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       # taz.de -- Datenschutz und Geheimdienste: „Bringschuld“ des Staates
       
       > Peter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste. Und Edward Snowden
       > bekommt Ehrendoktorwürde der Uni Rostock.
       
   IMG Bild: Will die Bürger schützen: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz
       
       BERLIN taz | Die deutschen Geheimdienste müssen dringend schärfer
       kontrolliert werden – das fordert Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für
       den Datenschutz, in einem am Montag vorgelegten 17-seitigen Bericht zur
       NSA-Affäre an den Bundestag.
       
       Zur Zeit bestünden „erhebliche kontrollfreie Räume“, weil die zuständigen
       Gremien ihre Aufgaben weder effizient noch angemessen erfüllten, warnt
       Schaar. Hier gebe es „akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.
       
       Zugleich wirft Schaar die brisante Grundsatzfrage auf, wie das
       Telekommunikationsgeheimnis in Deutschland, das den Bürgern im Grundgesetz
       garantiert wird, angesichts des globalisierten Datenverkehrs überhaupt noch
       durchgesetzt werden könne.
       
       ## Kritik am Innenminister
       
       „Die Herstellung und Fortentwicklung von IT-Sicherheit darf keinesfalls als
       alleinige Aufgabe der Bürger angesehen werden“, schreibt Schaar an die
       Adresse des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der die
       Menschen in Deutschland im Sommer zum Verschlüsseln ihrer
       Privatkommunikation aufgefordert hatte. Die Bundesregierung selbst habe
       hier „eine Bringschuld“.
       
       Zu dem geplanten Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA
       äußerte sich Schaar skeptisch. Unzureichend wäre seiner Ansicht nach ein
       Geheimabkommen zwischen Nachrichtendiensten, das die Bürger nicht vor
       Überwachung schütze.
       
       ## Europäischer Ansatz
       
       Für eine gemeinsame Initative zum Schutz privater Daten auf europäischer
       Ebene sprach sich der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland
       aus. „Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz“, sagte Jagland dem epd. Der
       frühere norwegische Ministerpräsident und Außenminister würdigte die
       Enthüllungen von Edward Snowden: „Ohne Snowden wäre die Überwachung nicht
       aufgedeckt worden. Das Ende der NSA-Affäre ist noch nicht erreicht.“ Er
       bezweifelte jedoch, ob Snowden in naher Zukunft Asyl in einem europäischen
       Land erhalten könnte.
       
       Während auch deutsche Unionspolitiker die Rufe nach politischem Asyl für
       Edward Snowden zurückwiesen, erhielt der immerhin Anerkennung von der
       Universität Rostock. Wie die Berliner Zeitung berichtete, will die
       Philosophische Fakultät dem US-amerikanischen Whistleblower die
       Ehrendoktorwürde verleihen. Der zuständige Dekan sagte, ziviler Ungehorsam
       gehöre zur modernen Demokatrie. „Wir sind es Snowden schuldig, dass wir ihn
       nicht in Moskau vergessen.“
       
       18 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Geisler
       
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