# taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: SPD könnte alleine regieren
> Medienberichten zufolge erwägt die hessische SPD die Bildung einer
> Minderheitsregierung. Die Linke hat bereits eine mögliche Unterstützung
> signalisiert.
IMG Bild: Peer Steinbrück wird in nächster Zeit keine Regierung führen. Thorsten Schäfer- Gümbel (ganz rechts) kann hingegen noch hoffen
FRANKFURT/MAIN afp | Bei der schwierigen Regierungsbildung in Hessen stellt
für die SPD offenbar auch eine Minderheitsregierung eine Option dar. Laut
Medienberichten erwägt dies die SPD-Spitze um Thorsten Schäfer-Gümbel. Die
SPD will am Montagnachmittag zunächst mit der CDU zu einem abschließendem
Sondierungsgespräch zusammenkommen und im Anschluss daran auf einem
Landesparteirat über mögliche Koalitionsverhandlungen beraten.
[1][Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete] unter Berufung auf Parteikreise,
die hessische SPD-Spitze denke über eine Minderheitsregierung unter ihrer
Führung nach. Dies sei eine der Optionen, die Schäfer-Gümbel nach Ende der
Sondierungsgespräche ins Spiel bringen könnte.
Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte dem Blatt, eine „echte
Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner
einlässt und die Mehrheit projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, wäre
zwar Neuland, könnte aber einen Politikwechsel in Hessen ermöglichen“.
Eine SPD-Sprecherin wollte sich nicht konkret zu den Berichten äußern. Sie
verwies lediglich darauf, dass auf dem Landesparteirat am Montagabend über
die Sondierungen beraten werde. Dabei gebe es verschiedene Optionen.
## Neuer Landtag trifft sich im Januar
Die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, zeigte sich
offen für die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung. „Wir schließen
das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden“, [2][sagte
Wissler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.]
Sondierungsgespräche gab es in den vergangenen Wochen in Hessen über eine
große Koalition aus CDU und SPD, ein schwarz-grünes Bündnis sowie eine
rot-grün-rote Koalition. Schäfer-Gümbel könnte bei diesen drei Optionen nur
bei Bildung eines Linksbündnisses Ministerpräsident werden. Laut
Medienberichten hatte er aber vergangene Woche parteiintern die Gespräche
darüber für gescheitert erklärt. Bei einer großen Koalition oder einem
Bündnis von CDU und Grünen würde der amtierende Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) Regierungschef bleiben.
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken sowie auch
zwischen CDU und Grünen sind inzwischen abgeschlossen. CDU und SPD wollen
bei ihrem abschließendem Treffen am Montagnachmittag vor allem über die
Schulpolitik beraten, die als Knackpunkt zwischen den beiden Parteien gilt.
CDU und Grüne wollen in den kommenden Tagen auf Gremiensitzungen
entscheiden, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.
Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe
Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne
zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist extrem
schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den
Parteien gibt. Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu
seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue
Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung
geschäftsführend im Amt bleiben.
18 Nov 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-in-hessen-schaefer-guembel-erwaegt-minderheitsregierung-1.1820951
DIR [2] http://www.ksta.de/politik/-hessen-linksfraktion-wuerde-spd-tolerieren,15187246,25061106.html
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