# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Obama macht Zugeständnisse
> Nachdem sich viele US-Amerikaner nicht bei „Obamacare“ anmelden konnten,
> wird jetzt nachgebessert. Die Regierung reagiert damit auf Kritik von
> allen Seiten.
IMG Bild: Barack Obama sich schon mehrfach für die Pannen bei der Gesundheitsreform entschuldigt
WASHINGTON dpa | Nach wochenlanger Kritik am misslungenen Start seiner
Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama Zugeständnisse an die
Amerikaner gemacht. Ursprünglich schrieb seine Reform vor, dass ein
Großteil der laufenden Versicherungen bis Jahresende gekündigt werden muss,
um bei „Obamacare“ mitmachen zu können. Die Betroffenen dürften diese
Verträge nun auch im Jahr 2014 behalten, räumte Obama am Donnerstag ein.
Die alte Regelung hatte für Unmut gesorgt. Obamas größte Sozialreform war
auch wegen technischer Probleme bei der Anmeldung im Internet in die Kritik
geraten.
Obamas Zusage folgte auf eine Serie technischer Fehler bei der
Internetseite Healthcare.gov. Über die Seite können sich Menschen in 36
Bundesstaaten für eine Versicherung anmelden. Profis hatten die Seite über
Jahre entwickelt, bislang kostete sie nach Angaben von
Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius rund 174 Millionen Dollar (129
Millionen Euro). Wegen Fehlermeldungen blieb es im ersten Monat allerdings
bei nur 27.000 Anmeldungen. Hunderttausende seien laut US-Medien dagegen an
technischen Problemen gescheitert.
In den USA haben mehr als 40 Millionen Menschen keine Krankenversicherung.
„Obamacare“ soll dies ändern. Wer sich keine Versicherung leisten kann,
erhält Finanzhilfen. Die meisten versicherten Amerikaner erhalten ihre
Krankenversicherung durch ihren Arbeitgeber. Obama hatte wegen Fehlern bei
der Gesundheitsreform bereits mehrfach öffentlich um Entschuldigung gebeten
und Fehler eingeräumt.
Das umstrittene Gesetz hatte Obama in den vergangenen Tagen immer stärker
unter Druck gesetzt. Auch einen Monat nach Anlaufen der Reform sind die
erheblichen Computerprobleme noch immer nicht gelöst. Selbst im
Regierungslager formiert sich Widerstand. Die Republikaner hatten die
Reform im US-Haushaltsstreit zum Streitgegenstand gemacht und dadurch einen
wochenlangen Stillstand der Verwaltung ausgelöst. Wegen der Debatte um das
Schuldenlimit schlitterten die USA zudem nur knapp an der
Zahlungsunfähigkeit vorbei.
Selbst unter den Demokraten im Kongress rege sich Widerstand, berichtete
die New York Times am Donnerstag. Mehrere Abgeordnete unterstützen
Änderungsvorschläge der Republikaner. Dies dürfte Obama weiter unter
Zugzwang bringen. Die Republikaner haben „Obamacare“ von Beginn an strikt
abgelehnt - und fühlen sich durch die Pannen bestätigt. Ziel der
Republikaner ist es, die Reform als Ganzes zu Fall zu bringen.
15 Nov 2013
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