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       # taz.de -- Wasser-Stopp für Nicht-Zahler: Der Hahn soll offen bleiben
       
       > Wer nicht zahlen kann, dem dreht die swb das Wasser ab. Das soll künftig
       > deutlich erschwert werden, denn die Bürgerschaft ist sich einig: Wasser
       > ist ein Menschenrecht.
       
   IMG Bild: "Wassersperren müssen unbedingt verhindert werden", sagt Sozialsenatorin Stahmann
       
       2010 wurde Wasser von der UN zum Menschenrecht erklärt. Darauf beriefen
       sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, als sie
       gestern im Landtag forderten, dass der bremische Energieversorger swb
       zukünftig darauf verzichten solle, säumigen Kunden den Hahn abzudrehen.
       
       2012 führte die swb in Bremerhaven 128 Wassersperren durch und in Bremen
       561, „und im ersten Halbjahr 2013 waren es in Bremen 352 und 69 in
       Bremerhaven“, sagt Peter Erlanson von der Linksfraktion. swb-Sprecher
       Christoph Brinkmann sagt indes: „Nach Gesprächen mit dem Amt für Soziales
       können Leistungsempfänger ihre Wasserkosten seit Jahren vom Jobcenter an
       den Versorger zahlen lassen, und seither ist die Anzahl der Sperren
       rückläufig.“ Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, bestätigt: „Es
       gibt Absprachen mit der swb, dass Sperren immer das allerletzte Mittel sein
       sollen, und in der Regel klappt das auch ganz gut.“
       
       Dass Wasser überhaupt abgedreht wird, hält Brinkmann für zulässig: „Die
       UN-Charta besagt, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist – und der
       ist hier auch außerhalb der Wohnung gegeben.“ Außerdem mahne die swb
       Kunden, von denen bekannt sei, dass sie wenig Geld hätten, früher an als
       üblich, nämlich bei der ersten säumigen Rate.
       
       Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband kritisiert, dass die swb
       bereits sperre, bevor sie andere Möglichkeiten ausgeschöpft habe: „Ein
       Handy-Anbieter schickt nach Mahnungen ein Inkasso-Unternehmen und klagt.
       Die swb verschickt Mahnungen – und dann wird gesperrt.“ Diesen Weg
       beschreitet die swb auch bei VermieterInnen, denn oft erhalten diese die
       Wasserkosten von ihren MieterInnen, führen sie dann aber nicht an den
       Versorger ab. „Anstatt hier alle Möglichkeiten des Rechtsweges zu gehen,
       sperrt die swb den Mietern das Wasser – obwohl die sich nichts haben zu
       Schulden kommen lassen“, sagt Susanne Wendland (Die Grünen).
       
       ## Schwierige Einzelverträge
       
       „Ja, so etwas kommt durchaus vor“, sagt Brinkmann, „und dummerweise trifft
       das dann die Mieter.“ Mit denen Einzelverträge abzuschließen, so wie SPD
       und Grüne es fordern, sei schwierig: „Es besteht ja bereits ein Vertrag
       zwischen Eigentümer und Versorger, und diese Rechtsform müsste erst
       geändert werden.“ Außerdem könnten nur Einzelverträge abgeschlossen werden,
       wenn jede Wohnung absperrbare Wasser-Installationen bekäme – zahlbar vom
       Hauseigentümer oder zur Not halt vom Mieter.
       
       Die Linke will, dass die swb säumige Kunden an das Amt für soziale Dienste
       meldet. „Bezieher von Hartz IV haben ja ohnehin einen Anspruch auf
       Übernahme der Wasserkosten durch das Jobcenter“, sagt Erlanson. „Aber
       anderen Menschen, die kaum Geld haben, muss ebenfalls geholfen werden.“ Und
       Thomsen ergänzt: „Wer ergänzende Hilfe vom Jobcenter bekommt, hat auch
       einen Anspruch auf Übernahme von zum Beispiel Nachzahlungen – die meisten
       Menschen wissen das aber gar nicht.“
       
       Diese Forderung der Linken sei datenschutzrechtlich nicht umsetzbar, sagte
       die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann, „aber Wassersperren müssen
       unbedingt verhindert werden.“ Eine Wohnung ohne Wasser sei faktisch nicht
       bewohnbar. „Gegen die Nebenkostenabzocke von Vermietern müssen wir
       rechtlich vorgehen“, sagte Stahmann und versprach: „Gespräche mit der swb
       werden folgen.“
       
       13 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
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   DIR Wasserversorgung
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