# taz.de -- Verhandlungen über große Koalition: Streit? Welcher Streit?
> Union und SPD üben sich in professioneller Harmonie. Sie einigen sich,
> die Linie in Europa fortzuführen. Es bleiben aber noch immer dicke
> Brocken.
IMG Bild: In sich gekehrt: Die SPD-Phalanx in der große Verhanldungsrunde
BERLIN taz | Der Satz zum Nachdenken kam von CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt. „Wir lassen uns unsere Diskussionskultur durch Harmonie nicht
stören.“ Kurz stutzten seine KollegInnen Andrea Nahles (SPD) und Hermann
Gröhe (CDU), dann schmunzelten sie. Ein Scherz, na klar.
Als die drei Generalsekretäre am Mittwochnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus
die Ergebnisse der großen Verhandlungsrunde vortragen, überbieten sie sich
darin, die jüngsten Dissonanzen kleinzureden. Nahles beteuerte, es sei
„normal, dass es auch mal ruckelt und rumst“, um zu erklären, warum
SPD-Verhandler zuvor zwei Arbeitsgruppen unterbrochen hatten. Gröhe
pflichtete bei, dass dies tief in der Nacht durchaus sinnvoll sei. Und
Dobrindt versprach zum Streit über Volksabstimmungen auf Bundesebene
treuherzig, da werde nicht versucht, „zwei gegen einen zu spielen“.
Streit? Welcher Streit? Alle drei übten sich darin, – sehr professionell –
Harmonie vorzuspielen. Und sie verkündeten Konsens über ein zentrales
Thema: die Europapolitik der kommenden Bundesregierung. Dabei läuft alles
auf ein „Weiter so!“ hinaus. Gröhe betonte, dass die Linie, für die
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen,
weiterverfolgt werde. Die Parteien seien sich einig, das verschuldete
Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken müssten. Instrumente wie
Eurobonds oder ein Altschuldentilgungsfonds lehne man ab, weil sie die
Vergemeinschaftung von Schulden bedeuteten, sagte Gröhe.
Eine Überraschung ist die Einigung nicht: Die SPD hatte Merkels
Rettungskurs im Parlament stets zugestimmt und sich von Ideen wie Eurobonds
längst verabschiedet, weil eine Mehrheit der Bevölkerung sie skeptisch
sieht. Nahles ergänzte, die Koalitionäre in spe hätten einen „gemeinsamen
Kompass“. Und hob die für ihre Partei wichtigen Punkte hervor, etwa eine
stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Initiativen gegen
Sozial- und Lohndumping.
## Einigungen bei Asylgesetz
Neben weiteren Einigungen, etwa über Lockerung der Residenzpflicht für
Asylbewerber, schaffte aber auch diese Verhandlungsrunde es nicht, dicke
Brocken abzuräumen. Bei vielen wichtigen Themen liegen Union und SPD noch
weit auseinander, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, der doppelten
Staatsbürgerschaft und dem Kooperationsverbot in der Bildungspolitik. Alle
drei Themen wurden besprochen, aber erneut ungelöst beiseitegelegt.
Auch was Volksabstimmungen angeht, sind die Fronten unverändert. Während
sich CSU und SPD mehr Basisdemokratie auf Bundesebene vorstellen können,
mauert die CDU. Dobrindt verwies ausdrücklich auf die übergroße Mehrheit
der künftigen Koalition und die kleine Opposition.
In so einer Situation müsse anders über politische
Entscheidungsmöglichkeiten zwischen Wahlen nachgedacht werden als sonst,
sagte er. Nahles fand eine schöne Metapher für die Lage. „Wir haben die
Ernte noch nicht in der Scheune.“
13 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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