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       # taz.de -- Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU
       
       > Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die
       > EU-Kommission will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es
       > aber wohl keine geben.
       
   IMG Bild: Davon gehen einige raus.
       
       BRÜSSEL taz | Zu viele Exporte, zu wenig Importe, zu geringe Investitionen:
       So kommt ein Plus in der Leistungsbilanz zustande, die im Fall Deutschlands
       für ein Ungleichgewicht in der EU sorgt. Die EU-Kommission will deshalb
       eine Untersuchung des deutschen Überschusses einleiten, sagte
       Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Mit
       Ergebnissen sei im Frühjahr zu rechnen. Von Strafen sprach er nicht.
       
       Die Entscheidung war erwartet worden. Schließlich überschreitet Deutschland
       bereits seit 2006 den EU-Grenzwert für Leistungsbilanzüberschüsse. Auf
       deutsches Drängen war er auf 6 Prozent festgelegt worden – beim Defizit des
       Staatshaushalts reichen schon 3 Prozent für eine Prüfung. Der Wert bezieht
       sich auf den Saldo aus Import und Export, auch wenn oft von reinen
       „Exportüberschüssen“ die Rede ist.
       
       Es gehe nicht darum, den europäischen Exportmeister zu schwächen, betonte
       Barroso denn auch. Im Gegenteil: „Wir hätten gerne mehrere Deutschlands in
       Europa.“ Es solle jedoch untersucht werden, ob Deutschland mehr tun könne,
       um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU zu verringern.
       Als mögliche Schritte nannte der Kommissionschef eine Stärkung der
       Binnennachfrage und eine Öffnung des deutschen Dienstleistungssektors.
       
       Die Prüfung sei auch im Interesse Deutschlands, betonte die EU-Kommission.
       Schließlich bedeute der Überschuss, dass deutsches Geld nicht im Inland,
       sondern im Ausland investiert werde. Und von höheren Löhnen, die zu einer
       größeren Binnennachfrage und mehr Importen führen, hätten schließlich auch
       die deutschen Bürger etwas. Auch die USA und der Internationale
       Währungsfonds hatten das deutsche Ungleichgewicht kritisiert. Nun rückt
       auch die EU vom „Modell Deutschland“ ab.
       
       Sanktionen gegen den „Überschusssünder“ gibt es aber vorerst nicht. Barroso
       und Währungskommissar Olli Rehn leiteten nur die Vorstufe eines möglichen
       Verfahrens ein. Erst wenn sie Anzeichen für ein exzessives und anhaltendes
       Ungleichgewicht finden, könnte eine vertiefte Prüfung beginnen. Danach
       setzt es Korrektur-Empfehlungen, meist mit Fristen verbunden. Wenn auch das
       nichts hilft, drohen Bußen von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch
       die muss Berlin nicht fürchten. Deutschland hat vor zwei Jahren eine
       Erklärung der EU durchgesetzt, nach der Exportüberschüsse nicht bestraft
       werden.
       
       13 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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