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       # taz.de -- Gerichtsurteil in Ägypten: Ausnahmezustand aufgehoben
       
       > Nach drei Monaten ist in Ägypten der Ausnahmezustand beendet worden.
       > Derweil wurde der ehemalige Handelsminister der Mursi-Regierung
       > festgenommen.
       
   IMG Bild: Tief verschleiert: Mursi-Anhängerin in Kairo.
       
       KAIRO afp | Ein ägyptisches Gericht hat den Ausnahmezustand in dem Land
       nach drei Monaten aufgehoben. Der mit einer nächtlichen Ausgangssperre
       einhergehende Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied
       das Gericht am Dienstag. Die Polizei nahm unterdessen einen früheren
       Minister aus dem Kabinett des gestürzten islamistischen Präsidenten
       Mohammed Mursi fest.
       
       Der Ausnahmezustand war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen
       den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des vom Militär Anfang
       Juli gestürzten Präsidenten Mursi verhängt worden. Bei der gewaltsamen
       Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in der
       Hauptstadt Kairo wurden damals hunderte Menschen getötet.
       
       In den Wochen darauf wurden mehr als 2.000 Mitglieder der Muslimbrüder
       festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die
       Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gingen seitdem deutlich zurück. Am
       Sonntag wurden 14 mutmaßliche Unterstützer Mursis, die wegen Beteiligung an
       gewaltsamen Protesten angeklagt waren, überraschend freigesprochen.
       
       Die Regierung in Kairo erklärte am Dienstag, sie respektiere die
       Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich
       vorliege. Der Ausnahmezustand hatte Behörden und Sicherheitskräften
       Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verliehen. Er
       umfasste unter anderem eine umstrittene Ausgangssperre in den Nachtstunden.
       Laut Plan wäre der Ausnahmezustand am Donnerstag ausgelaufen.
       
       Die Polizei nahm unterdessen Bassem Uda, einst Minister für nationale
       Handelsangelegenheiten in der Regierung Mursi, fest. Nach Angaben von
       Behördenvertretern versteckte er sich in einer Seifenfabrik, als die
       Beamten ihn in Gewahrsam nahmen. Uda war vorgeworfen worden, zur Gewalt
       angestiftet zu haben.
       
       ## Umstrittener Entwurf
       
       Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur, der am 14. August den
       Ausnahmezustand verhängte, steht kurz davor, ein überarbeitetes Gesetz zum
       Umgang mit Protestbewegungen zu verkünden. Der Gesetzentwurf ist heftig
       umstritten, selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern.
       
       Darauf nahm auch die US-Regierung am Dienstag Bezug. Außenamtssprecherin
       Jennifer Psaki begrüßte zwar die Gerichtsentscheidung. Zugleich verwies sie
       aber darauf, dass die Regierung „andere Sicherheitsgesetze“ erwäge. Psaki
       rief dazu auf, „die Rechte aller Ägypter zu achten“.
       
       13 Nov 2013
       
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