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       # taz.de -- Kommender SPD-Parteitag: Diese Aussagen sind ohne Gewähr
       
       > Auf ihrem Parteitag in Leipzig wollen sich die Genossen erstmals
       > offiziell für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen – rein
       > unverbindlich.
       
   IMG Bild: Links um, Genossen: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gibt die Richtung vor.
       
       BERLIN taz | Es ist ein etwas seltsamer Parteitag, zu dem sich die SPD am
       Donnerstag in Leipzig versammeln wird. Die Genossen in Berlin stecken
       mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und bei den
       Kernforderungen der SPD, wie etwa dem Mindestlohn oder bei Einschränkungen
       in der Zeit- und Leiharbeit, gibt es keine Einigung.
       
       Es ist ein Parteitag zur Unzeit, der nichts entscheiden kann. Das soll
       Anfang Dezember die SPD in toto per Mitgliederentscheid machen – falls der
       Koalitionsvertrag wie geplant in zwei Wochen, um den 27. November herum,
       steht.
       
       Aber weil der Parteitag, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, „wegen des
       Parteiengesetzes“ nicht verschiebbar sei, findet er nun mal statt. Der
       Termin wurde im Frühjahr beschlossen – da ahnte in der SPD noch niemand,
       dass es langwierige Verhandlungen mit der Union geben könnte.
       
       Sigmar Gabriel wird in Leipzig mit einem wohl mehr als respektablen
       Ergebnis als Parteichef wiedergewählt werden. Denn es sei recht
       unwahrscheinlich, dass die GenossInnen in Leipzig ihren Verhandlungsführer
       „abstrafen“, so Nahles. Die Wahl des Parteivorstands hat somit nur
       beschränkte Aussagekraft. Das gilt vor allem für die geplante Wiederwahl
       von Generalsekretärin Nahles. Denn falls sie Ministerin wird, hängt sie den
       Generalsekretärsposten an den Nagel.
       
       Im Leitantrag macht sich der Parteivorstand Gedanken, was 2017 nach der nun
       avisierten Großen Koalition kommen kann. Man werde, so heißt es im
       Leitantrag, nur noch „Koalitionen mit Rechtspopulisten und -extremen
       ausschließen“ – und nicht mehr mit der Linkspartei. Aber für alle
       Regierungsbeteiligungen gilt den Genossen neben einer verlässlichen
       parlamentarischen Mehrheit ein „finanzierbarer Koalitionsvertrag“ plus
       „eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer
       internationalen Verpflichtungen“ als nicht verhandelbar.
       
       ## Zentrale Kritikpunkte der SPD: Europa, Bundeswehr
       
       Beides sind die zentralen Kritikpunkte an der Linkspartei, der die SPD zu
       großformatige Umverteilungspläne vorwirft sowie Unzuverlässigkeit in der
       Europapolitik und ihr Nein zu Bundeswehreinsätzen. Letzteres hat allerdings
       stark an Aktualität verloren – auch die Union ist äußerst zurückhaltend bei
       Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
       
       Dies ist das erste Mal, dass die SPD offiziell Bedingungen für eine
       eventuell mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei definiert. Stefan
       Liebich, Vertreter des Reformflügels der Linkspartei, findet es
       „erfreulich, dass bei der SPD dieses Tabu endlich fällt“. Die Kriterien
       seien ja offen formuliert: dass auch Rot-Grün-Rot sich an internationale
       Verträge halte, sei selbstverständlich. Und, so Liebich zur taz: „Da ist
       kein K.-o.-Kriterium definiert.“
       
       Anderes allerdings bleibt bei der SPD, wie es war. So will die SPD im
       Westen nach wie vor die Linkspartei aus den Parlamenten drängen. Und im
       Osten gibt es Rot-Rot nur unter SPD-Führung. Auch sprachlich tut sich die
       SPD-Spitze mit der neuen Perspektive noch etwas schwer: Das Wort
       „Linkspartei“ kommt in dem Leitantrag kein einziges Mal vor.
       
       Recht milde sieht der Parteivorstand im Rückblick die Wahlniederlage der
       SPD. Die Ursachenforschung bleibt wolkig. Im Leitantrag heißt es lediglich,
       die WählerInnen hätten wohl neben Gerechtigkeit auch „ein Bedürfnis nach
       Stabilität in turbulenten Zeiten“ gehabt.
       
       Kein Wort dazu, ob die SPD den richtigen Kandidaten und die richtigen
       Themen hatte. Oder ob die aussichtslose Fixierung auf Rot-Grün der
       entscheidende Grund für die Niederlage der SPD war. Nahles kündigte an,
       dass sie und auch Parteichef Gabriel in Leipzig die Wahlniederlage
       ansprechen werden.
       
       12 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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