# taz.de -- Neue Regierung, neuer Zoff: Maut bremst SPD und Union aus
> Koalitionäre brechen Verhandlungen im Streit über Lkw-Gebühr ab. Anwohner
> sollen durch ein Verbot für laute Züge geschützt werden.
IMG Bild: Die Maut bleibt Streitthema – egal, ob für Lkw oder Pkw.
BERLIN taz | Kein Durchbruch bei der Maut: Vor den Koalitionsverhandlungen
zum Thema Verkehr standen bei der Straßennutzungsgebühr für Pkw alle
Zeichen auf Rot. Auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen,
die bis zu 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen soll, ist fraglich.
Wegen Streits über das Thema brach die Arbeitsgruppe Verkehr die Sitzung am
Dienstag vorzeitig ab.
SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte, die Union habe sich
geweigert, über eine Ausweitung der Lkw-Maut zu reden, wie sie auch alle 16
Bundesländer wollten. Allerdings: Die Möchtegernkoalitionäre haben sich in
Teilbereichen auch schon geeinigt.
Nach Jahrzehnten des Netzausbaus und der weitgehend abgeschlossenen
Realisierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit steht nun
Substanzsicherung an vorderster Stelle, heißt es im Bericht der
Verkehrsarbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD. „Unsere Priorität lautet
deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ Brücken, Tunnel oder
Schleusen dürften sich nicht zu Problemen für die Verkehrsinfrastruktur
entwickeln.
Für die Finanzierung wollen die möglichen Koalitionäre
verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds schaffen. So sollen Projekte
mehrjährig finanziert werden. Damit fielen sie nicht mehr – etwa bei
Verzögerungen – jährlichen Etatschwankungen zum Opfer. Die Fonds sollen aus
Bundesmitteln, Bahndividende und Mauteinnahmen gespeist werden. Das
Vorgehen soll in der Logistikbranche die Akzeptanz der Ausweitung der
Lkw-Maut erhöhen – schließlich fließen die Gelder direkt in den Straßenbau.
## Schienenlärm nicht mehr zumutbar
Im Bahnbereich bezeichnen Union und SPD den Lärmschutz als die große
Herausforderung. „Wir werden nur dann mehr Verkehr auf die Schiene
bekommen, wenn wir die Belastung der Anwohner spürbar reduzieren“, sagte
SPD-Mann Pronold. Die Belastung sei vielfach nicht mehr zumutbar.
Union und SPD streben deshalb an, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren.
Ab dann sollen laute Güterwaggons das deutsche Netz nicht mehr befahren
dürfen. Sollte bis 2016 nicht mindestens die Hälfte aller Güterwagen mit
lärmmindernden Bremsen umgerüstet sein, ist bereits dann ein
Nachtfahrverbot im Gespräch.
Einigen Einigungen im Verkehrsbereich steht also immer noch die leidige
Maut für Pkws im Weg. CSU-Chef Horst Seehofer fachte die Debatte erneut an.
„Ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des
Koalitionsvertrages.“ Dies sei Nachhaltigkeit auf Bayrisch: „Lange
gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht.“
12 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Richard Rother
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