# taz.de -- Friedensvertrag für Kongo: Im letzten Moment geplatzt
> Die kongolesische Delegation hat die Unterzeichnung des Abkommens mit der
> M23-Miliz abgesagt. Differenzen in Kernpunkten müssten zunächst
> ausgeräumt werden.
IMG Bild: Veränderte Lage: M23-Rebellen auf dem Rückzug im Ostkongo.
KAMPALA afp | Die geplante Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen
der Demokratischen Republik Kongo und der Rebellenbewegung M23 ist
kurzfristig abgesagt worden. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest,
erklärte die in dem Konflikt vermittelnde Regierung von Uganda am
Montagabend. Zunächst seien weitere Verhandlungen zwischen beiden
Konfliktparteien notwendig.
Die kongolesische Delegation habe die Unterzeichnung in letzter Minute
abgesagt, sagte der Sprecher der ugandischen Regierung, Ofwono Opondo.
Ugandas Verteidigungsminister Crispus Kiyonga erklärte, nun stünden
Beratungen mit beiden Seiten an, dabei gehe es unter anderem um einzelne
Formulierungen. Durch den Sieg der Armee über die Rebellen habe sich die
Lage verändert. Er äußerte sich dennoch zuversichtlich: „Ich denke, dass
wir eine Einigung erreichen werden.“
Es bestünden in einigen Kernpunkten noch Differenzen, die vor einer
Unterzeichnung ausgeräumt werden müssten, sagte der kongolesische
Außenminister Raymond Tshibanda. Aus dem Text müsse klar hervorgehen, „dass
wir es mit einer legitimen Regierung auf der einen Seite und einer
gescheiterten Rebellengruppe auf der anderen Seite zu tun haben“.
Die Sondergesandten für die Region der Großen Seen bedauerten das
vorläufige Scheitern der Unterzeichnung. „Trotz der veränderten
militärischen Lage ist es wichtig, eine politische Lösung zu finden“,
erklärten die Gesandten der UNO, der EU, der USA und der Afrikanischen
Union.
Mit dem Friedensvertrag, der auf Vermittlung der ugandischen Regierung
zustande kam, sollte der blutige Konflikt im Osten des Kongos beigelegt
werden. Unter anderem sollte das Schicksal der rund 1500 Rebellen geregelt
werden, die jüngst über die Grenze nach Uganda flohen. [1][Die
kongolesische Armee hatte die M23-Miliz kürzlich mit Hilfe einer
UN-Interventionstruppe besiegt].
12 Nov 2013
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