URI: 

       # taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Einigung bei Mietpreisbremse
       
       > Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen
       > begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut
       > wurden vertagt.
       
   IMG Bild: Fassade in Frankfurt: Mieten sollen bald nur noch begrenzt angehoben werden dürfen.
       
       BERLIN afp | Union und SPD wollen den steigenden Mieten in Ballungszentren
       Einhalt gebieten. Die beiden Parteien beschlossen am Montag in der großen
       Koalitionsrunde ein Konzept, dass Mietpreisbremsen und die Förderung des
       Wohnungsneubaus vorsieht, wie die Generalsekretäre Andrea Nahles (SPD) und
       Hermann Gröhe (CDU) in Berlin bekanntgaben.
       
       Die Mietpreisbremse soll für Neuvermietungen bestehender Wohnungen gelten:
       Die Miete darf dann nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen
       Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nur noch um höchstens 15
       Prozent binnen vier Jahren angehoben werden – bisher ist diese Steigerung
       in nur drei Jahren erlaubt. Die Maklergebühren für die Vermittlung einer
       Wohnung soll künftig in den meisten Fällen allein der Vermieter tragen.
       
       Die Mietpreisbremse gilt für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten.
       Welche das sind, sollen die Bundesländer festlegen. Die Vereinbarungen
       sollten durch staatlichen Eingriff bei „akuter Notlage“ in Gegenden mit
       Wohnungsmangel Abhilfe schaffen, sagte Gröhe. Längerfristig soll der Bau
       neuer Wohnungen durch steuerliche Begünstigung vorangetrieben werden.
       „Bauen, bauen, bauen – das ist der Weg“, sagte Gröhe.
       
       Der großen Koalitionsrunde lag zur Mietpolitik ein Vorschlagspapier der
       zuständigen Arbeitsgruppe vor. In anderen am Montag beratenen Fragen wurde
       weiterer Verhandlungsbedarf festgestellt. Dies galt etwa für eine Pkw-Maut
       für Ausländer und für Details zur Weiterführung der Energiewende.
       
       12 Nov 2013
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Mietpreisbremse
   DIR Pkw-Maut
   DIR Energiewende
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Mietpreisbremse
   DIR SPD
   DIR SPD
   DIR SPD
   DIR Mietenpolitik
   DIR Miete
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Mietenpolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Stadtsoziologe über die Mietpreisbremse: „Eigentümer werden Wege finden“
       
       Vor allem die Armen werden von der Mietpreisbremse nicht profitieren.
       Stadtsoziologe Andrej Holm fordert stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau.
       
   DIR Große Koalition und Mieten: Gebremste Mietpreisbremse
       
       Union und SPD wollen die Mieten in Gegenden mit „angespanntem
       Wohnungsmarkt“ deckeln. Welche das sind, sollen die Länder festlegen.
       
   DIR Debatte SPD und Steuerpolitik: Verteilungsgerechtigkeit adé
       
       Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im
       Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der
       Mittelschicht.
       
   DIR Verhandlungen über große Koalition: Streit? Welcher Streit?
       
       Union und SPD üben sich in professioneller Harmonie. Sie einigen sich, die
       Linie in Europa fortzuführen. Es bleiben aber noch immer dicke Brocken.
       
   DIR Kommender SPD-Parteitag: Diese Aussagen sind ohne Gewähr
       
       Auf ihrem Parteitag in Leipzig wollen sich die Genossen erstmals offiziell
       für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen – rein unverbindlich.
       
   DIR Verbot der Umwandlung: Müller will echte Mietpreisbremse
       
       Der SPD-Stadtentwicklungssenator will die Umwandlung von Miet- in
       Eigentumswohnungen erschweren. Die CDU kann der Idee nichts abgewinnen.
       
   DIR Das neue Mietrecht in der Praxis: Schlupflöcher für Vermieter
       
       Die Koalition will Mieter entlasten. Könnte die Neuregelung gegen
       Luxussanierung und Kostenexplosion schützen? Eine Analyse aus Sicht einer
       Betroffenen.
       
   DIR Mieten: Im Doppel für die Mieter
       
       Bei den Koalitionsgesprächen einigen sich Merkel und Gabriel auf
       Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Bausenator will Regelung
       schnellstmöglich umsetzen.
       
   DIR Koalitionsverhandlungen kommen voran: Einigung auf Mietpreisbremse
       
       SPD und Union einigen sich auf einen Pakt für bezahlbares Wohnen. So soll
       etwa eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Maklergebühren soll künftig
       der Vermieter zahlen.
       
   DIR Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ach Gott, die Mieten!
       
       Das Thema Mietenpolitik spielt kaum eine Rolle. Im Wahlkampf war es eines
       der SPD-Kernthemen. Plötzlich erinnern sich die Genossen.