# taz.de -- Geplante Syrienkonferenz: Kehrtwende der Opposition
> Die Nationale Koalition hat nun doch ihre Teilnahme an der
> Genf-2-Konferenz zugesagt. Trotzdem wird diese wohl nicht so schnell
> stattfinden.
IMG Bild: Weiterhin umkämpft: die nordsyrische Stadt Aleppo
ISTANBUL taz | Am Ende war der Druck von Aktivisten im Land und westlichen
Unterstützern zu groß. Die syrische Nationale Koalition (NK), das größte
Oppositionsbündnis, hat nun doch ihre Teilnahme an der geplanten
Syrien-Konferenz zugesagt. Der Beschluss fiel am frühen Montagmorgen nach
zweitätigen Beratungen in Istanbul.
Vor einer Woche hatte NK-Präsident Ahmed Dscharba noch einen Zeitplan für
den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Davon ist nun keine
Rede mehr. Allerdings besteht die NK darauf, dass es für Assad und „alle,
die Blut an den Händen haben“, keinen Platz in einer Übergangsregierung
gibt. Die einzige Zukunft, die es für Assad gebe, sei ein fairer Prozess,
sagte NK-Sprecher Khaled Saleh.
Statt Assad stellte die NK die katastrophale humanitäre Lage in Syrien in
den Vordergrund. Hilfsorganisationen müssten Zutritt zu den vom Regime
belagerten Regionen erhalten, fordern die Oppositionellen in einer
gemeinsamen Erklärung. Zudem müsse das Regime Gefangene freilassen, vor
allem Frauen und Kinder.
Die Opposition stelle keine neuen Bedingungen für ihre Teilnahme an der
sogenannten Genf-2-Konferenz, sagte Saleh. Vielmehr bestehe sie nur auf den
Vereinbarungen, die bereits auf der ersten Konferenz in Genf im Juni 2012
beschlossen und die am Treffen der „Freunde Syriens“ in London im Oktober
bekräftigt worden seien.
Etliche islamistische Rebellengruppen lehnen die sogenannten
Friedensgespräche freilich ab. Wer sich darin beteilige, sei ein Verräter,
erklärten sie im Vorfeld der NK-Generalversammlung in Istanbul. Ein Komitee
habe den Auftrag, mit diesen Gespräche zu führen, heißt es in der Erklärung
der NK. Dass sie sich überzeugen lassen, ist fraglich. Denn unter den
Rebellen haben in letzter Zeit immer mehr die Extremisten rund um al-Qaida
die Oberhand gewonnen.
## „Es gibt kein Brot, nichts“
Darunter leiden auch die Aktivisten, die vor fast drei Jahren mit
friedlichen Demonstrationen den Aufstand begannen und weiterhin für ein
demokratisches Syrien kämpfen. Frustriert verfolgten sie die Händel in
Istanbul. „Sie streiten sich hier um Kleinigkeiten, während wir in Syrien
an Hunger sterben“, sagte eine Aktivistin aus der Nähe von Damaskus. Die
Lage in den vom Regime belagerten Gebieten südlich der Hauptstadt sei
katastrophal. „Das einzige, was es zu essen gibt, sind Linsen“, sagte sie.
„Es gibt kein Brot, nichts.“
Ein Aktivist aus der Region um Aleppo im Norden des Landes zeichnet ein
ähnlich düsteres Bild. „Wir zahlen den Preis mit unserem Blut, während sie
hier in einem teueren Hotel palavern“, beklagt er sich. Wie zahlreiche
andere Aktivisten forderte er eine Teilnahme der NK an Genf 2: „Sie sollten
hingehen, und wenn die Konferenz scheitert, kann man zumindest sie nicht
dafür verantwortlich machen.“
Westliche Diplomaten machten ebenfalls Druck. US-Außenminister John Kerry
lobte den Beschluss am Montag als „großen Schritt nach vorn“. Das Regime
lehnt Gespräche mit „Terroristen“ ab und will nur mit der von Assad
geduldeten Opposition im Land reden. Die Fraktionskämpfe in der NK, in der
Muslimbrüder, Exilanten und säkulare Vertreter die größten Blöcke bilden,
sind ebenfalls nicht beendet. Minderheiten wie Kurden, Christen und
Alawiten haben bisher keine Stimme von Gewicht.
Wie tief das Misstrauen ist, zeigte sich am Streit um weitere Sitze für die
Kurden, die rund 10 Prozent der Bevölkerung bilden, aber nur 3 Vertreter
unter den 120 Mitgliedern der Generalversammlung haben. Nach langem Zögern
will sich der Kurdische Nationalrat dem Oppositionsbündnis anschließen. Die
wichtigste kurdische Partei, die der PKK nahestehende Partei der
Demokratischen Union, gehört diesem nicht an.
Trotzdem scheiterte die Aufnahme der Kurden zunächst daran, dass sich die
Versammlung nicht einigen konnte, ob die Abstimmung offen oder geheim
stattfinden soll. Der Streit überschattet auch die Bildung einer
Interimsregierung.
11 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Inga Rogg
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