# taz.de -- Große Koalition zur Energiewende: Ökostrom-Förderung wird umgebaut
> Union und SPD schlagen eine radikale Änderung der bisherigen
> Ökostrom-Förderung vor. Der Markt soll einen stärkeren Einfluss auf
> erneuerbare Energien nehmen.
IMG Bild: Fördert Wind, wird weniger gefördert: Windrad
BERLIN rtr | Angesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende haben
Union und SPD einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. „Es
ist die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit
seiner Einführung“, sagte Umweltminister und Unions-Verhandlungsführer
Peter Altmaier nach der letzten Runde der Energiegespräche am Samstagabend.
Die Kosten müssten gedämpft werden und erneuerbare Energien besser in den
Strommarkt integriert werden. In einem ersten Schritt soll Windenergie
deutlich weniger Hilfen erhalten: „Bei Wind an Land werden wir die
Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten“, sagte
SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft. Dies trifft vor allem
Küstenregionen. Kräftig gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See.
Sowohl Kraft als auch Altmaier betonten, sie wollten den Ausbau der
erneuerbaren Energien nicht abwürgen. Angesichts eines Anteils am
Stromverbrauch von fast 25 Prozent müsse die Branche aber stärker in den
Markt integriert werden. Überförderungen würden konsequent abgeschafft
kündigten sie an.
Während nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre die Solarbranche
weitgehend verschont bleibt, trifft es nun auch die Biomasse. Neue Anlagen
sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen gebaut werden
können. Zuschläge für die Betreiber wie etwa für den Einsatz von Gülle
sollen gestrichen werden. Mit diesen Reformen wollen die Parteien vor allem
den ausufernden Anbau von Mais beschränken, der hauptsächlich in den
Anlagen genutzt wird. Die Konkurrenz zur Lebensmittel-Produktion wollen sie
so gleich mit entschärfen.
Die Einschnitte bei der Windkraft werden nicht nur die Küstenregionen
betreffen, sondern auch die Binnenländer. Denn die Förderung soll sich
trotz der Kürzungen insgesamt nur noch auf die guten Standorte
konzentrieren, im Wesentlichen also im Norden. Bayern und Baden-Württemberg
werden daher in ihren Aufholplänen beim Windkraftausbau gebremst. Auf hoher
See sollen bis 2030 nur noch 15 Gigawatt statt wie bisher geplant 25
Gigawatt Leistung installiert werden. Bis 2020 wurde das Ziel auf 6,5 von
10 Gigawatt gekappt.
## Ende von auf Jahre garantierten Abnehmerpreisen
Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System
von auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreisen Zug um Zug verabschieden.
Die feste Vergütung soll durch ein Prämiensystem abgelöst werden – die
Stromerzeuger erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, der
zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Liegt der
Marktpreis über den Garantien, kann der Betreiber zusätzlich verdienen.
Getestet werden soll aber zum Ende der Wahlperiode auch ein System fester
Prämien auf den Marktpreis. Damit trägt der Investor ein höheres Risiko im
Falle niedriger Börsentarife. Ferner müssen größere Anlagen schon in Kürze
ihren Strom selber am Markt verkaufen und können das nicht länger den
Netzfirmen überlassen.
Auch die Industrie wird eine größere Last bei der Energiewende tragen
müssen. Während die Abschaffung von Rabatten auf die Ökostrom-Umlage mit
der EU-Wettbewerbsbehörde geklärt werden muss, beschlossen Union und SPD,
die Strom-Eigenerzeugung stärker zu belasten. Sie ist bislang von der
Umlage befreit.
Offen ließen Union und SPD in ihrer letzten Arbeitssitzung einige zentrale
Fragen, die nun der große Kreis aus der Führung von Union und SPD
entscheiden muss. So sind etwa mögliche Subventionen für Gas- und
Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelheit oder
Windstille ebenso unklar wie die konkreten Zielmarken für den
Ökostrom-Anteil. Die Union wollte zuletzt einen Korridor von 35 bis 40
Prozent für 2020 und für 2030 von 50 bis 55 Prozent. Die SPD will
mindestens 40 Prozent beziehungsweise 75 Prozent. Die Obergrenze des
Korridors soll dazu dienen, den Ausbau genauer zu steuern und damit die
Kosten im Griff zu behalten.
Keine Einigung gab es zudem bei der von den Sozialdemokraten geforderten
Senkung der Stromsteuer in Höhe von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro, mit
denen Haushalte entlastet werden sollen. Dies müssen Union und SPD im Zuge
von Haushaltsberatungen klären.
10 Nov 2013
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