# taz.de -- Emissionshandel in Europa: FDP-Abwahl fördert Klimaschutz
> Die EU reformiert nach langem Streit den Emissionahandel. Der CO2-Ausstoß
> wird für die Verursacher jetzt teurer, der Strompreis wird deshalb nicht
> steigen.
IMG Bild: Qualmen wird teurer: Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.
BERLIN taz | In der Klimapolitik hat die Abwahl der FDP erste Folgen. Am
Freitag billigten Vertreter der 28 EU-Länder eine Reform, die den Ausstoß
von CO2 verteuern soll. EU-Kommission und EU-Parlament hatten den Plänen
bereits zugestimmt. Das Votum der Mitgliedsländer scheiterte bisher an der
deutschen Bundesregierung, in der sich die FDP gegen das Vorhaben gesträubt
hatte.
In dieser Woche hatten sich die potenziellen Koalitionäre aus CDU und SPD
bereits darauf geeinigt, die Blockade zu beenden. Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) war erleichtert: Am Montag beginnt die
Weltklimakonferenz, auf der die UN-Staaten die Voraussetzungen für ein
globales Klimaschutzabkommen ab 2020 schaffen wollen.
Die Entscheidung in Brüssel sei „das Signal, dass es uns ernst ist mit dem
Klimaschutz“, sagte Altmaier. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard
twitterte: „Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.“
Die Reform betrifft den Emissionshandel (ETS) in der EU. Die Industrie muss
dabei für jede Tonne CO2, die sie ausstößt, ein Verschmutzungsrecht
vorlegen; diese Rechte werden ähnlich gehandelt wie Aktien. Wer für wenig
Geld Klimaschutz betreiben kann, spart sich Zertifikate und refinanziert
die Maßnahmen durch den Verkauf der Verschmutzungsrechte an andere Firmen.
So wird Klimaschutz automatisch dort betrieben, wo es am günstigsten ist,
so die Idee.
## 900 Millionen Zertifikate
Weil aufgrund der langen Wirtschaftskrise in Europa der Energieverbrauch
sinkt und somit weniger CO2-Zertifikate verbraucht werden, ist ihr Kurs so
tief gesunken, dass sie ihre Wirkung verloren haben. Mit der Reform werden
nun 900 Millionen Zertifikate erst am Ende des Jahrzehnts auf den Markt
geworfen.
An der Börse verpuffte die Wirkung des Brüsseler Reform-Jas – der Kurs für
CO2-Rechte stieg am Freitag an der Leipziger Strombörse nur leicht um 5
Cent auf 4,78 Euro pro Tonne. Überraschend ist das nicht, nach einer
Analyse des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung
Baden-Württemberg könnte die Reform CO2-Preise um maximal sieben Euro pro
Tonne allmählich erhöhen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission mit einem
Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 geplant, um Europas Industrie auf
Klimaschutzkurs zu bringen.
Grundsätzlich wird durch die Reform besonders Strom aus Braunkohle teurer,
weil die Kraftwerke viele Klimagase ausstoßen. Effizientere Gaskraftwerke
trifft es in geringerem Ausmaß, sie werden also konkurrenzfähiger. Dass
private Haushalte mehr zahlen müssen ist sehr unwahrscheinlich - zwar
steigt vermutlich der Börsenstrompreis, wodurch aber die EEG-Umlage sinkt,
die jeder mit der Stromrechnung entrichtet.
Auch Teile der Wirtschaft standen hinter der Maßnahme. „Wichtig“ nannte der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Reform. Nun steht der
EU eine größere Reform des ETS ins Haus, um künftig Preisstürze für den
CO2-Ausstoß zu verhindern. Zudem werden derzeit neue Klimaschutzziele für
2030 ausgehandelt.
Derzeit erfasst der ETS nur 40 Prozent der in der EU ausgestoßenen
Treihausgase, Sektoren wie die Landwirtschaft fehlen komplett.
Emissionshandels-Systeme werden in immer mehr Ländern eingeführt, unter
anderem in einigen chinesischen Provinzen und US-Bundesstaaten. (mit dpa)
8 Nov 2013
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DIR Ingo Arzt
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