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       # taz.de -- Mord an Tunesiens Oppositionellen: Aus dem Zentrum der Macht?
       
       > Gehen die Morde an Belaïd und Brahmi auf das Konto der Staatsischerheit?
       > Ein Gutachten ist verschwunden, Regierungschef Laarayedh gerät unter
       > Druck.
       
   IMG Bild: Trauerzug für Chokri Belaid im Februrar 2013.
       
       MADRID taz | Die beiden tunesischen Oppositionellen Chokri Belaïd und
       Mohammed Brahmi wurden nicht nur mit derselben Waffe ermordet, wie das
       Innenministerium bereits vor Monaten bekannt gab, sondern es handelt sich
       dabei auch um eine Beretta 9 mm aus belgischer Produktion.
       
       Diese Pistole wird in Tunesien ausschließlich von hohen Funktionären der
       Staatssicherheit benutzt. Das gaben am Donnerstag die Anwälte der
       Initiative zur Wahrheitsfindung über die Morde (IRVA) auf einer
       Pressekonferenz in Tunis bekannt.
       
       Der Anwalt Mokhtar Trifi, der die Witwe von Belaïd, Basma Khalfaoui,
       vertritt, wirft dem Innenministerium vor, ein entsprechendes in den
       Niederlanden erstelltes ballistisches Gutachten seit dem 26. Mai geheim zu
       halten. Eine Delegation des Innenministeriums sei eigens in die Niederlande
       gereist, um den Bericht in fünffacher Ausfertigung entgegenzunehmen. Bis
       heute behauptet das Ministerium jedoch, kein Gutachten erhalten zu haben.
       
       Die IRVA sowie die Angehörigen der beiden linken Politiker sowie
       Gewerkschafter wollen jetzt Klage gegen die zuständigen Beamten im
       Innenministerium wegen „Verheimlichung von Beweismitteln“ einreichen.
       Außerdem fordern die Anwälte eine „ernsthafte Untersuchung“ über die
       Verstrickung der Direktion für Staatssicherheit in die beiden Mordfälle.
       
       Die Vorwürfe gegen die Staatssicherheit treffen ganz direkt den tunesischen
       Regierungschef Ali Laarayedh. Der Islamist stand dem Innenministerium vor,
       als Chokri Belaïd am 6. Februar dieses Jahres erschossen wurde. Die
       politische Krise, die der Anschlag auslöste, führte zu einem Rücktritt des
       damaligen Regierungschefs Hamadi Jebali. Laarayedh rückte nach.
       
       Nach dem Mord an Mohammed Brahmi am 25. Juli 2013 kam es erneut zu
       Massendemonstrationen, deren Teilnehmer nunmehr den Rücktritt Laarayedhs
       forderten. Dieser stimmte mittlerweile zu, sein Amt zugunsten einer neuen
       Technokratenregierung niederzulegen. Diese soll im Rahmen eines „Nationalen
       Dialogs“ zwischen der Koalitionsregierung unter Laarayedh und der
       Opposition ausgehandelt werden. Die Gespräche scheiterten Anfang der Woche.
       
       8 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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