# taz.de -- Vorhersage der Steuereinnahmen: 14 Milliarden Euro mehr
> Die Steuereinnahmen bis 2017 werden höher sein als erwartet. Die
> zusätzliche 14 Milliarden Euro werden vor allem bei Ländern und Kommunen
> landen.
IMG Bild: Wer den Euro nicht ehrt...
BERLIN afp | Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften bis 2017 um
insgesamt 14 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. Das ist
das Ergebnis der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die das
Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Von dem
Einnahmeplus profitieren in erster Linie Länder und Kommunen, während der
Zuwachs für den Bund begrenzt bleibt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer „soliden
Einnahmebasis von Bund, Ländern und Gemeinden“ für die nächsten Jahre.
„Allerdings zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung auch, dass die
finanzpolitischen Spielräume begrenzt bleiben“, fügte er hinzu. Gleichwohl
bekräftigte Schäuble die Absage der CDU/CSU an höhere Steuern.
Schäuble bekannte sich erneut zum Ziel eines strukturell ausgeglichenen
Haushalts für 2014 und eines Haushalts ohne neue Schulden für 2015. Zu
einem Schuldenabbau äußerte er sich allerdings vorsichtig. Spielräume
sollten vielmehr genutzt werden „für Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur und in familienpolitische Leistungen“. Die
Gesamtverschuldung solle jedoch von derzeit 80 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts innerhalb von zehn Jahren auf die im
EU-Stabilitätspakt vorgesehenen höchstens 60 Prozent sinken.
Der Herbstprognose zufolge entfallen von den 14 Milliarden Euro
Mehreinnahmen bis 2017 lediglich 1,6 Milliarden Euro auf den Bund. Das
höchste Plus haben demnach die Länder mit 5,4 Milliarden Euro. Die Kommunen
können mit Mehreinnahmen von 5,1 Milliarden Euro rechnen. Um knapp zwei
Milliarden Euro zunehmen dürfte die EU-Abführung.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es angesichts der neuen Steuerdaten
„schwer vorstellbar“, dass die derzeit von Union und SPD diskutierten
Ausgaben ohne Steuererhöhungen zu finanzieren seien. Alle Beteiligten
müssten sich jetzt auf den Boden der finanziellen Realität stellen. Die SPD
dränge darauf, zumindest steuerliche Subventionen abzubauen, doch „der
Überzeugungsprozess ist sehr schwierig“, sagte Poß am Rande der Beratungen
der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen.
„CDU und CSU müssen jetzt endlich der Realität ins Auge sehen, dass sie
nicht mehr verteilen können, als sie einnehmen“, verlangte auch die
Grünen-Finanzexpertin Priska Hinz. Zugleich wandte sie sich gegen
Mehrbelastungen für die Beitragszahler bei der Rentenversicherung.
7 Nov 2013
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