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       # taz.de -- Reform der Ökostromförderung geplant: Altmaier dreht den Wind ab
       
       > Der Bundesumweltminister will die Förderung für Windanlagen stark
       > umbauen. Neue Windräder im Süden hätten dann kaum noch Chancen.
       
   IMG Bild: Lohnen sich nur noch an „guten Standorten“: Windräder
       
       BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Förderung
       der erneuerbaren Energien komplett umkrempeln. Das System der garantierten
       Abnahmepreise für Erzeuger soll zerschlagen, der Ausbau der Windenergie in
       Süddeutschland begrenzt werden.
       
       „Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“,
       zitierte Reuters am Donnerstag einen Textvorschlag der Union für den
       Koalitionsvertrag. „Bei windstarken Standorten“ solle die Förderung
       „deutlich“ gesenkt werden, zudem sollten nur noch „gute Standorte“
       bezuschusst werden. Damit dürften Windkraftplanungen in Binnenländern wie
       Bayern und Baden-Württemberg kaum noch Chancen auf Realisierung haben.
       
       Betreiber mittlerer und großer Öko-Anlagen sollen zudem laut Union künftig
       ihren Strom selbst vermarkten. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den
       grünen Strom für sie an der Börse. Die Differenz zwischen Börsenpreis und
       staatlich garantierten Abnahmetarifen wird über die
       Erneuerbare-Energien-Umlage erstattet.
       
       Altmaier will auch das Grundprinzip der Förderung schleifen. Für Neuanlagen
       solle künftig der garantierte Abnahmetarif durch eine „Marktprämie“ ersetzt
       werden, also einen Zuschlag auf den Börsenpreis. Zunächst solle diese
       Prämie den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken,
       spätestens ab 2016 solle die Höhe des Aufschlags per Ausschreibung
       definiert werden: Der Staat fragt dann Investoren, für wie viel Aufschlag
       auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.
       
       In Brüssel wurde am späten Donnerstag um die Ausnahmen von der EEG-Umlage
       für energieintensive Firmen gerungen. Da die EU die Rabatte als unzulässige
       Beihilfen wertet, besuchten Altmaier und die Energie-Verhandlungsführerin
       der SPD, NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft, Wettbewerbskommissar Joaquín
       Almunia. Wenn die jährlich etwa 5 Milliarden Euro schweren Industrierabatte
       wegfielen, seien in Deutschland eine Million Jobs bedroht, schrieb die Welt
       unter Berufung auf die deutsche Metallindustrie. Ein offenbar vorläufiges
       Papier aus Altmaiers Ministerium sah Kürzungen in Höhe von gut 1 Milliarde
       Euro vor.
       
       7 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
       
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