# taz.de -- Direkte Demokratie im Ländle: 20 Prozent reichen
> Baden-Württemberg senkt das Quorum für Volksentscheide. Auch
> Volksinitiativen sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden.
IMG Bild: Bisher war Baden-Württemberg mit einem Quorum von 33 Prozent für Volksentscheide Schlusslicht im Ländervergleich.
STUTTGART taz | Nach langem Ringen haben sich die Parteien im
baden-württembergischen Landtag auf niedrigere Hürden für die direkte
Demokratie geeinigt. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einigte sich am
Dienstag darauf, das Zustimmungsquorum von 33 auf 20 Prozent abzusenken.
Das hieße, dass künftig mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten für
ein bestimmtes Vorhaben stimmen müssten.
Mit dem bisherigen Quorum von 33 Prozent bildete Baden-Württemberg das
Schlusslicht im Ländervergleich. Die Hürde galt, wie etwa beim
Volksentscheid über Stuttgart 21, als nahezu unüberwindbar.
Grüne und Rote wollten seit Langem diese Marke senken, am liebsten hätten
sie ein Null-Quorum durchgesetzt. Doch für die Absenkung muss die
Landesverfassung geändert werden, was nur mit zwei Drittel aller Stimmen im
Landtag und damit nur mit Stimmen der schwarz-gelben Opposition möglich
ist.
„Es war von Anfang an klar, dass sich alle Seiten bewegen müssen“, sagte
der CDU-Abgeordnete Bernd Hitzler. Es gebe keine Gewinner und keine
Verlierer. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn,
sagten, die Absenkung sei ein großer Schritt „für ein demokratischeres,
bürgernahes Baden-Württemberg“. Der Kompromiss habe eine „breite politische
Basis“.
Neu soll auch die Möglichkeit einer Volksinitiative sein. Die gibt es
bisher in der Landesverfassung nicht. Mittels einer Volksinititative können
Bürger den Landtag auffordern, sich mit einem Thema zu beschäftigen. 40.000
Unterschriften wären für eine solche Inititative nötig. Streitfall bleibt,
wie man den Frauenanteil im Parlament erhöhen könnte. Auch in diesem Punkt
ist Baden-Württemberg Schlusslicht.
7 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Nadine Michel
## TAGS
DIR Volksentscheid
DIR Baden-Württemberg
DIR Volksinitiative
DIR Direkte Demokratie
DIR Baden-Württemberg
DIR Volksentscheid
DIR Große Koalition
DIR Schwerpunkt Stuttgart 21
DIR Berlin
DIR Senat
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Mehr Mitsprache in Baden-Württemberg: Kleines Schmankerl für die Beamten
Die baden-württembergische Landesregierung beschließt mehr Mitspracherechte
für Behördenmitarbeiter. Die Kosten tragen die Kommunen und Landkreise.
DIR Kommentar Bundesweite Volksentscheide: Die Angst vor dem Bürger
Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsgesprächen über
Volksentscheide – aber eher halbherzig. Dabei sind die WählerInnen mehr als
reif dafür.
DIR Schwarz-rote Koalitionsrunde: Für bundesweite Volksabstimmungen
Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf Bundesebene
ermöglichen. Etwa bei „europapolitischen Entscheidungen“.
DIR Mehr direkte Demokratie im Ländle: Die Lehren aus Stuttgart 21
In Baden-Württemberg dürfen die Bürger bei Großprojekten künftig von Beginn
an mitreden. Der Haken: Einklagen können sie dieses Recht nicht.
DIR Senator Müller zum Volksentscheid: "Votum ist keinem im Parlament egal"
Für Umweltsenator Michael Müller (SPD) sind die 600.000 Ja-Stimmen ein
politisches Statement für die Energiewende. Daran sei nun auch die CDU
gebunden.
DIR Nach dem Volksentscheid in Berlin: Am Ende fehlte die Energie
Der Volksentscheid über die Energieversorgung in Berlin scheitert an 21.000
Stimmen. Der Senat wollte den Termin nicht mit der Bundestagswahl
zusammenlegen.
DIR Energie-Volksentscheid: Berlinern geht kein Licht auf
Der Volksentscheid scheitert, obwohl knapp 600.000 Berliner für das
Öko-Stadtwerk und den Rückkauf des Stromnetzes stimmen.