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       # taz.de -- Schutz der EU-Außengrenzen: Brutale Zurückweisung
       
       > Eine Pro-Asyl-Studie belegt, wie Frontex und griechische Grenzbeamte
       > Flüchtlingsboote jagen und abschleppen. Einige Flüchtlinge wurden sogar
       > gefoltert.
       
   IMG Bild: Ein Flüchtlingsboot an der EU-Außengrenze.
       
       BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und Griechenland schicken an
       der Grenze zur Türkei massenhaft Flüchtlinge zurück. Das berichtet Pro Asyl
       in einer [1][am Donnerstag vorgestellten Studie].
       
       Demnach inhaftieren Beamte maskierter Spezialeinheiten Flüchtlinge ohne
       jegliche Registrierung auf griechischem Territorium und schieben sie
       anschließend völkerrechtswidrig in die Türkei ab. Spezialeinheiten der
       griechischen Küstenwache schleppen Flüchtlinge in türkischen
       Territorialgewässern zurück.
       
       Die meisten Befragten berichteten, misshandelt worden zu sein. In den
       Fällen, in denen Flüchtlinge von der Insel Farmakonisi zurückgewiesen
       wurden, „grenzten die Misshandlungen von neun männlichen syrischen
       Flüchtlinge an Folter“, heißt es in dem Bericht. Kinder, Babys und
       Schwerstkranke seien ebenso betroffen wie Angehörige aus Kriegs- und
       Krisenregionen.
       
       Die Organisation hat in den vergangenen 13 Monaten in der Türkei 90
       Menschen befragt, die mindestens einmal von Griechenland an der Grenze
       zurückgeschoben worden sind. Über die Hälfte der Befragten waren
       SyrerInnen, 14 von ihnen waren sogar mehrfach zurückgeschoben worden.
       
       ## Kinder, Babys und Schwerstkranke
       
       So berichte ein 20-jähriger Syrer, der am 23. August vor der Insel Samos
       aufgegriffen wurde, von der Begegnung mit den griechischen Grenzern: „Sie
       trugen schwarze Uniformen und Masken, wir konnten nur die Augen sehen. Sie
       schossen drei-, viermal in die Luft und kamen dann an Bord. Wir hielten
       unsere Hände hoch, sie zogen die Frauen am Haar, was sie sagten, konnten
       wir nicht verstehen. Sie zwangen uns, niederzuknien und die Hände hinter
       den Nacken zu halten. Sie nahmen unser Geld, warfen unsere Handys und
       Koffer ins Meer.“ Das Boot sei zunächst in türkische Gewässer
       zurückgeschleppt und dann der Motor zerstört worden.
       
       Auch die EU hat dem Bericht zufolge ihren Anteil an den
       Grenzschutzaktionen: Fast alle dokumentierten Zurückschiebungen fanden im
       Operationsgebiet der Frontex-Mission „Poseidon Land and Sea“ statt.
       
       In dem Zeitraum, in dem Pro Asyl die Interviews führte, starben in der
       Region 149 Menschen bei dem Versuch, nach Griechenland einzureisen. Fast
       alle ertranken in der Ägäis oder im Grenzfluss Evros.
       
       ## 2000 Schutzsuchende zurückgewiesen
       
       Allein nach den Augenzeugenberichten der interviewten Personen seien
       mindestens 2.000 Schutzsuchende an griechisch-türkischen Land- und
       Seegrenzen zurückgewiesen worden, sagt der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther
       Burkardt.
       
       In sieben Wochen wird Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
       „Die griechische Regierung fordert von den anderen EU-Staaten zu Recht mehr
       Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, diese Forderung muss die künftige
       Ratspräsidentschaft durch die Achtung von Flüchtlingsrechten untermauern“,
       sagt Burkhardt.
       
       Direkte Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind bislang mit
       europäischem Recht nicht vereinbar. Auf dem Papier hat jeder Schutzsuchende
       das Recht, hereingelassen zu werden, um einen Asylantrag stellen. Die
       EU-Kommission will das gerade ändern: In einer Woche wird der
       Innenausschuss des EU-Parlaments einen Kommissionsvorschlag beraten,
       Frontex zu direkten Rückschiebungen zu ermächtigen. Das soll Ende November
       beschlossen werden.
       
       7 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft-1/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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