# taz.de -- Wirtschaft in China: Ernüchterung im Riesenreich
> In der chinesischen Wirtschaft herrschen Korruption und Überkapazitäten.
> Gleichzeitig leidet die Umwelt. Ein Plenum berät nun über Reformen.
IMG Bild: Im Akkord für den Export: Näherin in Wuhu in der Provinz Anhui.
BERLIN taz | Was waren die Erwartungen groß, als vor einem Jahr Xi Jinping
und Li Keqiang die Führung übernahmen. Sie wirkten agil, reformfreudig und
schienen mit ihrer heiteren und anpackenden Art einen völlig neuen
Politikstil in dem ansonsten starren Partei- und Regierungsapparat
einzuführen. Inzwischen ist jedoch Ernüchterung eingekehrt. Denn von den
vielen Ankündigungen ist bislang nur wenig wirklich in Taten umgesetzt.
Umso mehr ruhen nun die Hoffnungen auf diesem Samstag, an dem das „Dritte
Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei“ beginnt.
So sperrig der Titel klingt, die Zusammenkunft der Parteikader an diesem
Wochenende hat es durchaus in sich. Denn hier treffen sich die 376
mächtigsten Männer und Frauen Chinas zu einer ehrgeizigen Konferenz und
wollen die Leitlinien der Wirtschaftspolitik für die kommenden Jahre
festlegen. Die meisten von ihnen wissen: Trotz des rasanten
wirtschaftlichen Aufstiegs und dem enormen Wohlstandsgewinn der vergangenen
zwei Jahrzehnte – so wie bisher geht es für China nicht mehr weiter.
In der Diagnose der chinesischen Probleme sind sich die Spitzenkader einig:
China hat in den vergangenen Jahren zu sehr auf die staatlichen
Großunternehmen und zu einseitig auf den Export gesetzt. Die Folgen sind im
ganzen Land zu spüren: Die Umwelt leidet, vielerorts herrscht eine
industrielle Monokultur; zudem haben sich gigantische Überkapazitäten
aufgetürmt.
Und auch das hohe Wachstum gehört der Vergangenheit an. Es wird in diesem
Jahr wahrscheinlich bei „nur noch“ 7,5 Prozent liegen, nach noch
zweistelligen Raten 2010 und 2011. „Der derzeitige Rückgang der
Wirtschaftsdaten ist strukturell und nicht zyklisch“, umschreibt der Ökonom
Xu Xiaonian von der China Europe International Business School die
derzeitige Entwicklung. Wie schnell sich die chinesische Wirtschaft erholt,
werde von dieser Anpassung abhängen.
## Kommunistische Partei sperrt sich gegen Neuerungen
Xu sieht China vor einem Scheideweg: Soll das Riesenreich weiterhin wie
bisher auf die Staatswirtschaft setzen? Oder braucht China mehr private
Mittelständler? Premier Li Keqiang, selbst Ökonom, hat in den vergangenen
Wochen mehrfach die Ansicht vertreten, dass Wirtschaft ein dynamischer
Prozess sei und die Unternehmen Freiheiten brauchten, um leistungsfähig zu
sein.
Doch innerhalb der Kommunistischen Partei stößt er auf Widerstand. Denn um
wirklich etwas zu bewegen, müsste die Kommunistische Partei Teile ihrer
Macht abgeben. Gerade die Provinz- und Lokalregierungen ähneln inzwischen
jedoch Wirtschaftsunternehmen mit voller Kontrolle über Firmen und
Investitionen vor Ort. Das verschafft ihnen große Möglichkeiten, sich zu
bereichern. „Die Führung muss sich mit dem Mittelbau der Partei anlegen“,
glaubt Xu Dianqing, Politologe an der Peking-Universität.
Bisher hat sich Premier Li das nicht getraut. Das Ergebnis sind
undurchsichtige Reformversuche, so wie in der Anfang des Monats eröffneten
Freihandelszone in Schanghai. Staatsmedien priesen sie als großen Wurf. Vor
allem die Finanzwirtschaft – bislang fast vollständig in Staatshand – soll
in Schanghai völlig neue Freiheiten erfahren. Sogar vom freien Handel mit
der chinesischen Währung, dem Yuan, ist die Rede.
Doch bisher herrscht Unklarheit über die konkrete Umsetzung. Niemand weiß,
nach welchen Regeln die neue Freihandelszone funktionieren soll. Eine allzu
rasche Liberalisierung birgt zugleich Gefahren. Ein völlig freier Handel
mit dem Yuan beispielsweise könnte dazu führen, dass ausländisches Kapital
unkontrolliert über die Freihandelszone nach China strömt. Das könnte die
Finanzmärkte des ganzen Landes durcheinanderbringen.
Doch vielleicht will Li Keqiang es nur spannend machen. Es wäre nicht das
erste Mal. In der Vergangenheit war die KP-Spitze immer wieder für
Überraschungen gut.
8 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Felix Lee
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