# taz.de -- Lampedusa: Klingt gut, kostet nichts
> Kollektives Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge „nein“, Einbürgerung
> seit langem hier lebender Migranten „ja“: Die SPD bleibt bei ihrer Linie.
IMG Bild: Wollen vom Antrag der Grünen nichts wissen: SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann in der Bürgerschaft.
HAMBURG taz | Die FDP zieht Konsequenzen aus Lampedusa. Hamburg soll einen
Impuls setzen, um die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu
stoppen. Statt der Drittstaatenregelung, der die Länder mit europäischen
Außengrenzen am meisten belastet, solle die Verteilung in Zukunft über den
Königsteiner Schlüssel laufen. Dieser setzt Bevölkerungszahl und
Wirtschaftskraft der europäischem Staaten in Bezug zu einander. Nach ihm
müsste Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als jedes andere EU-Land.
Eine entsprechende Bundesratsinitiative präsentierten die Elbliberalen am
Mittwoch in der Bürgerschaft. „Ein fairer europäischer Verteilerschlüssel
für Flüchtlinge in Europa ist dringend geboten und gehört auf die
Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels“ sagte Martina Kaesbach (FDP), die das
Kunststück fertig brachte, auf die Situation in Hamburg nur mit einem
Halbsatz einzugehen.
Der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer und sein CDU-Kollege Kai Voet van
Vormizeele bezweifelten, dass nach einer Verteilung nach Vorbild des
Königsteiner Schlüssels Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste. Nach
seinen Berechnungen müsste Deutschland sogar Asylbewerber abgeben, Italien
sogar noch mehr Geflüchtete aufnehmen. Das FDP-Papier sei ein Schnellschuss
mit eklatanten inhaltlichen Mängeln.
Die Verteilung sei nicht das Hauptproblem, sondern das System der
Abschottung und Abschreckung, kritisiert hingegen die GAL-Abgeordnete Antje
Möller, die am Mittwoch zur Bürgerschaftsvizepräsidentin gewählt wurde.
Trotzdem stimmte die Bürgerschaft einstimmig der Überweisung des
FDP-Papiers in den Innenausschuss zu. Der Charme des Antrags: Er klingt gut
und kostet nichts.
Konkreter ist da ein Antrag, den die Grünen am heutigen Donnerstag in die
Bürgerschaft einbringen. Hier fordern sie, „für jedes Mitglied der Gruppe
,Lampedusa in Hamburg‘ unter Ausnutzung des Ermessensspielraums des
Ausländerrechtes die Gewährung eines Aufenthaltsrechtes“ anzustreben.
Daneben solle sich der Senat in der Innenministerkonferenz und auf EU-Ebene
einsetzen, die Situation von Flüchtlingen zu verbessern.
Darüber wird zu reden sein - im Innenausschuß der Bürgerschaft. Die
SPD-Mehrheitsfraktion kündigte bereits an, der Ausschuß-Überweisung des
Antrags zuzustimmen und ihn somit nicht gleich zu beerdigen beerdigen.
Die SPD feierte sich darüber hinaus auf anderer Ebene als Migrantenpartei.
Die namentlich gezeichnete Einbürgerungsinitiative von Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD), die im November 2010 begann, habe allein zwischen 2011 und
2012 zu einer Steigerung der Einbürgerungsanträge um 38,5 Prozent geführt –
von 5.249 auf 7.164. „Durch das Vorgehen von Olaf Scholz ist Hamburg mit
seiner Einbürgerungsquote bundesweit Spitzenreiter“, lobte Kazim Abaci
(SPD). Phyliss Demirel (Grüne) konterte: „Die Steigerung der tatsächlichen
Einbürgerungen ist lachhaft und hält bei Weitem nicht mit der Steigerung
der Anträge mit.“
6 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Marco Carini
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