# taz.de -- Geheimniskrämer: Verfassungsschutz macht Fehler
> Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilt: Niedersachsens
> Verfassungsschützer müssen Daten über den Journalisten Kai Budler
> löschen.
IMG Bild: Auch offiziell wieder unbescholten: Kai Budler
HANNOVER taz | Dass Niedersachsens Verfassungsschutz rechtswidrig Daten
über Journalisten gesammelt hat, ist nun auch gerichtlich bestätigt:
Gestern verpflichtete das Verwaltungsgericht Göttingen die Behörde, ihre
Einträge zum Journalisten Kai Budler zu löschen. Dass man ihn jahrelang als
vermeintlichen Linksextremisten führte, wusste Budler, seit er 2011 ein
Auskunftersuchen gestellt hatte. Daraufhin reichte er Klage ein.
In der Ära von Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) legte die Behörde
Budler etwa den Besuch diverser Demos von Rechtsextremisten bis hin zu
Atomkraftgegnern zur Last. Vermerkt wurde sogar, dass er seit 2000 beim
Stadtradio Göttingen arbeitet. Budlers Anwalt Sven Adam sieht nicht nur die
Grundrechte Budlers verletzt, sondern auch die Pressefreiheit.
Verfassungsfeindliche Bestrebungen gingen aus den Akten nicht hervor. Die
Demonstrationen etwa habe Budler zu Recherchezwecken besucht – sprich: aus
beruflichen Gründen.
Diese Auffassung bestätigte nun auch das Gericht und ordnete die Löschung
der Daten an. Einzig für die geheim gehaltenen Einträge mochte es dies
nicht fordern: Der Verfassungsschutz hatte auf Budlers Auskunftersuchen hin
den Teil der Daten zurückgehalten, der mutmaßlich über V-Leute oder mit
nachrichtendienstlichen Überwachungsmitteln gesammelt worden war. Auch vor
Gericht machte die Behörde dazu jetzt keine Angaben.
Budlers Anwalt Adam spricht dennoch von einem „vollen Erfolg“: Mit dem
Urteil sei erwiesen, dass seinem Mandanten „nichts vorzuwerfen und die
Praxis des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit eindeutig rechtswidrig
war“. Die Behörde hat unter Schwarz-Gelb nicht nur weitere Journalisten
beobachtet, darunter die taz-Autorin Andrea Röpke. Auch Rechtsanwalt Adam
selbst soll ins Visier des Geheimdienstes geraten sein.
Publik gemacht hat die Bespitzelungen die neue Verfassungsschutzpräsidentin
Maren Brandenburger (SPD), nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün
eingesetzt. Zuvor war sie Pressesprecherin der Behörde – und hatte die
Beobachtung Budlers 2011 noch verteidigt.
6 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Teresa Haclicek
## TAGS
DIR Geheimdienst
DIR Rechtsextremismus
DIR Lokalzeitung
DIR Polizei
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