# taz.de -- Mieten: Im Doppel für die Mieter
> Bei den Koalitionsgesprächen einigen sich Merkel und Gabriel auf
> Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Bausenator will Regelung
> schnellstmöglich umsetzen.
IMG Bild: Neue teure Wohnung gefällig? CDU und SPD bremsen Immobilienmarkt
Noch beim Parteitag am Samstag hatte Stadtentwicklungssenator Michael
Müller (SPD) seinem Bundesvorsitzenden ins Gewissen gerettet. Sigmar
Gabriel solle doch bei den Koalitionsverhandlungen mit Angela Merkels CDU
neben dem Mindestlohn die Mietbremse nicht vergessen.
Seit Montagabend ist klar: Müller wurde erhört, die Mietbremse kommt.
Vermieter sollen bei einer Wiedervermietung künftig nur zehn Prozent mehr
als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. Bislang gab es bei
einer Neuvermietung keine Grenzen. Umsetzen müssen die Bremse allerdings
die Länder. Das ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr, das
von der großen Verhandlungsrunde noch abgesegnet werden muss.
„Für Berlin ist das eine gute Nachricht“, sagte Müller am Dienstag der taz.
„Sobald die Mietbremse in Kraft ist, werden wir sie umsetzen.“ Müller
verwies in diesem Zusammenhang auf das Mietrechtsänderungsgesetz vom Mai,
das bei den Bestandsmieten eine Kappung von 15 Prozent auf drei Jahre
vorsah. Auch da hat Berlin das Gesetz umgehend in Kraft gesetzt.
Eine solche Länderermächtigung wird es auch bei der Mietbremse für
Neuvermietungen geben. Der Grund: Da nur Ballungsgebiete vom Mietanstieg
betroffen seien, haben CDU und SPD vereinbart, dass das neue Gesetz nicht
automatisch bundesweit gilt. Verantwortlich sind vielmehr die Länder – die
zudem nachweisen müssen, dass der Wohnungsmarkt in Ballungsräumen
angespannt ist.
„Gerade die Wiedervermietungsmieten haben erheblich zum Preisanstieg auf
dem Berliner Wohnungsmarkt beigetragen“, lobt Müller den Beschluss. Bislang
musste Berlin der Mietenspirale bei Auszug und Neuvermietung tatenlos
zuschauen – Mietrecht ist Bundesrecht. Der Senator ist optimistisch, dass
ein Bündel an Maßnahmen des Landes und die neue Mietenbremse, die der Bund
ermöglicht, Wirkung haben wird: „Nun können auch diejenigen umziehen, die
sich verkleinern wollen, die aber bislang befürchten mussten, dass eine 20
Quadratmeter kleinere Wohnung mehr kostet als die bisherige.“
Erfreut zeigte sich auch der Berliner Mieterverein. Die Mietbremse und die
ebenfalls beschlossene Ausweitung der Kappungsgrenze bei der Erhöhung von
Bestandsmieten von 15 Prozent auf vier statt bislang drei Jahre bezeichnete
Geschäftsführer Reiner Wild als „wichtigen Bestandteil eines sozial
austarierten Mietrechts“. Allerdings vermisst Wild Regelungen, die darüber
hinausgehen. „Wo bleibt die Abschaffung der Modernisierungsumlage?“, fragt
er. Der Mieterverein fordert schon lange das Ende der 11-prozentigen
Umlage. Bei energetischer Sanierung solle nur noch ein pauschaler Zuschlag
von maximal einem Euro pro Quadratmeter möglich sein.
Der Mieterverein warnt auch bei der Mietenbremse vor allzu großen
Hoffnungen. „Am aktuellen Mietspiegel sind die Neuvermietungsmieten nur mit
11 Prozent beteiligt“, so Wild. Grund sei die sinkende Fluktuation. Zudem
könne der von CDU und SPD vereinbarte Bestandsschutz dazu führen, dass die
Vermieter vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse „noch einmal kräftig
zulangen“.
Der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto begrüßte die Mietbremse dagegen.
„Wenn Berlin das umsetzt, ist das gut“, sagte Otto der taz. Kritik kam
dagegen vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU. „Die
neue Regelung sei ein Bärendienst an den Mietern“, sagte BBU-Chefin Maren
Kern. Sie würde „zu einer empfindlichen Schwächung der Investitionskraft
der Wohnungsunternehmen führen.“
## Siehe SEITE 1 und 3
5 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Uwe Rada
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