URI: 

       # taz.de -- Kommentar Deutsche Politik und Snowden: Moral gibt es nicht kostenlos
       
       > Ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland würde die Beziehungen zur USA
       > belasten. Also kuschen SPD und CDU. Souveränität beweisen sie so nicht.
       
   IMG Bild: Edward Snowden schielt wohl umsonst auf ein politisches Asyl in Deutschland.
       
       Die Bundesrepublik sieht sich als moralische Gesellschaft. Das Kriegerische
       und Aggressive passt nicht in ihr Selbstbild. Dafür stehen die Deutschen
       gern, etwas mehr als andere Europäer, auf der richtigen Seite, jedenfalls
       wenn es nicht mit allzu vielen Unbequemlichkeiten verbunden ist. Sie sind
       eine empörungsbereite Gemeinschaft, die empfindlich reagiert, wenn
       Politiker Journalistinnen mit Anzüglichkeiten kommen. Oder wenn es gilt,
       vergangenes Unrecht zu verurteilen. Hauptsache, es kostet nichts.
       
       Edward Snowden droht, wenn die USA ihn in ihre Fänge bekommen, lebenslange
       Haft. Juristisch wäre das korrekt. Er hat Staatsgeheimnisse veröffentlicht
       und sich des Landesverrats schuldig gemacht. Politisch aber hat er der
       Staatengemeinschaft einen kaum zu überschätzenden Dienst erwiesen und ein
       klandestines, organisiertes Verbrechen ans Licht gebracht: den
       Lauschangriff der USA auf den Rest der Welt.
       
       Im Fall Snowden geht es also um Moral – aber die kostet. Sie kann sogar
       ziemlich teuer werden.Wenn die Bundesregierung Snowden Asyl oder ein
       solides Bleiberecht gewähren würde, bekäme sie ein Problem. Michael Hayden,
       Ex-NSA-Chef, hat schon angedeutet, wo der Hammer hängt: Berlin würde fortan
       zu den Gegnern der USA zählen. Strafe bei Missverhalten – so redet man in
       den Kapitalen der Macht über aufmüpfige Provinzen.
       
       Realpolitisch bedeutet das: Dauerstress mit jenem Staat, der militärisch
       und informationstechnologisch die weltweite Nummer eins ist. Und,
       Schreckbild aller Geheimdienste: Deutschland wäre abgeschnitten vom
       Informationsstrom der US-Dienste. Zumindest für eine Weile.
       
       In dieser heiklen Lage tut Angela Merkel, was sie am besten kann: gar
       nichts. Und die SPD? Als sie noch Opposition war, forderte sie forsch
       rasche Aufklärung und ein faires Asylverfahren für Snowden. Jetzt, als
       Regierung in spe, klingen SPDler wie Thomas Oppermann plötzlich ganz, ganz
       vorsichtig. Die SPD hat Angst vor ihrer Courage von gestern, als die Moral
       noch nichts kostete.
       
       Aber lohnt es wirklich, nur wegen eines integren Whistleblowers einen
       Streit mit den USA zu riskieren? Ja. Denn es muss klar werden, dass solch
       beispiellose Zivilcourage nicht im Gefängnis endet. Snowden Schutz zu
       gewähren wäre ein Zeichen, dass diese Republik souverän ist. Und dass sich
       Deutschland nicht nur auf Gratismoral versteht.
       
       5 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Edward Snowden
   DIR Asyl
   DIR SPD
   DIR Souveränität
   DIR SPD
   DIR Edward Snowden
   DIR Snowden
   DIR Koalition
   DIR Edward Snowden
   DIR Flüchtlinge
   DIR Edward Snowden
   DIR Edward Snowden
   DIR Hans-Christian Ströbele
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR SPD-Politiker Thomas Oppermann: Der Generalist
       
       Unprätentiös und ein bisschen glatt. All das ist Thomas Oppermann – der vor
       einem Karrieresprung steht. Gerüchte über das neue Kabinett machen die
       Runde.
       
   DIR Sitzung des Kontrollgremiums: Schlechte Chancen für Snowden
       
       Das Parlamentarische Kontrollgremium will die Aufklärung der Spähaffäre
       vorantreiben. Snowden soll aber nicht in Deutschland befragt werden. Man
       prüft andere Optionen.
       
   DIR Kommentar Britische Botschaft: Britische Obsessionen
       
       Berlin wird abgehört, auch vom Dach der britischen Botschaft aus. Nothing
       new. Die Briten sind von Überwachung besessen.
       
   DIR SPD und NSA-Affäre: Kuschen für die Koalition
       
       Thomas Oppermann kritisierte die Regierung wegen ihrer Haltung in der
       Spähaffäre scharf. Im Sommer. Jetzt ist der Sozialdemokrat handzahm
       geworden.
       
   DIR US-Politiker bleiben hart: Keine Gnade für Edward Snowden
       
       Snowden muss weiter mit Bestrafung rechnen. Selbst die demokratische
       Abgeordnete Dianne Feinstein spricht von einem „Bärendienst“, den er den
       USA erwiesen habe.
       
   DIR Kommentar Snowden und Deutschland: Wenn Snowden hier auftauchte …
       
       Die Bundesregierung würde Snowden nie einladen – aber wenn er plötzlich da
       wäre, käme Angela Merkel mit dem Sachzwang klar.
       
   DIR Asyl für Snowden in Deutschland: Liebegrüße nach Moskau
       
       Plötzlich wollen ihn alle sehen. Die einen fordern Asyl für Snowden, die
       anderen sind dafür, den Whistleblower zur Befragung nach Deutschland holen.
       
   DIR Mögliche Befragung von Edward Snowden: Putin will nicht im Weg stehen
       
       Der Kreml hat nichts dagegen, wenn der Whistleblower deutschen Besuch
       erhält. Doch sollte man ihn nicht lieber in Deutschland befragen? Darüber
       streiten nun die Parteien.
       
   DIR Ströbele, Snowden und Asyl: Versuchen wir das Unmögliche
       
       Christian Ströbele landet mit seinem Moskau-Besuch einen Coup. Und er sucht
       nach einem Weg, dem Whistleblower Asyl in Deutschland zu gewähren.