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       # taz.de -- Kommentar Mursi-Prozess: Selektive Rechenschaft
       
       > Während Hosni Mubarak freigesprochen werden könnte, darf Mohammed Mursi
       > nicht auf Milde hoffen. Für Ägypten ist das keine Lösung.
       
   IMG Bild: Mursi bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte im Mai.
       
       Jetzt ist der einst gewählte und vom Militär verschleppte Präsident
       Mohammed Mursi nach vier Monaten Gefangenschaft endlich wieder aufgetaucht:
       auf der [1][Anklagebank eines ägyptischen Strafgerichts]. Egal wie fair die
       Richter mit diesem Fall umgehen werden, die Umstände sind hochpolitisch
       
       Das machten schon die ersten Worte Mursis deutlich, der sich den Richtern
       als rechtmäßiger Präsident des Landes vorstellte, der durch einen Putsch
       aus dem Amt entfernt wurde. Symbolisch ist auch der Streitpunkt, ob Mursi
       eine Gefängnisuniform oder zivile Kleidung tragen darf.
       
       Aber hier steht nicht nur Mursi, sondern ganz Ägypten vor Gericht. Mit
       Mursi wird zeitgleich auch dessen Vorgänger Mubarak der Prozess gemacht.
       Tatsächlich ist es möglich, dass Mubarak freigesprochen wird, während Mursi
       ins Gefängnis wandert. Das liegt auch daran, dass die staatlichen
       Institutionen den Fall Mubarak stets sabotierten, aber im Falle Mursis
       sicherlich freudig mit dem Gericht zusammenarbeiten werden. Ein Hinweis
       darauf, wie sehr der Sicherheitsapparat noch im Sinn des alten Systems
       operiert.
       
       Zur Beruhigung des Landes wird diese selektive Rechenschaft sicher nicht
       dienen. Der Prozess ist keine Lösung, sondern eine Reflexion der
       politischen Krise und der instabilen Lage. Die Muslimbrüder und die
       Koalition der Putschgegner sind nicht stark genug, das Ruder in Ägypten
       herumzureißen, aber sie sind stark genug, mit Protesten das Land
       lahmzulegen.
       
       Und das bringt uns zum größten Problem der Militärführung. Denn die weiß,
       dass die Zeit gegen sie spielt. Noch jubelt ein Teil der Bevölkerung dem
       Militärchef al-Sisi zu. Was ihm passieren kann, wenn er es nicht schafft,
       die Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, kann er im Gerichtsverfahren
       studieren. Wenn es denn mal ordentlich stattfindet.
       
       4 Nov 2013
       
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