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       # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Hamburg: SPD zeigt sich unbeeindruckt
       
       > Der SPD-Landesparteitag bestätigt den Kurs des Innensenators im Umgang
       > mit der Lampedusa-Gruppe. Ein Antrag auf ein Bleiberecht wird abgelehnt.
       
   IMG Bild: Steife Brise: Die Flüchtlingspolitik der Hamburger SPD provoziert eindeutige Meinungen auch unter FC-St.-Pauli-Fans.
       
       HAMBURG taz | Die steife Brise, die der SPD wegen ihrer Flüchtlingspolitik
       in Hamburg derzeit entgegen weht, ist auch am Landesparteitag nicht spurlos
       vorbeigegangen: Am Freitagabend standen beim Landesparteitag in
       Wilhelmsburg gleich drei Anträge zur Flüchtlingspolitik auf dem Programm.
       Einen Initiativantrag, in dem der Senat aufgefordert wurde, die 300
       Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ Bleiberecht zu gewähren,
       lehnten die 300 Delegierten mehrheitlich ab.
       
       Lediglich ein Dutzend Sozialdemokraten votierten für den von Jochen Rasch
       auf dem Parteitag eingebrachten Vorstoß, einen grundlegenden Kurswechsel im
       Umgang mit der Lampedusa-Gruppe zu vollziehen und eine Gruppenlösung nach
       Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes zu gewähren. Jochen Rasch ist ein
       junger Delegierter, der bei den Parteigenossen im Ruf steht, den alten
       Geist der Partei zu vertreten – gar ein orthodoxer Marxist zu sein.
       
       Dafür stimmten die Sozialdemokraten fast einstimmig für einen Antrag für
       eine „humanitäre und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik“ von
       Landesvorstand und Fraktion, wonach die Stadt die Unterbringungen für
       Flüchtlinge nicht nur zügig ausbauen, sondern auch gerechter auf alle
       Stadtteile verteilen soll.
       
       Die meisten Eckpunkte richten sich allerdings nicht an den Senat sondern an
       die neue Bundesregierung: Die Integration von geflüchteten Kindern und
       Jugendlichen soll verbessert werden. Damit Flüchtlinge schneller
       erwerbstätig werden können, soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die
       Bundesregierung das EU-Recht umsetzt, das eine verkürzte Sperrfrist von
       zwölf auf neun Monate vorsieht. Außerdem müsse die neue Bundesregierung
       darauf drängen, dass in den EU-Mitgliedsstaaten Mindeststandards
       eingehalten werden.
       
       Ein weiterer Antrag der Jusos aus dem Kreis Mitte ging noch einen Schritt
       weiter: Er forderte unter anderem die Abschaffung von Massenunterkünften
       mit mehr als 30 Menschen. Der Antrag sei aber mit dem beschlossenen Antrag
       des Landesvorstands hinfällig geworden, sagt SPD-Pressesprecher Lars
       Balcke.
       
       Im beschlossenen Antragstext wirbt der Landesvorstand außerdem für eine
       „Versachlichung“ der Debatte um die Lampedusa-Flüchtlinge. Ließen sich die
       Flüchtlinge auf die vom Senat forcierte Einzelfallprüfung ein, stehe ihnen
       für die Dauer des Asylverfahrens ein „Aufenthaltstitel, Leistungen nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine umfassende, auch medizinische
       Versorgung zu“.
       
       Der Senat und die Fraktion verfolgen das Ziel, bei den Betroffenen
       Vertrauen in den Rechtsstaat und die damit verbundenen Einzelfallprüfungen
       zu erwecken. Voraussetzung sei jedoch, dass die Flüchtlinge ihre
       Identitäten und Fluchtgeschichten preisgeben.
       
       Das lehnt die Gruppe bislang ab, weil sie befürchtet, dass die SPD ihr
       Aufenthaltsrecht nur deshalb feststellen will, um sie so schnell wie
       möglich nach Italien abzuschieben. Nur drei der insgesamt 80 in der
       St.-Pauli-Kirche untergebrachten Lampedusa-Flüchtlinge hatten sich anders
       entschieden und am vergangenen Donnerstag einen Antrag auf Bleiberecht
       gestellt.
       
       Direkt nach dem Landesparteitag demonstrierten am Samstag rund 15.000
       Menschen in der Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der Hamburger
       Sozialdemokraten. Die sei heuchlerisch, rief ein Sprecher vom
       Lautsprecherwagen. Auf T-Shirts und Schildern fand sich noch eine
       schlichtere Formel: „FCK SPD“ war da zu lesen.
       
       3 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lena Kaiser
       
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