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       # taz.de -- Kommentar EU-Grenzschützer Frontex: Der Zaun wird höher
       
       > Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die Seegrenzenüberwachung vor.
       > Mit der Genfer Flüchtskonvention sind sie nicht zu vereinbaren.
       
   IMG Bild: Ohne Chance auf einen Asylantrag sollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge künftig zurückgeschoben werden können.
       
       Wer um Asyl bitten darf, entscheidet in Zukunft Frontex. Das wird die Folge
       [1][der neuen Regeln zur Seegrenzenüberwachung sein, die die EU-Kommission
       jetzt durchsetzen will.] Schon bislang haben nationale Küstenwächter
       Flüchtlingsboote gestoppt, abgedrängt oder ihre Insassen dorthin
       zurückgebracht, wo sie gestartet waren – etwa nach Libyen oder Mauretanien.
       Mit der Wahrung des Rechts auf Asyl hatte das nichts zu tun. Deswegen war
       es völkerrechtswidrig. Ländern wie Italien war dies egal – bis Gerichte es
       dafür verurteilten.
       
       Jetzt sollen auch die von der EU aufgestellten Frontex-Einheiten so
       verfahren dürfen. Wer den von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
       ausgerufenen „Schutzraum Europa“ überhaupt noch aufsuchen kann, wird damit
       in das Belieben der EU-Grenzbeamten gestellt. Und die werden sich an ihrem
       eindeutig formulierten Auftrag orientieren: Ihre Behörde wurde schließlich
       nur dazu aufgebaut, „unbefugte Grenzübertritte“ zu verhindern. Und als
       solcher gilt die Einreise Asylsuchender, die dafür so gut wie nie ein Visum
       bekommen.
       
       Wie sich die Legalisierung der Zurückschiebungen mit der Genfer
       Flüchtlingskonvention vereinbaren lassen soll, bleibt das Geheimnis der
       EU-Kommission. Doch bis über die Klage eines betroffenen Flüchtlings in
       Straßburg entschieden wird, werden Jahre vergehen – und mindestens so lange
       kann die für Europa so praktische Regelung angewandt werden.
       
       Die einzige Grenze findet die Rückschieberei bis dahin in der
       Aufnahmebereitschaft vor allem der nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainer.
       Diese Länder zu motivieren – darin hat Europa seit Jahren Übung: Mit
       entsprechenden Zahlungen dürften Libyen und andere auch künftig jeden
       Flüchtling nehmen, den Europa loswerden will.
       
       3 Nov 2013
       
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