# taz.de -- Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht
> Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen
> der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik
> des SPD-Senats.
IMG Bild: Fordert mehr als nur eine Duldung für Flüchtlinge: Demonstrant in Hamburg
HAMBURG taz | Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein
Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15.000 Menschen in der
Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der
kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und
Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein
Mensch ist illegal - Bleiberecht überall“, „Nationalismus - Raus aus dem
Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den
Abschiebebehörden“.
Angeführt wurde die Demo von Trägern eines Transparents der sogenannten
Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen das beherrschende Thema in
der Stadt ist: „Krieg, Flucht, Entrechtung - genug ist genug! Were are here
- Bleiberecht Paragraf 23“.
In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge
der Lampedusa-Gruppe, die vor den Wirren des libyschen Bürgerkriegs
entkommen waren und sich seit Anfang des Jahres In Hamburg befinden, war
Mitte der Woche Hektik geraten. Die evangelische Nordkirche hatte nämlich
dafür plädiert, dass die Flüchtlinge sich auf das „Angebot“ des Senats
einlassen sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung
einem normalen Asylverfahren zu unterziehen. 80 der Flüchtlinge hatten
Obdach in der St Pauli Kirche am Hamburger Hafenrand gefunden.
Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese
hatten sie bekommen, als ihnen humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat
gewährt worden war. Aus ökonomischen Gründen wurden sie aber dann nach
Nordeuropa geschickt. Für ihren italienischen Reisepass würden sie
lediglich eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht
nur für die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch
eine Abschiebung in ihre Heimatländer.
Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Senats-„Angebot“ ab und fordert eine
Kommission, in der über eine faire Realisierung eines Bleiberechts beraten
werden soll. realisiert. Bisher haben sich nur drei Flüchtlinge auf ein
Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung ab“, sagte ein
Sprecher der Gruppe auf der Demo. Er erinnerte daran, wer für ihre Flucht
nach Deutschland verantwortlich ist und verlangte eine humanitäre Lösung.
Er appellierte an die europäischen Staaten: „Hört endlich auf, in Afrika
Kriege zu führen und Waffen zu liefern. Wenn ihr etwas tun wollt, schickt
Bildung nach Afrika.“
2 Nov 2013
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
## TAGS
DIR Flüchtlinge
DIR Hamburg
DIR Flüchtlingspolitik
DIR Lampedusa-Gruppe
DIR Bleiberecht
DIR Geflüchtete
DIR Duldung
DIR Lampedusa-Gruppe
DIR Hamburg
DIR SPD-Parteitag
DIR Lampedusa-Gruppe
DIR Hamburg
DIR Oranienplatz
DIR Lampedusa
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Unterkünfte für Lampedusa-Flüchtlinge: Eine Bleibe für den Winter
Bei der St.Pauli-Kirche sind acht Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge
aufgestellt worden. Vorrang haben Asylantragssteller, kontrolliert wird das
aber nicht.
DIR Bild-Zeitung gegen Linksaktivisten: Hexenjagd in Hamburg
Die „Bild“-Zeitung berichtet über Anschlagspläne von „Links-Chaoten“ auf
den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Die Polizei widerspricht.
DIR Flüchtlingspolitik in Hamburg: SPD zeigt sich unbeeindruckt
Der SPD-Landesparteitag bestätigt den Kurs des Innensenators im Umgang mit
der Lampedusa-Gruppe. Ein Antrag auf ein Bleiberecht wird abgelehnt.
DIR Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Hamburger Demo bricht alle Rekorde
Tausende gehen mit den 300 Lampedusa-Flüchtlingen auf die Straße. Sie
fordern ein Bleiberecht für die Überlebenden des Libyenkriegs.
DIR Streit um Bleiberecht: Wo die Roten Spaltpilz säen
Von Uneinigkeit unter den 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlingen ist jetzt
die Rede. Freuen dürfte diese Debatte vor allem SPD-Innensenator Michael
Neumann.
DIR Flüchtlinge in Berlin: Mäzen für einen Kessel gesucht
Zwei ehemalige Gästehäuser kommen als Unterkünfte für die Flüchtlinge vom
Oranienplatz in Frage. Klar ist schon: Die Heizung funktioniert nicht.
DIR Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Kein Ende des Konflikts in Sicht
Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen
Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende.
DIR Streit um Flüchtlingsunterbringung: Tricksereien um Wohncontainer
In der Bezirksversammlung Altona ist um das Aufstellen von Containern „ohne
Auflagen“ für die Lampedusa Flüchtlinge ein Konflikt um eine Klausel
entbrannt.
DIR Lampedusa-Demonstrationen: Polizei im Dauereinsatz
Gegen die Kontrollen von afrikanischen Flüchtlingen wurde auch am
Wochenende demonstriert. In der City und auf St. Pauli kam es zu
Sachbeschädigungen.
DIR Lampedusa-Flüchtlinge: Festung Hamburg steht
300 Westafrikaner, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohen waren,
kämpfen in Hamburg um ein Bleiberecht. Um sie herum ist eine breite
Unterstützerbewegung entstanden.