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       # taz.de -- Mögliche Befragung von Edward Snowden: Putin will nicht im Weg stehen
       
       > Der Kreml hat nichts dagegen, wenn der Whistleblower deutschen Besuch
       > erhält. Doch sollte man ihn nicht lieber in Deutschland befragen? Darüber
       > streiten nun die Parteien.
       
   IMG Bild: Von „LifeNews“ über „Rossia 24 TV“ in die Öffentlichkeit gespielt: Edward Snowden erkundet Moskau per Ausflugsboot.
       
       BERLIN/MOSKAU dpa | Einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch
       deutsche Vertreter in Russland steht aus Sicht des Kreml nichts im Weg. „Er
       (Snowden) befindet sich auf russischem Territorium, hat vorläufiges Asyl
       erhalten und ist deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir
       können ihn daran nicht hindern“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir
       Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung Kommersant.
       
       Snowden halte sich an die Bedingung Putins, dass er von Russland aus nichts
       tun dürfe, um den USA zu schaden, sagte Peskow. Die Enthüllungen über
       US-Spähaktionen gegen deutsche Politiker stammten aus Dokumenten, die der
       30-Jährige bereits vor seiner Ankunft in Moskau Ende Juni Journalisten zur
       Auswertung übergeben habe.
       
       Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant
       könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen
       Flüchtlingsstatus zu verlieren. „Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre
       dies eine andere Frage“, sagte Kutscherena.
       
       ## Linke Parteien fordern freies Geleit
       
       Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern für den Informanten Asyl
       in Deutschland oder aber freies Geleit im Falle einer Aussage. Die
       amtierende Bundesregierung zeigt zwar Interesse an den Informationen des in
       Russland untergetauchten US-Bürgers – mit Blick auf komplizierte rechtliche
       Fragen zu einem Asyl Snowdens in Deutschland denkt sie jedoch eher an eine
       Vernehmung in Moskau.
       
       Snowden könnte nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele
       in Deutschland viele offene Fragen klären. „Er kann Zusammenhänge
       schildern, die wir nicht wissen oder nicht wissen können“, sagte Ströbele
       in den ARD-„Tagesthemen“. Der Bundestagsabgeordnete hatte Snowden am
       Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Dabei erklärte der von seinem
       Heimatland USA gesuchte Enthüller seine grundsätzliche Bereitschaft zur
       Aussage in Deutschland, die er allerdings an Sicherheitsgarantien knüpfte.
       
       Snowden hatte vor Monaten offengelegt, dass auch Deutschland Ziel der
       Spähaktionen von britischen und US-Geheimdiensten ist. Die Bundesregierung
       teilte in der Vorwoche mit, sie habe Informationen erhalten, nach denen das
       Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch US-Dienste
       überwacht werde.
       
       Einen dauerhaften Schutz für den Informanten in Deutschland fordert der
       Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Ich bin sehr dafür, dass
       Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte Riexinger der
       Mitteldeutschen Zeitung. „Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch
       kein Problem.“
       
       Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hält es für
       unwahrscheinlich, dass Snowden nach Deutschland kommen wird – da die USA
       einen Auslieferungsantrag gestellt haben. „Es gibt derzeit keinen Anlass,
       über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden“, sagte
       Grosse-Brömer der Rhein-Neckar-Zeitung.
       
       Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff hält
       eine Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für
       möglich. „Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er
       auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein“, sagte Schockenhoff
       der Zeitung Die Welt.
       
       ## Spionage-Einfallstor Handy
       
       Nach einem Bericht der Rheinischen Post kommen die USA und Deutschland bei
       ihren Verhandlungen über ein Abkommen voran, das das gegenseitige
       Ausspionieren untersagen soll. „Bis Weihnachten soll das
       Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen“, zitiert die Zeitung
       Regierungskreise nach Konsultationen deutscher Spitzenbeamter in
       Washington. Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die
       Abhörpraktiken nun bald etwas „liefern“ zu müssen. Die Sprecherin des
       Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, dementierte jedoch den Bericht
       am Freitagabend.
       
       Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht ein Einfallstor für die
       Spionage im Gebrauch nicht abhörsicherer Handy durch Regierungsmitglieder.
       „Wir haben immer wieder auf die Risiken einer ungeschützten
       Telekommunikation hingewiesen“, sagte er dem Magazin Focus. Den Vorwurf,
       als verantwortlicher Geheimdienst bei der Spionageabwehr versagt zu haben,
       wies der Verfassungsschutz-Chef zurück. Kommende Woche wollen Maaßen und
       BND-Chef Gerhard Schindler die US-Hauptstadt besuchen.
       
       2 Nov 2013
       
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