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       # taz.de -- Streit über PKkw-Maut: Stellungnahme reicht der SPD nicht
       
       > Die CSU sieht sich nach einer Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer
       > Forderung nach einer Pkw-Maut bestätigt. Der mögliche Koalitionspartner
       > sieht das anders.
       
   IMG Bild: Die CSU will die Maut für ausländische Pkw. Die SPD will sie auf keinen Fall
       
       BERLIN dpa | In der Verhandlungen von Union und SPD über eine große
       Koalition zeichnet sich auch nach einer Stellungnahme der EU-Kommission
       keine Einigung über eine Pkw-Maut ab. Die Sozialdemokraten bekräftigten am
       Freitag ihr Nein zu den CSU-Plänen.
       
       Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, sagte, eine
       Vignette sei eine "Flatrate fürs Vielfahren und damit ökologisch
       kontraproduktiv". Bei Einführung einer Pkw-Maut für alle Autos bestehe die
       Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kompensation für Deutsche
       gestrichen werde. Die SPD wolle aber keine zusätzliche Belastung von
       Autofahrern aus Deutschland.
       
       Die CSU sieht sich durch eine - durchaus mehrdeutige - Stellungnahme der
       EU-Kommission zu rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut bestärkt. Nach
       Ansicht von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kann eine Gebühr für alle
       Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein.
       Ein solches Modell will die CSU.
       
       Brüssel wies am Donnerstag aber Mutmaßungen zurück, einer Maut schon grünes
       Licht gegeben zu haben. Die Behörde werde keiner Mautregelung zustimmen,
       die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von Ausländern einhergehe.
       Ein System, bei dem Einheimische kostenlos eine Vignette erhielten, sei
       nicht möglich.
       
       ## Dobrindt: Schwarz-rot nur mit PKW-Maut
       
       CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte: "Ohne Pkw-Maut für
       Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen." Der
       amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Das Signal
       aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind." Deutsche Autofahrer sollten
       nicht zusätzlich belastet werden. "Wir wollen, dass Mittel, die aus der
       Straße kommen, wieder zweckgebunden und unmittelbar in die Straße
       investiert werden. Und wir wollen keine Diskriminierung für im Ausland
       zugelassene Fahrzeuge."
       
       Die SPD hatte die Mautforderung der CSU bisher auch mit Verweis auf
       EU-Recht zurückgewiesen, das eine Benachteiligung wegen der Nationalität
       verbietet. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab.
       
       EU-Verkehrskommissar Kallas erklärte nun auf eine Frage der Grünen im
       EU-Parlament, dass ein Modell - wie von der CSU vorgeschlagen - rechtlich
       möglich sein könne: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der
       Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger
       Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine
       Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar." Konkret schwebt
       der CSU eine Vignette vor.
       
       Die SPD lehnt dies weiterhin ab. "Die EU sagt eindeutig, es geht nur mit
       einer Einführung der Pkw-Maut für alle", sagte SPD- Verkehrsexperte Sören
       Bartol. Eine Steuer-Kompensation für deutsche Fahrer bevorzugte große Autos
       mit hohem CO2-Ausstoß. Einnahmen einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer
       träfe, würden wieder durch die Erhebungskosten aufgefressen. Laut
       Schätzungen könnten die Einnahmen zwischen 225 Millionen und 800 Millionen
       Euro jährlich liegen. Die existierende Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5
       Milliarden Euro ein.
       
       ## 40 Milliarden für die Straßen
       
       In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind deutlich höhere
       Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema.
       Auf dem Tisch liegt auch ein Konzept aller 16 Länder. Es sieht einen 40
       Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor.
       Als ergänzende "Nutzerfinanzierung" werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und
       die Pkw-Maut für Ausländer als Optionen genannt - die auf Vereinbarkeit mit
       EU-Recht geprüft werden solle.
       
       Pronold sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), er sehe
       Umsetzungsprobleme in Bezug auf jene Autofahrer, die bereits jetzt kaum
       oder keine Kfz-Steuer bezahlen, wie etwa Halter von Elektroautos oder
       Schwerbehinderte. Die SPD stelle sich hinter den Vorschlag aller 16
       Landesverkehrsminister, die Lkw-Maut auszuweiten.
       
       Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins
       Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), kritisierte die Äußerungen von Kallas.
       "Sein Vorschlag käme ja unter dem Strich der Einführung einer Pkw-Maut für
       alle gleich", sagte Meyer nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten"
       (Freitag). Der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer sagte im
       RBB-Inforadio, die Stellungnahme von Kallas sei schwammig und deshalb
       missverstanden worden. Eine Maut, die nur Ausländer belaste, sei nicht
       möglich.
       
       1 Nov 2013
       
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