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       # taz.de -- Mit Kopftuch im türkischen Parlament: Die letzte Bastion ist gefallen
       
       > Unter Beifall der AKP betraten vier weibliche Abgeordnete das Parlament
       > mit Kopftuch. Die Opposition sah den angekündigten Tabubruch gelassen.
       
   IMG Bild: Inszenierter Tabubruch: Gulay Samanci (l.) von der AKP im türkischen Parlament.
       
       ISTANBUL taz | In der Türkei ist am Donnerstag eine der letzten Bastionen
       der früheren kemalistischen Türkei durch die islamische AKP-Regierung
       geschleift worden: das Kopftuchverbot im Parlament. Unter dem Beifall ihrer
       Fraktion betraten am Donnerstag vier weibliche Abgeordnete der AKP den Saal
       mit Kopfbedeckung und nahmen auch so an der folgenden Debatte über ihren
       Auftritt teil. Die Frauen waren zuvor jahrelang ohne Kopftuch ins Parlament
       gegangen, wollten aber nun, nachdem das Verbot im öffentlichen Dienst vor
       einem Monat aufgehoben wurde, das Verbot auch im Parlament nicht mehr
       akzeptieren.
       
       Von den drei Oppositionsparteien nahmen die kurdische BDP und die
       ultranationalistische MHP den Tabubruch gelassen zur Kenntnis. Nur die
       Republikanische Volkspartei CHP tat sich schwer mit der zuvor angekündigten
       Aktion. Die Partei Mustafa Kemal Atatürks sieht sich zu mindestens in
       Teilen immer noch als Bewahrer des Kemalismus, weshalb einige Abgeordnete
       für einen größeren Aufruhr und den Boykott der Parlamentssitzung plädiert
       hatten.
       
       Letztlich setzte sich aber die moderatere Parteiführung durch, die nicht
       „in die Falle der AKP“ tappen wollte. Sie beschränkte sich auf eine wütende
       Rede ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Muharrem Ince.
       
       Das Kopftuch im Parlament habe nichts mit Demokratie zu tun, erklärte
       dieser, sondern sei nur ein neuerlicher Versuch der AKP, sich wieder in die
       Opferrolle zu bringen, obwohl sie es doch sei, die seit Jahren mit
       absoluter Macht die Staatsgewalt ausübe. Statt mit Symbolen Politik zu
       machen, solle die Regierung sich lieber um die sozialen Nöte der türkischen
       Frauen kümmern.
       
       ## Noch 1999 gescheitert
       
       Damit nahm die Parlamentssitzung, über die im Vorfeld in der gesamten
       türkischen Presse viel Wind gemacht wurde, relativ unspektakulär ihren
       Lauf. Das war allerdings bei dem ersten Versuch einer Abgeordneten der
       damaligen islamischen Fazilet-Partei ganz anders gewesen. Sie hatte 1999
       schon einmal versucht, mit Kopftuch an einer Parlamentssitzung
       teilzunehmen. Sie war grob des Saales verwiesen worden, verlor ihre
       Immunität und setzte sich in die USA ab, wo der Rest ihrer Familie lebte.
       
       Eine andere, für die Republikanische Volkspartei weit wichtigere
       Entscheidung für die Zukunft fiel parallel zur Parlamentssitzung in
       Istanbul. Bei einem gemeinsamen Auftritt des Istanbuler Parteivorsitzenden
       mit dem Bürgermeister des Bezirks Sisle, Mustafa Sarigül, wurde ein
       monatelanges Tauziehen um die Rückkehr des populären Mustafa Sarigül in die
       CHP beendet.
       
       Der Mann war vor Jahren vom nationalistischen Flügel der CHP aus der Partei
       gedrängt worden und wurde nun reumütig zurückgeholt. Damit ist es so gut
       wie sicher, dass Sarigül bei den nächsten Wahlen für die CHP in Istanbul
       antreten wird. Damit bekommt die AKP einen Konkurrenten, der das Zeug hat,
       den amtierenden AKP-Bürgermeister zu schlagen.
       
       31 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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