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       # taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Bayerischer Schatten über Berlin
       
       > Populist Seehofer will die Pkw-Maut für Ausländer. Ein Gewinnerthema bei
       > den Koalitionsverhandlungen wird das sicher nicht – eher
       > Verhandlungsmasse.
       
   IMG Bild: Könnte bald in Deutschland Realität werden.
       
       Mit der Juristerei ist das so eine Sache: Die einen sagen so, die anderen
       so, und wer recht hat, weiß man erst, wenn die letzte Instanz entschieden
       hat. So ist es auch bei der Frage, ob eine Pkw-Maut in Deutschland
       europarechtlich zulässig sei, die ausländische Autofahrer voll belastet,
       während inländischen eine Kompensation durch Senkung der Kfz-Steuern winkt.
       
       Jetzt hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas angedeutet, dass dieses
       Vignettenmodell prinzipiell in Ordnung sei. Auch wenn das letzte Wort noch
       nicht gesprochen ist und in Brüssel munter heruminterpretiert wird: Für den
       Mautverfechter und CSU-Chef Horst Seehofer ist das ein Erfolg. Er darf nun
       mit seiner Position gleichberechtigt am Tisch der Koalitionsverhandlungen
       in Berlin Platz nehmen. Entscheiden müssen die Koalitionäre in spe – und da
       bleiben in der Sache viele Zweifel an der Maut.
       
       Wobei bei den Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU nicht nur sachliche,
       sondern auch sachfremde Argumente eine Rolle spielen. Wird die Maut
       vielleicht gar eine Kompensation für die von der SPD geforderte doppelte
       Staatsbürgerschaft, die die CSU ablehnt?
       
       Der begnadete Populist Seehofer, der schon mit seinem Widerstand gegen die
       Kopfpauschale im Gesundheitssystem nah am Bürger war, hat sich diesmal die
       Stimmung vieler bayerischer Autofahrer zu eigen gemacht. Sie mögen es
       nicht, in Tschechien oder Österreich per Maut zur Kasse gebeten zu werden,
       während die Nachbarn umsonst über deutsche Straßen kurven. Die Maut würde
       dies beenden.
       
       ## Fragwürdige Lenkungswirkung
       
       Sonst aber ist die Maut – aus guten Gründen – in Deutschland unbeliebt;
       auch der mächtige Autofahrerclub ADAC macht Front dagegen. Seine
       Befürchtung: Einmal eingeführt, kann sie immer wieder erhöht werden – ohne
       Kompensation bei der Kfz-Steuer. Auch die Umweltverbände lehnen die
       Jahresvignette ab. Denn die könnte Autofahrer dazu verleiten, bei geplanten
       Reisen erst recht nicht auf die Bahn umzusteigen, da sie ja schon für die
       Straßennutzung bezahlt haben. Die Vignette hat somit keine vernünftige
       verkehrspolitische Lenkungswirkung.
       
       Diese ließe sich mit einer streckenbezogenen Maut erzielen, aber die lässt
       sich nicht sinnvoll umsetzen. Der Aufbau der dafür nötigen
       Überwachungsinfrastruktur ist viel zu teuer, um von der Bevölkerung – sie
       zahlt letztlich dafür – akzeptiert zu werden. Und kaum jemand möchte, dass
       zur Abrechnung der Mautgebühren eine private Firma penibel erfasst, wer
       wann wohin wie schnell gefahren ist.
       
       CDU und SPD werden sich also dreimal überlegen, ob sie sich viel Ärger
       einhandeln wollen, um Seehofer zu helfen. Ein Gewinnerthema ist die Maut
       keinesfalls. Am Ende könnte die Vignette also bleiben, was sie schon
       häufiger war: bayerische Verhandlungsmasse in Berlin.
       
       31 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Richard Rother
       
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