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       # taz.de -- Menschen im Bundesfreiwilligendienst: Aus Ehrenamt wird Billigjob
       
       > Die „Bufdis“ sollten die Zivis ersetzen. Doch oft sind aus ihnen neue
       > Ein-Euro-Jobber geworden. Sie verzichten auf angemessene Bezahlung und
       > Rechte.
       
   IMG Bild: „Bufdi“ Detlef Schulz: Der arbeitsloser Dachdecker bessert sein Einkommen als ehrenamtlicher Helfer im Schwimmbad auf
       
       SENFTENBERG taz | Früh um acht beginnt Detlef Schulz, etwas für die
       Gesellschaft zu tun. Er putzt dann die Toiletten. Im Waldbad Hosena sind
       sie in einem niedrigen Haus untergebracht, etwas abseits von der
       Badestelle. Hier schlurfen Schulz am Morgen die Camper entgegen, die ihre
       Zelte neben den Sanitäranlagen aufgeschlagen haben: junge Männer mit Shorts
       und Augenringen, den Kulturbeutel unterm Arm. Während sie sich die Zähne
       putzen, beginnt er, ihren Müll aufzusammeln.
       
       Detlef Schulz ist 54 Jahre alt. Er hat eine leise Stimme und einen festen
       Händedruck, Schulz war 30 Jahre lang Dachdecker. Hier in Hosena, einem
       Ortsteil von Senftenberg in Südbrandenburg, hat die Stadt am Seeufer
       Sprungbretter installiert und zwischen den Nadelbäumen Sand gestreut.
       Kinder rasen um eine Tischtennisplatte. Im Waldbad kostet die Bratwurst 2
       Euro und Melone 50 Cent. Schulz trägt seine Cordhose auf Arbeit.
       
       Wenn er mal seinen Stundenlohn ausrechnet, kommt Schulz auf ungefähr 1,50
       Euro. Er leistet Bundesfreiwilligendienst, 30 Stunden in der Woche. Von dem
       Taschengeld, das er dafür bekommt, darf er 187 Euro im Monat behalten. Der
       Rest geht an das Jobcenter, denn eigentlich lebt Schulz von Hartz IV.
       
       Den deutschen Bundesfreiwilligendienst gibt es seit zwei Jahren. Maximal
       348 Euro bekommen ehrenamtliche Helfer im Monat, wenn sie sich über das
       Programm engagieren – mit 40-Stunden-Wochen in Kommunen, Kliniken und
       Wohlfahrtsverbänden. Hier ersetzen die günstigen Kräfte Männer und Frauen,
       die seit 2011 immer seltener kommen: 1-Euro-Jobber.
       
       ## Nutzlos und schädlich
       
       Denn vor zwei Jahren drehte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
       (CDU) den Jobcentern das Geld für diese Arbeitsmaßnahmen ab. Nutzlos und
       schädlich für die richtigen Arbeitsplätze seien die bundesweit rund 300.000
       Zusatzjobs im Jahr, hatte zuvor der Bundesrechnungshof kritisiert. Doch
       statt nun auf gerecht bezahlte Arbeitsplätze zu drängen, lieferte die
       schwarz-gelbe Bundesregierung den Kommunen gleich neues Billigpersonal.
       
       Jetzt werden Hartz-IV-Empfänger zu Bundesfreiwilligen. Für sie ändert sich
       der Name. An ihren Rechten ändert sich nichts.
       
       Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Ergebnis der Bundeswehrreform. Mit der
       Wehrpflicht fiel im März 2011 auch die Pflicht der Verweigerer weg,
       Zivildienst zu leisten. Das Loch, das dadurch in Pflegeeinrichtungen und
       bei sozialen Diensten entstand, versuchte Bundesfamilienministerin Kristina
       Schröder (CDU) mit Freiwilligen zu stopfen.
       
       „Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“, ist der Slogan ihrer
       Kampagne, und pro Jahr zahlt ihr Ministerium nun für 35.000 „Bufdis“. Auch
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt den Dienst. Ein Erfolgsmodell, sagte sie
       bei seinem Start ins zweite Jahr. Bloß für wen?
       
       ## 24 Stellen an 11 Orten
       
       Ein Mann, der Merkel recht geben muss, heißt Andreas Fredrich und ist in
       der SPD. Er ist der Bürgermeister von Senftenberg. Tatsächlich kann
       Fredrich die neuen Ehrenamtler in seiner Kreisstadt sehr gut gebrauchen. In
       Senftenberg gibt es den Bundesfreiwilligendienst mittlerweile in der
       Stadtbibliothek, in Kindergärten, im Stadtplanungsamt, im Archiv oder im
       Straßenbau. 24 Stellen an 11 verschiedenen Orten hat Fredrich
       ausgeschrieben. Er hätte noch mehr Ideen – wenn der Bund noch weitere
       Bufdis finanzieren würde.
       
       In Fredrichs Städtchen am Senftenberger See sind die Hausfassaden in
       Pastelltönen gestrichen, über den Markisen am Markt haben Maler „Hut und
       Mode“ an die Wand gepinselt oder „St. Hubertus Klause“. Die Fugen des
       Kopfsteinpflasters sind sauber gezupft. Vor ein paar Jahren haben diese
       Stadtbildpflege noch die 1-Euro-Jobber aus dem Senftenberger Jobcenter
       erledigt. Heute ist Unkrautjäten ein Ehrenamt. Freiwilligendienst.
       
       Wie Fredrich scheinen auch andere Bürgermeister in Deutschland den Reiz der
       freiwilligen Hilfe entdeckt zu haben. Im Juni forderte der Deutsche
       Städtetag, gemeinsam mit Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, die
       Bundesregierung auf, endlich mehr Freiwillige zu bezahlen. Die begrenzte
       Zahl der Bufdis sei „ein enttäuschender Rückschlag“, hieß es.
       
       Denn, das wissen auch die Kommunalpolitiker, schon jetzt gibt es mehr
       Bewerber als Stellen im Bundesfreiwilligendienst. Im Gegensatz zu den in
       altgedienten Jugendfreiwilligendiensten „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ)
       und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ (FÖJ) Beschäftigten sind Bufdis auf
       keine speziellen Tätigkeiten festgelegt. Außerdem dürfen sie Teilzeit
       arbeiten: Mit der Stundenzahl können ihnen Arbeitgeber von vornherein auch
       das Taschengeld beliebig kürzen.
       
       ## Immer mehre Ältere sind dabei
       
       Der neue Zivildienst für alle spricht so auch eine neue Zielgruppe an: In
       Ostdeutschland waren im Juli knapp 80 Prozent der Bufdis älter als 27 Jahre
       und die Hälfte davon war sogar über 50. Viele von ihnen profitieren vom
       Bufdi-Taschengeld, so schmal es auch ist. Denn sonst beziehen sie nur Hartz
       IV.
       
       Hinter den Himbeersträuchern und dem Plastik des Gurkenhauses ist der
       gräuliche Putz der Häuserblocks noch zu sehen. Aber wenn Detlef Schulz sich
       in seine Laube setzt, sind nur noch Blätter um ihn herum. Das Holzhaus hat
       er mal selbst gebaut, in besseren Tagen, vor dem Herzinfarkt. Die
       Sommerküche: ein Gasherd, der Kühlschrank, ein Vorhang aus Kunstrosen. Im
       Schrebergarten nebenan sitzt ein älteres Ehepaar in einer
       Hollywoodschaukel. Schulz hat seine dunklen Arbeitsschuhe vom Vormittag
       gegen Gummisandalen getauscht. Noch sind die Tage warm.
       
       Wenn drüben das Waldbad am Ende der Saison schließt, dann endet auch der
       Vertrag von Detlef Schulz. Leider. Dort aufzuräumen, das Laub zu harken
       hält ihn fit. Und solange er morgens in die Badeanstalt fährt, lässt ihn
       das Amt in Ruhe. Hartz-IV-Empfänger wie er „sind in der Zeit der Teilnahme
       an diesen Freiwilligendiensten nicht verpflichtet, eine Arbeit
       aufzunehmen“, hat er auf der Bufdi-Website gelesen. Kein Antreten im
       Jobcenter, heißt das für ihn, und keine Maßnahmen.
       
       Eine häufig eingesetzte Jobcentermaßnahme ist der 1-Euro-Job. Einmal
       zugeteilt, sind Arbeitslose verpflichtet, ihn zu verrichten. Wenn sie es
       nicht tun, wird ihnen das Geld gekürzt. So sollen Hartz-IV-Empfänger meist
       drei bis zwölf Monate lang für Tätigkeiten eingesetzt werden, die sonst
       liegen blieben. Zusätzlich, ohne die Arbeit von Festangestellten zu
       gefährden, das war die Idee. Sie hat nicht funktioniert.
       
       ## Die Wiese-Kommission
       
       In einer ersten Studie über den Bundesfreiwilligendienst (BFD) schrieben
       Forscher der Universität Heidelberg, dass das Ehrenamt „eventuell politisch
       als Maßnahmenablöse für andere Arbeitsmarktprogramme instrumentalisiert
       wird“. Denn: „Fast zeitgleich zur Einführung des BFD wurden beispielsweise
       Maßnahmen wie 1-Euro-Jobs regional gekürzt.“ Wollte die Bundesregierung so
       neue Billigjobs schaffen, nur mit eleganterem Namen?
       
       Dass es bei der Wehrdienstreform schon früh um Jobs außerhalb von
       Dienstgraden ging, legt die Person nahe, die sie geplant hat. Als 2010 der
       damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine
       Kommission einberief, die Vorschläge für eine Reform der Bundeswehr
       erarbeiten sollte, setzte er einen Mann an die Spitze des Gremiums, der
       sonst beruflich eher wenig mit Soldaten zu tun hat: Frank-Jürgen Weise,
       Chef der Bundesagentur für Arbeit.
       
       Die Weise-Kommission schlug in ihrem Abschlussbericht vor, „einen
       freiwilligen, bis zu 23-monatigen Dienst einzuführen, der allen erwachsenen
       Bürgerinnen und Bürgern offensteht und ihnen die freie Wahl des Engagements
       bietet“. In Krankenhäusern, Kinderkrippen, beim technischen Hilfswerk oder
       in der Entwicklungshilfe zum Beispiel. Ein Jahr darauf trat der Dienst in
       Kraft.
       
       ## „Es hat sich nichts geändert“
       
       Im Warteraum des Senftenberger Jobcenters hält eine Frau einen baunen
       Umschlag fest. Seine Ecken hat sie abgeknibbelt und dann mit Tesafilm
       geflickt. Sie sitzt mit dem Rücken zur Tapete und blickt in einen langen
       Flur. Ihr Hals ist faltig, die Haarfarbe frisch. Ein dunkles Violett. Eine
       Tür öffnet sich. Die Frau, die herauskommt, ist in ihrem Alter, sie trägt
       Dauerwelle, Brille und ein Bündel loser Zettel in der Hand. „Es hat sich
       nichts geändert“, sagt sie zu einem Mann. Hier im Landkreis
       Oberspreewald-Lausitz sind 14,8 Prozent der Menschen über 50 arbeitslos.
       
       Das Land um Senftenberg war bis zur Wende Bergbauregion. Brikettfabriken,
       Braunkohleveredelung, das Kohlerevier schaffte Arbeitsplätze. Als die
       Gruben nicht mehr gebraucht wurden, halfen einige der Arbeiter noch dabei,
       Ackerland oder Badeseen aus ihnen zu machen. Seit sie damit fertig sind,
       sitzen sie am Bahnhofskiosk unter dem Coca-Cola-Sonnenschirm und lösen
       Kreuzworträtsel.
       
       Beim Jobcenter ist Hans-Jörg Milinski zuständig für die Altersgruppe
       „Fünfzig plus“. Dass staatliche Arbeitsvermittler wie er Leute auf den
       Bundesfreiwilligendienst hinweisen, sagt er, „ist überall so. Auch hier.“
       Im Grunde, sagt er, gilt für das Ehrenamt, was auch für 1-Euro-Jobs galt:
       gut für das soziale Umfeld der Menschen, aber schlecht für den
       „Klebeeffekt“ im Betrieb. Dass Arbeitgeber einer bezuschussten Arbeitskraft
       einen richtigen Job anböten, sei eine Seltenheit.
       
       ## Politische Absicht – offiziell keine
       
       Jobs vom Staat für wenig Geld und ohne Perspektive – „Freiwilligendienst“
       klingt da viel besser. Doch Arbeitsministerin von der Leyen bestreitet eine
       politische Absicht, die Bufdis gegen 1-Euro-Jobber auszutauschen: Das
       Einsparen bei den 1-Euro-Maßnahmen stehe „in keinem Zusammenhang mit der
       Zunahme von Freiwilligendienststellen“, sagt sie.
       
       Tatsächlich hat die Bundesagentur für Arbeit im August 2012 in einer
       Weisung Jobcentermitarbeitern verboten, Hartz-IV-Empfänger „aktiv“ zum
       Bundesfreiwilligendienst zu raten. Allerdings: Sie dürfen „im Bedarfsfall
       Auskünfte erteilen“ – solange alles freiwillig bleibt. Bedürftige
       Interessenten gibt es ja genug.
       
       Die Bedenken, die Familienministerin Schröder noch vor zwei Jahren dabei
       hegte, spielen heute keine Rolle mehr. Am 4. August 2011 sagte ihr
       Staatssekretär, „eine Unterstützung oder Begleitung – wie sie für
       Langzeitarbeitslose mit komplexen Problemlagen notwendig wäre – wird im
       Rahmen eines Freiwilligendienstes nicht geleistet“. Das Ehrenamt eigne sich
       deshalb „regelmäßig nicht“ für Hartz-IV-Empfänger, sagte er damals.
       
       ## Hartz IV-Empfänger sind darauf angewiesen
       
       Bundesfreiwilligendienst ist nicht berufsqualifizierend. Das weiß auch
       Michele Fischer, Beraterin bei der Weiterbildungsfirma Europanorat in
       Senftenberg. Trotzdem hat sie ihre „Fünzigplusser“ immer gleich bei der
       Stadt anrufen lassen, wenn die neue Bufdi-Stellen ausgeschrieben hatte,
       sagt sie. Der Eingang ihres Büros ist nur 200 Meter vom gläsernen Rathaus
       am Marktplatz entfernt. Man muss schnell sein, die Stellen sind rar.
       
       Dann: Anschreiben, Foto, Lebenslauf. „Es ist einfach eine zusätzliche
       Einnahme zu ihrem Hartz IV“, sagt Arbeitsvermittlerin Fischer. „Die rechnen
       mit jedem 20-Euro-Schein, manchmal mit Fünfern.“
       
       Aber den Bundesfreiwilligendienst muss man auch durchhalten. Etwa beim
       Winterdienst des städtischen Bauhofs. „Das heißt eben: um fünf Uhr
       anfangen, warm einpacken, mit dem Schneeschieber fahren, wenn man einen
       Führerschein hat, mit der Schneewalze durch die Gegend“, sagt Fischer,
       „oder Häuserblöcke und Einrichtungen schneefrei halten.“ Dafür sei nur
       geeignet, wer gesundheitlich keine Einschränkungen habe, sagt sie, wer
       kräftig ist.
       
       Ist auch Winterdienst ein Ehrenamt? Die Tätigkeiten, die Bundesfreiwillige
       übernehmen, dürfen ebenfalls niemals bezahlte Arbeitsplätze ersetzen: die
       sogenannte Arbeitsmarktneutralität ist gesetzlich vorgeschrieben. Das
       zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gehe
       „allen Hinweisen auf Verstöße“ nach, sagt eine Sprecherin von Ministerin
       Schröder. Peter Klenter vom Deutschen Gewerkschaftsbund sieht das nicht so.
       Er sagt: „Das Bundesamt zieht den Kopf ein.“
       
       ## Prekäres Beschäftigungsverhältnis
       
       Wenn die Große Koalition der Forderung der Kommunen nachkommt und deutlich
       mehr als die bisher 35.000 Bufdi-Stellen finanziert, dann „steigt die
       Wahrscheinlichkeit sehr plausibel, dass es zu einer Verdrängung von
       regulären Arbeitsplätzen kommt“, sagt auch Sozialwissenschaftler Stefan
       Sell. Für Klenter ist der Bundesfreiwilligendienst, so wie ihn der
       Senftenberger Bürgermeister einsetzt, ein „prekäres
       Beschäftigungsverhältnis“. Ausbeutung.
       
       „Der von Freiwilligen durchgeführte Winterdienst erfolgt zusätzlich auf
       kommunalen Grundstücken, auf denen sonst gar kein Winterdienst durchgeführt
       würde“, rechtfertigt sich Bürgermeister Fredrich.
       
       In seinem Rathaus hängen Kohlezeichnungen, die ahnen lassen, wie es hier
       einmal aussah: Bagger, Kräne, Gruben, Schwärze. In der heutigen Landschaft
       um Senftenberg herum erinnert nichts mehr daran. Damit das so ist, hat
       Fredrich gerade 3 Millionen Euro investiert: in den neuen Stadthafen.
       
       Weiße Privatboote pendeln jetzt vor der Promenade, in Blumenkübeln stehen
       Palmen.
       
       Zu seinem ersten Hafenfest im August zündet Andreas Fredrich ein Feuerwerk.
       Danach präsentiert er zwei Tage lang Bühnenshows. Für den Aufbau sind
       eingeteilt: Bundesfreiwillige.
       
       ## Wertschätzung und Mitbestimmung
       
       „Die Einbindung der Bundesfreiwilligen beim Bühnenaufbau hatte
       motivierenden und wertschätzenden Charakter, da die Freiwilligen so das
       ganze Aufgabenspektrum eines Gemeindearbeiters kennenlernen“, sagt der
       Bürgermeister.
       
       Wie wertgeschätzt ihre Tätigkeit wirklich ist, spüren die Bufdis am
       deutlichsten, wenn sie sich auf Arbeitnehmerrechte berufen wollen. Die
       gelten für sie nicht. So hat der Personalrat der Senftenberger Beamten zwar
       ein Mitbestimmungsrecht, was den Einsatz von Ehrenamtlern betrifft. Doch
       hier wie in allen anderen Städten vertreten sie die Arbeiter und nicht die
       Bufdis.
       
       Angesprochen auf die Rechte der Ehrenamtler, verweist Uwe Schippmann vom
       Deutschen Städtetag auf die Sprecherinnen und Sprecher, die ihnen laut
       Bundesfreiwilligendienstgesetz seit Juli 2011 zustehen: „Diese vertreten
       die Interessen der Freiwilligen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern,
       Zentralstellen und den zuständigen Bundesbehörden“, sagt er. Doch diese
       Sprecher existieren noch nicht. „Erstmals in diesem Jahr“ sollen die Bufdis
       laut Familienministerin Schröder online Stellvertreter wählen können.
       
       Aber selbst wenn es die Sprecher dann geben sollte: „Sie haben keinerlei
       formalisierte Mitbestimmungs- und Informationsrechte“, sagt Gewerkschafter
       Klenter.
       
       Im Schrebergarten legt Detlef Schulz seinen Vertrag auf die blaue
       Häkeltischdecke. „Vier Wochen Kündigungsfrist“, steht darin, „oder fristlos
       aus einem wichtigen Grund“. Wie dieser Grund definiert ist, steht dort
       nicht. An wen würde er sich wenden, wenn er Ärger bekäme? Schulz schaut die
       Gurken an. An die Frau von der Stadt?
       
       „Die Stadt hat mir versprochen, dass ich im nächsten Jahr wiederkommen
       kann“, sagt Schulz. In der nächsten Badesaison. Hoffentlich klappt das.
       Wenn ihm im Dezember dann das Taschengeld wegbricht, müssen er und seine
       Frau zumindest nicht ganz zurück auf Hartz IV. Seit September hat sie eine
       neue Stelle, sie ist Kindergartenhelferin. Als Bufdi.
       
       31 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kristiana Ludwig
       
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