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       # taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Biete Herdprämie, suche Frauenquote
       
       > Die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik sucht nach Kompromissen: Mehr
       > Chefinnen, mehr Geld für Familien, mehr Vollzeitjobs für Mütter.
       
   IMG Bild: Koalitionsverhandlungen: Die Union will das Betreuungsgeld behalten. Die SPD will mehr Kitas
       
       BERLIN taz | Es ist noch gar nicht so richtig losgegangen mit den
       Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik – und schon gibt es Zoff. Erst
       weit nach Mitternacht am Dienstag verließen die Unions- und
       SPD-Abgeordneten der zuständigen Arbeitsgruppe das Willy-Brandt-Haus. Aber
       bereits in einer Verhandlungspause am Abend verschickte das
       Familienministerium eine Pressemitteilung: Es sei „zu ersten Annäherungen
       gekommen“.
       
       „Annäherungen“ bei drei Themen: Frauen sollen genauso viel verdienen wie
       Männer und nach der Familienphase unkompliziert von ihrer Teilzeitstelle
       zurück in den Vollzeitjob wechseln können. Bei der umstrittenen Frauenquote
       wollen sich Union und SPD auf eine „gesetzliche Regelung“ einigen. Wenige
       Sätze, kaum Substanzielles.
       
       „Das geht gar nicht“, ärgern sich manche SPD-VerhandlerInnen über die Mails
       aus dem Haus von Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Schräg“
       sei das. Und „mehr als irritierend“. Das Ministerium sei nämlich gar nicht
       befugt, über die Koalitionsverhandlungen zu berichten. Schließlich redeten
       hier Parteien miteinander.
       
       Zoff gibt es aber auch bei den Themen. So will die Union das Kindergeld und
       den Kinderfreibetrag erhöhen. Kinder dürften nicht zu einem Armutsrisiko
       werden, sagte Unions-Verhandlungsführerin Annette Widmann-Mauz (CDU). Diese
       Idee forcierte in den vergangen Monaten vor allem Kristina Schröder,
       nachdem eine von ihr in Auftrag gegebene Studie alle familienpolitischen
       Leistungen unter die Lupe genommen hatte.
       
       ## "Ausloten gemeinsamer Schnittmengen"
       
       Allein mehr Geld für Familien will die SPD aber nicht. Die setzt vor allem
       auf den Kita-Ausbau. Zudem profitierten von einem erweiterten
       Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld in erster Linie Besserverdienende,
       argumentieren die Sozialdemokraten.
       
       Trotzdem sind beide Seiten zunächst zufrieden. Von einem „vernünftigen
       Verfahren“ ist die Rede und vom „Ausloten der gemeinsamen Schnittmenge“.
       Das Verhandlungsspektrum ist breit: von Frauen in Führungspositionen über
       mehr Chancen für Eltern bis hin zum Ehegattensplitting und
       Freiwilligendiensten.
       
       Das Betreuungsgeld, eines der umstrittensten Themen, wurde in der Nacht zu
       Mittwoch ausgespart. Die SPD hatte für den Fall eines Wahlsieges zugesagt,
       die als Herdprämie in Verruf geratene Leistung für private Kinderbetreuung
       von unter Dreijährigen abschaffen zu wollen. Die Union beharrt aber darauf,
       schließlich hat sie verbissen dafür gekämpft, dass sie im August dieses
       Jahres eingeführt wurde. Das weiß auch die SPD. Und hat sich damit
       abgefunden, ihr Wahlversprechen nicht halten zu können. Nun versucht sie,
       dafür andere Themen in die Waagschale zu werfen.
       
       ## Harter Stoff
       
       Die Frauenquote zum Beispiel. Die sollte schon in dieser Legislaturperiode
       kommen und nicht erst ab 2020, so wie die CDU das plant, fordern
       SPDlerinnen wie Elke Ferner und Caren Marks. Die Vorsitzende des
       Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen und die familienpolitische
       Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag sitzen mit am Verhandlungstisch.
       
       Ob eine 40-Prozent-Quote nur für Aufsichtsräte oder auch für Vorstände
       gelten soll und welche Sanktionen es geben könnte, ist bislang ungeklärt.
       Harter Stoff für die nächsten Wochen.
       
       30 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
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