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       # taz.de -- Kommentar Wechsel Politik und Firmen: Abdankende ins Abklingbecken
       
       > Lassen sich Politiker wie Eckart von Klaeden von der Wirtschaft abwerben,
       > erodiert das Vertrauen in die Politik. Eine Regulierung des Wechsels ist
       > nötig.
       
   IMG Bild: Blick in die Gehaltsabrechnung als Staastminister? Für Eckart von Klaeden wird nun alles besser.
       
       Kanzler Gerhard Schröder zu Gazprom, Merkels Vertraute Hildegard Müller zur
       Energielobby, Ministerpräsident Kurt Beck zum Pharmakonzern Boehringer
       Ingelheim– und Kanzlerinnenflüsterer Eckart von Klaeden wird Einflüsterer
       von Daimler. So what? Für die Konzerne ist die Personalrekrutierung aus der
       Politik ja megalukrativ: Wie sonst kommt man so günstig an
       Herrschaftswissen?
       
       Und für Leute wie den Kanzleramtsminister ist das Bäumchenwechseln gar ein
       finanzielles Labsal. Ein Polit-Salär rangiert im Vergleich zum
       Industriegehalt in der Hungerleiderliga.
       
       Aber der Drehtüreffekt – bei den Wechseln landet hochsensibles Wissen in
       Konzernzentralen – bedeutet stets einen Riesenschaden für das Ansehen der
       Politkaste. Es überrascht nicht, dass von Klaeden offenbar kurz vor dem
       Räumen seines Schreibtischs noch interne Regierungsvorlagen zur Regelung
       des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der EU [1][durchblättern durfte]. Es
       untergräbt jedoch jede Autorität von Angela Merkel in der Causa, dass sie
       sich persönlich für das Daimler-Anliegen starkmachte: Deutschland
       blockierte einen den Konzern benachteiligenden Passus.
       
       Also: Wer die Entlohnung der Volksregenten nicht exorbitant hochfahren
       will/kann, sollte dringend die Seitenwechsel neu regeln. Natürlich redet
       darüber niemand bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union ist dagegen, die
       SPD forderte im Wahlprogramm immerhin eine 18-monatige Abkühlphase für
       abdankende Minister. Notgedrungen, da war doch dieser Kanzlerkandidat
       namens Peer Steinbrück, der bereits vortragenderweise die Grenzen zwischen
       Politik und Wirtschaft verwischt hatte.
       
       Vorbild könnte ausnahmsweise die EU sein: Beamten wie Kommissaren kann hier
       bei drohenden Interessenskonflikten sogar drei Jahre nach
       Beschäftigungsende ein neuer Job untersagt werden.
       
       30 Oct 2013
       
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