# taz.de -- Friedensverhandlungen in Nahost: Amnestie für 26 Palästinenser
> Mit den Freilassungen kommt Netanjahu seinen Zusagen aus den
> Friedensgesprächen nach. Doch in der Regierung stoßen sie auf Widerstand.
IMG Bild: Empfang der Freigelassenenen im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland.
JERUSALEM taz | Die Amnestie für gut zwei Dutzend palästinensische
Gefangene wirft einen dunklen Schatten auf Israels Regierungskoalition. Wie
Katz und Maus schleichen Justizministerin Zipi Livni und
Wirtschaftsminister Naftali Bennett umeinander herum. Es sei eine extrem
ernsthafte Angelegenheit, findet der nationalreligiöse Bennett, wenn
„Terroristen entlassen werden, um Zipi Livni das dubiose Privileg zu
sichern, mit (PLO-Friedensunterhändler Saeb) Erikat zu verhandeln“.
Die zweite Amnestie in der Nacht zum Mittwoch ist Teil der seit August
stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO. Bennett
scheiterte daran, die Entlassung von 26 Langzeithäftlingen per Gesetz zu
verhindern.
Von der zu Beginn der Verhandlungen gesetzten Frist bleiben noch sechs
Monate. Die Amnestie von 104 palästinensischen Häftlingen, die in vier
Stufen entlassen werden sollen, ist Israels Joker, um die PLO bei der
Stange zu halten. Solange die Gespräche andauern, ist das Risiko geringer,
dass es zu neuer Gewalt kommt. Außerdem wird der palästinensische Präsident
Mahmud Abbas den Ausgang der Verhandlungen abwarten, bevor er den Kampf
gegen die Besatzung auf internationaler Bühne fortsetzt.
Noch hofft Livni, die im Auftrag Israels die Verhandlungen führt, ihr Ziel
zu erreichen. Nur wenige Informationen sickern an die Öffentlichkeit. „Die
Palästinenser verhärten ihre Position“, berichtete Ehud Yaari von Channel 2
diese Woche. Zu den Forderungen gehöre die freie Wahl für die Flüchtlinge,
nach Israel, Palästina oder in ein Drittland zu ziehen. Ferner forderten
die Palästinenser freie Verfügung über das Grundwasser, Zugang zum Toten
Meer, die Kontrolle der Grenzübergänge und des Luftraums, Ostjerusalem,
eine Passage zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie einen
Landtausch von nicht mehr als 1,9 Prozent.
## Truppenabzug in drei Jahren
Mehr Kompromissbereitschaft, so bestätigte auch der israelische Hörfunk,
signalisierten die Palästinenser in der Frage einer weiteren
Zwischenlösung. Yaaris Informationen zufolge soll der Abzug der
israelischen Truppen aus dem Westjordanland innerhalb von drei Jahren
stattfinden. Ein endgültiger Friedensvertrag soll sechs Monate später
unterzeichnet werden.
Sollten sich die Dokumente, die Channel 2 vorliegen, als richtig erweisen,
signalisiert Israel Bereitschaft zu einer militärischen Präsenz entlang des
Jordans nur „für eine vereinbarte Frist“. Neu ist auch der Vorschlag einer
finanziellen Wiedergutmachung für palästinensischen Boden anstelle eines
Gebietstauschs.
Um die nationalreligiösen Koalitionspartner trotz umstrittener Amnestie in
der Regierung zu halten, stimmte Regierungschef Benjamin Netanjahu der
Ausschreibung für weitere 1.200 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland
zu. Den Palästinensern versprach US-Außenminister John Kerry, Schirmherr
der Verhandlungen, weitere finanzielle Zuwendungen in Höhe von 600
Millionen Dollar.
30 Oct 2013
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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