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       # taz.de -- Hamburger Flüchtlingsstreit: Die Fronten bleiben verhärtet
       
       > Die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg lehnt das Senatsangebot
       > einer Duldung für die Dauer des Antragsverfahrens ab.
       
   IMG Bild: Flüchtlingssprecher Auquo Udo und Anwältin Daniela Hödl: Wir kämpfen für unser Recht.
       
       HAMBURG taz | Der Streit um ein Bleiberecht für die Flüchtlinge der Gruppe
       „Lampedusa in Hamburg“ spitzt sich erneut zu. Sprecher der Gruppe sagten am
       Dienstag, dass sie nach wie vor an der Forderung nach einer Gruppenlösung
       nach [1][Paragraf 23] des Aufenthaltsgesetz festhalten.
       
       Ihre Identitäten wollen sie erst dann preisgeben, wenn der Senat sich
       gesprächsbereit zeigt. Der Hamburger Senat bleibt bei seinem Kurs: Er will,
       dass die rund 300 Männer sich bei den Behörden melden und stellt im
       Gegenzug ein „klares, transparentes Verfahren“ in Aussicht.
       
       Auf der Pressekonferenz am gestrigen Dienstag erklärten die Gruppe der
       Flüchtlinge aus dem libyschen Bürgerkrieg und ihre Unterstützer, dass sie
       das Angebot des Hamburger SPD-Senats in der aktuellen Form ablehnen. In der
       vergangenen Woche hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) den rund 300
       Männern, die nach eigenen Angaben in Italien bereits ein Asylverfahren
       durchlaufen haben, eine Duldung bis zum Ende der Einzelfallprüfung für den
       Fall zugesichert, dass sie in Hamburg erneut normale Asylverfahren
       durchlaufen.
       
       „Der Vorschlag des Senats ist zwar eine Garantie, beinhaltet aber keine
       Entscheidung in der Sache“, sagte die Anwältin der Gruppe [2][Daniela
       Hödl]. Die Stadt bleibe bei der Auffassung, das es keine
       Aufenthaltserlaubnis für die Gruppe geben könne. De facto handele es sich
       bei der Duldung um einen temporären Abschiebestopp, der die Integration der
       Männer verhindere und das Problem nur in die Zukunft verschiebe.
       
       Die Gruppe schlägt vor, eine Kommission einzurichten, in der eine
       konstruktive Lösung mit der Stadt erarbeitet werden soll. Das lehnt der
       Senat aber ab. Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage nach den Personalien.
       
       ## Keine Identitäten preisgeben
       
       Nach wie vor wollen die Lampedusa-Flüchtlinge nicht ihre Identitäten
       preisgeben, solange sie vom Senat kein positives Signal bekommen. „Wir als
       Gruppe verstecken nicht unsere Identitäten, der Senat hat vielfach
       geäußert, dass wir zurück nach Italien gehen müssten“, sagte der Sprecher
       Lampedusa-Flüchtlinge, Kofi Anane Mark.
       
       „Würde die Bereitschaft signalisiert, dass uns geholfen wird, dann sind wir
       jederzeit bereit, unsere Identität zu zeigen“, so Mark. „Was wir aber
       gesehen haben, sind Kontrollen – wir sind gejagt worden, dabei wollen wir
       einfach in Freiheit leben.“
       
       Doch die Senat bleibt hart. „Niemand sollte die Flüchtlinge zur
       Durchsetzung eigener politischer Ziele missbrauchen“, sagt Neumann. Es
       nütze den Flüchtlingen auch nichts, wenn ihnen immer und immer wieder
       falsche Hoffnungen gemacht würden, von denen die vermeintlichen Berater
       selbst wüssten, dass sie unerfüllbar sind.
       
       „Rechtsstaatliche Grundsätze sind nicht verhandelbar, auch Kommissionen
       helfen da nicht weiter.“ Der Innensenator appellierte am Dienstag erneut an
       die Flüchtlinge, ihre Identität und Fluchtgeschichte offenzulegen, um in
       ein Verfahren zu kommen, wie es für hunderte andere Flüchtlinge
       obligatorisch sei.
       
       Vergangene Woche hatte sich die Bischöfin der evangelischen [3][Nordkirche]
       Kirsten Fehrs für Einzelfallprüfungen ausgesprochen. Aus der Innenbehörde
       habe sie „Signale“ erhalten, dass die Flüchtlinge nach Stellung eines
       Asylantrags sofort eine Arbeitserlaubnis bekämen, heißt es auch
       Kirchenkreisen. Nach dem Gesetz ist das jedoch heute erst nach einem Jahr,
       ab 1. Dezember nach neun Monaten möglich.
       
       „Der Senat hat zugesichert, dass alle, die jetzt Asyl beantragen, in
       Hamburg bearbeitet werden.“ sagte St. Pauli-Pastor Sieghard Wilm der taz.
       Deshalb hält er auch „trotz aller Unsicherheiten“ den Schritt für eine
       „zukunftsweisende Entscheidung“. Laut Wilm wollen rund 25 der in der Kirche
       untergebrachten Flüchtlinge von dem Angebot Gebrauch machen und ihre
       Personalien offen legen.
       
       29 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html
   DIR [2] http://www.kanzlei49.de/anwaelte.html
   DIR [3] http://www.nordkirche.de/nordkirche/leitung/bischoefinnen-und-bischoefe-im-sprengel/bischoefin-kirsten-fehrs.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
   DIR Lena Kaiser
       
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