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       # taz.de -- Kommentar Ausspähaffäre um Merkel: Die NSA kann ganz beruhigt sein
       
       > Die Bundesregierung zeigt sich empört über die Ausspähung von Merkels
       > Handy. Die Europäer könnten Druck auf die USA ausüben. Tun sie aber
       > nicht.
       
   IMG Bild: Mit diesem Wandbild in Köln will die Künstlergruppe Captain Borderline auf die NSA-Spähaffäre aufmerksam machen
       
       Die neue Handelsware zwischen der Bundesrepublik und den USA heißt
       Empörung. Ordentlich verpackt vom Noch-Außenminister Westerwelle und mit
       Geht-gar-nicht-Grußkarte der Kanzlerin aufgehübscht, zeigt die
       Bundesregierung dem großen Verbündeten die Grenzen seines Handelns auf.
       US-Präsident Obama hat sich bereits entschuldigt. Deutschland kann beruhigt
       sein: So etwas wird nie wieder vorkommen.
       
       Wer’s glaubt, wird selig. In Wahrheit sorgt die bundesdeutsche Politik
       gerade dafür, dass die Überwachung von Merkels Telefon zwar beendet sein
       mag, sich an den Prinzipien der Überwachung aber nichts ändern wird. Wie
       sollte sie auch? Die deutschen Geheimdienste sind bei der Aufklärung
       mutmaßlicher terroristischer Bewegungen viel zu sehr auf ihre helfenden
       Kollegen in Washington angewiesen, als dass sie auf deren Daten verzichten
       könnten.
       
       Man stelle sich vor, einem Attentat würden Dutzende Menschen zum Opfer
       fallen, und danach stellte es sich heraus, der US-Geheimdienst NSA hätte
       auf Weisung der Bundesregierung den BND nicht rechtzeitig informiert, weil
       der Datenschutz Vorrang habe. Nein, man braucht sich das nicht
       vorzustellen. So etwas wird es nämlich nicht geben.
       
       Direkt proportional zur Abhängigkeit Europas von den NSA-Gesellen gestalten
       sich derzeit die Bemühungen, dieser Geheimdienst möge sich künftig doch
       bitte auf das Abhören mutmaßlicher Terroristen und nicht etwa von
       unbescholtenen Bürgern beschränken. Es geschieht in dieser Angelegenheit
       nämlich – gar nichts.
       
       Dabei hätten die Europäer als Gesamtheit durchaus Möglichkeiten, die USA
       unter Druck zu setzen. Die EU-Datenschutzverordnung etwa würde einigen
       US-Konzernen wie Google oder Amazon einigen Ärger bereiten und die Freiheit
       der europäischen Bürger deutlich erweitern. Doch was passiert: Das Thema
       wird auf dem EU-Gipfel unauffällig vertagt.
       
       Mit welcher Verve die Bundesregierung das Thema vorantreibt, lassen die
       jüngsten diplomatischen Bemühungen erkennen. Nicht etwa Berlin und London
       bereiten derzeit eine gemeinsame Resolution im US-Sicherheitsrat gegen die
       US-Sammelwut vor. Auch nicht Paris und Rom oder gar alle vier gemeinsam.
       Nein, Deutschland hat sich in dieser Angelegenheit mit dem fernen Brasilien
       verbündet. Das wird die NSA gewiss vor Sorge erzittern lassen.
       
       28 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Hillenbrand
       
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