# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Georgien: Margwelaschwili macht's
> Saakaschwilis Nachfolger heißt Georgi Margwelaschwili: Laut Prognose hat
> der Kandidat der Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Wahl überlegen
> gewonnen.
IMG Bild: Ein „Georgischer Traum“: Georgi Margwelaschwili.
TIFLIS dpa | In der Südkaukasusrepublik Georgien wird der frühere
Bildungsminister Georgi Margwelaschwili Prognosen zufolge Nachfolger von
Staatschef Michail Saakaschwili. Damit kann das Lager von Regierungschef
Bidsina Iwanischwili, der der reichste Georgier ist, künftig
uneingeschränkt Macht ausüben. Saakaschwilis Kandidat, der frühere
Parlamentschef David Bakradse, räumte am Sonntag seine Niederlage ein. Er
wolle als Oppositionsführer die Arbeit von Regierungschef und Präsident
überprüfen, kündigte er an.
Der 44 Jahre alte Margwelaschwili erhielt nach den Prognosen von zwei
Fernsehsendern zwischen 66,7 und 68 Prozent der Stimmen und damit die
notwendige absolute Mehrheit. Margwelaschwilis Anhänger feierten in der
Hauptstadt Tiflis mit Autokorsos den Sieg.
Künftig dominiert in dem Land am Schwarzen Meer, das in die EU und die Nato
strebt und keine diplomatischen Beziehungen mit Russland unterhält, das
Regierungslager die Politik. Experten warnten vor einem neuen Machtmonopol.
Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine
repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die
wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs. Erste
aussagekräftige Ergebnisse wurden noch am Abend erwartet.
Der Milliardär Iwanischwili hatte vor mehr als einem Jahr die
Parlamentswahl gewonnen. Die Präsidentenwahl galt deshalb auch als
wichtiger Stimmungstest für seine Politik. Der zuletzt umstrittene
Saakaschwili, der vor knapp zehn Jahren mit der Rosenrevolution von 2003
die Führung übernommen hatte, durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr
antreten.
Oppositionsführer Bakradse erhielt 17 bis 21 Prozent der Stimmen. Er sprach
von einem anständigen Ergebnis und bot Margwelaschwili Zusammenarbeit an,
„damit unser Land sich nach vorn bewegt und das Volk besser lebt“. Die
frühere Parlamentspräsidenten Nino Burdschanadse landete mit 7,5 bis zehn
Prozent der Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.
## „Typische Europäer“
„Wir beweisen heute, dass wir typische Europäer sind“, sagte Iwanischwili.
„Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für Georgiens unaufhörliche
europäische Integration.“ Iwanischwili will sich bald nach der Vereidigung
des neuen Präsidenten aus der Politik zurückziehen. Er sieht sein Ziel des
Machtwechsels jetzt erfüllt. Einen Nachfolger als Regierungschef werde er
vermutlich am kommenden Wochenende vorschlagen, sagte der 57-Jährige der
Nachrichtenagentur dpa.
Bei sonnigem Wetter und spätsommerlichen Temperaturen lag die
Wahlbeteiligung deutlich unter dem Wert bei der Parlamentswahl im Vorjahr.
Die gut 3,5 Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen insgesamt 23
Kandidaten entscheiden. Hunderttausende Georgier, die in Russland leben,
konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, lobte Georgien als „Beispiel
eines demokratischen Staates für die postsowjetischen Staaten“. Die OSZE
will an diesem Montag ihr Urteil über die Abstimmung bekanntgeben.
Kritiker werfen dem scheidenden Präsidenten Saakaschwili Justizwillkür
sowie einen immer autoritäreren Kurs vor. Er wird auch für den
Südkaukasuskrieg gegen Russland im August 2008 verantwortlich gemacht, nach
dem die Zentralregierung endgültig die Kontrolle über die abtrünnigen
Regionen Südossetien und Abchasien verloren hatte.
27 Oct 2013
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