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       # taz.de -- Bespitzeltes Kanzlerinnen-Handy: Seit 2010 wusste es auch Obama
       
       > Bisher behauptete US-Präsident Obama, nichts von der Handy-Überwachung
       > von Merkel gewusst zu haben. Einem neuen Bericht zufolge wurde er schon
       > vor Jahren informiert.
       
   IMG Bild: „Weißt du, was mir der Joachim vorhin geschrieben hat?“ - „Ja!“
       
       BERLIN afp/rtr | US-Präsident Barack Obama hat einem Bericht zufolge seit
       Jahren von dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       gewusst. Obama sei im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich
       über die Geheimoperation informiert worden, berichtete die Bild am Sonntag
       unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Nach Informationen des Spiegels
       wurde Merkels Handy bereits seit dem Jahr 2002 überwacht.
       
       Nach Angaben des Nachrichtenmagazins hatte Obama Merkel in einem Telefonat
       am Mittwoch noch versichert, nichts von der Abhöraktion gewusst zu haben.
       Der Präsident erklärte demnach, dass er eine Abhöraktion sofort gestoppt
       hätte, falls er davon Kenntnis gehabt hätte. Der US-Präsident habe sich bei
       der Kanzlerin entschuldigt und sein tiefes Bedauern ausgedrückt, berichtete
       der Spiegel weiter unter Berufung auf das Kanzleramt.
       
       Dem Magazin zufolge stand Merkels Handy bereits seit 2002 und damit bereits
       unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush auf einer Liste mit
       Aufklärungszielen des Geheimdienstes NSA. Der Ausspäh-Auftrag sei offenbar
       auch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig gewesen,
       berichtete das Magazin unter Berufung auf einen Auszug, der offenbar aus
       einer geheimen NSA-Datei stamme. In dem Auszug sei die Nummer unter „GE
       Chancellor Merkel“ eingetragen. Allerdings gehe aus dem Dokument nicht
       hervor, ob nur Verbindungsdaten ausgewertet oder auch die Gespräche
       mitgeschnitten wurden.
       
       Der Bericht der Bild am Sonntag wirft nun ein neues Licht auf die
       Spähaffäre. Obama habe die Aktion 2010 nicht gestoppt, „sondern weiter
       laufen lassen“, zitiert die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Die
       NSA habe neben dem Partei-Handy der CDU-Chefin sei auch ein angeblich
       abhörsicheres Handy angezapft, das Merkel erst im Sommer erhalten habe.
       Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff bis in die jüngste Vergangenheit
       andauerte.
       
       ## „Das ist eine Straftat“
       
       Dem Bericht zufolge fingen die NSA-Spezialisten den Inhalt von Merkels
       SMS-Nachrichten und sowie ihre Telefongespräche ab. Lediglich den besonders
       gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt hörte die NSA
       demnach nicht ab. Die Erkenntnisse der NSA seien direkt ans Weiße Haus
       weitergeleitet worden.
       
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärfte in der
       Abhöraffäre unterdessen den Ton gegenüber den USA. „Wenn die Amerikaner
       Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf
       deutschem Boden gebrochen - das verletzt unsere Souveränität und ist
       inakzeptabel“, sagte er der Bild am Sonntag. „Abhören ist eine Straftat und
       die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte
       Friedrich. Nach Grünen und Linken fordert inzwischen auch die SPD die
       Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
       
       Wegen der Affäre fordert nun die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse
       Aigner, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA sollte so
       lange auf Eis gelegt werden, bis die Vorwürfe geklärt seien. Aigner war bis
       vor kurzem Bundesverbraucherministerin und ist in den
       Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Wirtschaftspolitik zuständig. Auch
       SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, das Handelsabkommen sei wegen der
       Spähaffäre in Gefahr.
       
       27 Oct 2013
       
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