# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Sozialdemokraten liegen vorn
> Tschechien steht vor einem Machtwechsel. Die liberal-konservativen
> Partein verloren stark, die Sozialdemokraten profitieren. Die wollen
> jetzt mit den Kommunisten sprechen.
IMG Bild: Künftig wohl ein noch begehrterer Gesprächspartner: Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten.
PRAG dpa | Bei der Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahl in
Tschechien liegen die Sozialdemokraten (CSSD) knapp vorn. Nach Auszählung
von mehr als 70 Prozent der Wahlbezirke kam die Partei zunächst auf 21,49
Prozent (2010: 22,09) der Stimmen, teilte die nationale Statistikbehörde in
Prag am Samstag mit. Die liberal-konservativen Parteien, die zuletzt die
Regierung stellten, mussten starke Verluste einstecken.
„Wir wollen eine vernünftige und stabile Regierung bilden“, sagte
CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka im Fernsehen. Er wollte eine
Minderheitsregierung bilden und kündigte dazu Gespräche unter anderem mit
den Kommunisten über eine Tolerierung an.
Die neue Protestbewegung ANO des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej
Babis landete einen Überraschungserfolg und kam im ersten Anlauf auf über
18 Prozent. „Es ist eine recht intransparente Bewegung, aber das scheint
die Wähler nicht zu stören“, sagte der Politologe Tomas Lebeda im Sender
CT. Drittstärkste Kraft sind nach der Teilauszählung die Kommunisten, die
bei 15,81 Prozent (2010: 11,27) lagen.
Die liberal-konservativen, früheren Regierungsparteien rutschten in der
Wählergunst stark ab. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich
und kam auf 7,21 Prozent (2010: 20,22 Prozent). Die bürgerliche TOP09 von
Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg lag bei 10,57 Prozent (2010: 16,71).
Politische Beobachter sehen als Grund hierfür die harte Sparpolitik der
früheren Mitte-Rechts-Koalition.
Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl sollte einen Schlussstrich unter eine
monatelange Regierungskrise setzen. Der liberal- konservative
Ministerpräsident Petr Necas war im Juni über einen Bespitzelungsskandal
gestürzt. Der Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau
vom Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine
Übergangsregierung unter Jiri Rusnok das Land.
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl wurde am Samstagabend
erwartet.
26 Oct 2013
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