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       # taz.de -- USA und die NSA-Affäre: Spannungen? Ist ja irre
       
       > Die USA sehen ein, dass andere Länder auf Spähaktionen des NSA mit Kritik
       > reagieren. Deutschland schickt eine Delegation – und schreibt ein Papier
       > mit Brasilien.
       
   IMG Bild: Seine Taktik kommt nicht so gut an, derzeit: Barack Obama.
       
       WASHINGTON/BERLIN dpa/afp/ap | Die USA haben Spannungen im Verhältnis zu
       einigen ihrer Partner nach der Aufdeckung der Aktivitäten des
       US-Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki
       sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen
       Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik
       hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion.
       
       Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber
       die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen
       über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler,
       meinte Psaki.
       
       Eine Delegation der Bundesregierung werde in den kommenden Wochen wegen der
       NSA-Affäre nach Washington reisen. „Wir erwarten, dass sie eine Reihe von
       Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden“,
       bestätigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht
       bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite
       offiziell eingeladen wurde.
       
       In Berlin hatte zuvor Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt,
       dass „hochrangige Regierungsvertreter“ in Kürze nach Washington reisen
       würden, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes
       NSA zu sprechen. Die Teilnehmerliste stehe noch nicht fest. Weitere Details
       nannte auch Streiter nicht.
       
       ## Klare Regeln
       
       Das wie Deutschland mutmaßlich von US-Spionageaktivitäten betroffene
       Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung
       mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen
       systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische
       Regierung unter dem Codenamen „Lustre“ ein sogenanntes Drittparteiabkommen
       mit dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ geschlossen. Dies gehe aus
       Dokumenten Snowdens hervor.
       
       Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
       Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein
       Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und
       Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember
       klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben
       wollen.
       
       Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen das
       Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende
       Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont,
       soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für
       humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden, hieß es aus
       Diplomatenkreisen.
       
       Mit dem Text solle ein internationales Abkommen zu politischen und
       Bürgerrechten auf Internetaktivitäten ausgeweitet werden, verlautete am
       UN-Sitz in New York. „Deutsche und brasilianische Diplomaten haben sich
       heute mit Kollegen aus Europa und Lateinamerika getroffen, um einen
       Resolutionsentwurf zu besprechen“, sagte der Gewährsmann. Damit solle „eine
       Botschaft gesandt werden an diejenigen, die das System missbrauchen“, hieß
       es weiter. Allerdings würden die USA in dem Resolutionsentwurf nicht
       namentlich genannt.
       
       ## NSA-Webseite nicht erreichbar
       
       Zuvor hatte das Magazin Foreign Policy darüber berichtet. Noch im November
       könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf
       auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen.
       
       Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke
       gegen ein Handy Merkels, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es.
       Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im
       öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von
       Regelungslücken führen. Deutschland und Brasilien hatten sich – neben
       anderen Ländern – zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den
       US-Geheimdienst NSA gezeigt.
       
       Unterdessen war die Webseit der NSA am Freitag stundenlang nicht
       erreichbar. Berichte, ihre Webseite sei von einem Hacker-Angriff lahmgelegt
       worden, widersprach die Behörde allerdings. Nach Angaben der NSA hat es am
       Freitag bei einem Update des Online-Auftritts ein internes Problem gegeben,
       wodurch die Seite mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen sei.
       Spekulationen, die NSA-Seite sei von einer sogenannten
       Denial-of-Service-Attacke lahmgelegt worden, seien unzutreffend. Ein
       solcher Angriff ist ein Versuch von Außenstehenden, eine Webseite mit einer
       Flut von Anfragen zu überlasten. Die NSA meldete, ihr Problem sei am
       Freitagabend gelöst worden.
       
       26 Oct 2013
       
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