# taz.de -- Regierungskrise in Tunesien: Dialog mit Opposition gestartet
> Regierung und Opposition haben begonnen über eine Lösung der seit Monaten
> andauernden Krise zu sprechen. Der Regierungschef soll in drei Wochen
> zurücktreten.
IMG Bild: Ministerpräsident Larayedh erfüllt Forderungen der Opposition
TUNIS afp | Nach mehrmaliger Verzögerung hat in Tunesien am Freitag nach
Angaben von Vermittlern der Nationale Dialog zwischen Regierung und
Opposition begonnen, der das Land aus der politischen Krise führen soll.
Dies sei ein „wichtiges Datum in der Geschichte Tunesiens“, erklärte die
einflussreiche Gewerkschaft UGTT, die bei den Gesprächen vermittelt, auf
ihrer Facebook-Seite.
„Die ganze Welt schaut auf uns und erwartet, dass wir Erfolg haben. Mit dem
Start des Nationalen Dialogs haben wir einen ersten Erfolg verbucht“, sagte
UGTT-Generalsekretär Houcine Abassi demnach zu Beginn der Verhandlungen.
Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Bewegung
hatte am Donnerstagabend im Fernsehen versprochen, gemäß dem Zeitplan für
den Nationalen Dialog zurückzutreten. Am Freitag übergab er nach Angaben
der Ennahda eine entsprechende schriftliche Erklärung an das
Vermittlerquartett. Mit der Zusicherung erfüllte er eine Forderung der
Opposition, die sich ohne schriftliche Erklärung geweigert hatte, an dem
Nationalen Dialog teilzunehmen.
Der von dem Vermittlerquartett ausgearbeitete Zeitplan sieht vor, dass der
Regierungschef drei Wochen nach Beginn des Nationalen Dialogs zurücktritt.
Dies wäre nun Mitte November. Larayedh hatte am Mittwochabend in einer lang
erwarteten Rede zwar seine Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt, aber zum
Ärger der linken und liberalen Opposition keinen konkreten Zeitpunkt
genannt.
Tunesien steckt seit dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi
Ende Juli in der Krise. Angelastet wurde die Tat radikalen Salafisten, doch
die Opposition macht die Regierung mitverantwortlich für die Gewalt. Der
Fahrplan für den Nationalen Dialog sieht neben der Bildung einer
Übergangregierung vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung
angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt
wird.
25 Oct 2013
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