URI: 

       # taz.de -- Merkel harmonisiert die EU-Politik: Eine Agenda 2010 für alle
       
       > Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs
       > nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt.
       
   IMG Bild: Kleine Diktatorin? Auf Bürgerbeteiligung legt Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls keinen großen Wert
       
       BRÜSSEL taz | Nach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim
       EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre
       Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die
       „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Kritiker aus den Gewerkschaften und
       Sozialverbänden fürchten eine Agendapolitik für die gesamte Eurozone.
       
       „Wir sind der Meinung, dass das derzeitige System der
       wirtschaftspolitischen Koordinierung nicht ausreicht“, sagte Merkel. Bisher
       würden nur zehn Prozent der Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt.
       Allerdings ist die Anpassung auch noch relativ neu. Erst vor zehn Tagen
       wurde eine verschärfte Überwachung der Budgetpolitik eingeführt. Die
       Empfehlungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sind noch unverbindlich.
       
       Genau das will Merkel nun ändern. Sie fordert, dass sich alle Euroländer zu
       Arbeitsmarkt- und Sozialreformen verpflichten – und nicht nur wie bisher
       die mit Milliardenhilfen gestützten Krisenländer.
       
       Als Vorbild gilt dabei – wenn auch unausgesprochen – die deutsche Agenda
       2010. Die Bundesregierung hatte vor allem Frankreich immer wieder gedrängt,
       das Rentenalter zu erhöhen und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.
       
       ## Neuordnung ja, aber nicht um jeden Preis
       
       Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande war jedoch bisher nicht
       bereit, der deutschen Forderung nach verbindlichen „Reformverträgen“
       nachzukommen. In einem mit Merkel abgestimmten Papier vom Mai bekannte er
       sich zwar zu Neuordnungen. Doch um welche Politikbereiche es gehen soll und
       wie sich die Performance eines Landes messen lässt, ist umstritten.
       
       Vor allem aber fordert Hollande als Gegenleistung mehr deutsche Solidarität
       – etwa in Form einer ergänzenden Arbeitslosenkasse, die die Euro-Länder
       gemeinsam finanzieren sollen. Auch Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich
       für eine gemeinsame Budgetlinie ausgesprochen, um „asymmetrische Schocks“
       wie eine plötzliche Rezession in einem Land abfedern zu können.
       
       ## Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen
       
       Beim EU-Gipfel einigte man sich nun auf einen Kompromiss: Merkel soll ihre
       „Reformverträge“ beim nächsten Cheftreffen im Dezember bekommen – aber es
       sind auch „Solidaritäts-Mechanismen“ geplant. Wie genau die aussehen
       könnten, blieb offen. Klar ist, dass nach den Spar- nun auch Reform-Diktate
       drohen: Die Bürger der betroffenen Länder werden nicht beteiligt.
       
       Einen Kompromiss gab es auch bei der Bankenunion: Bei der heftig
       umstrittenen Frage, wie Pleite-Banken geordnet und gemeinsam abgewickelt
       werden können, will man sich ebenfalls im Dezember einigen. Offiziell
       besteht zwischen beiden Themen („Reformverträge“ und Bankenunion) kein
       Zusammenhang. EU-Diplomaten vermuten aber einen deutsch-französischen Deal.
       Bis zum nächsten Gipfel könnte es noch viel Streit geben.
       
       25 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Sparpolitik
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Francois Hollande
   DIR EU-Gipfel
   DIR Bankenunion
   DIR EU-Finanzpolitik
   DIR Karlspreis
   DIR Europa
   DIR EU
   DIR Euro
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR EU
   DIR Blockupy
   DIR Euro
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Einigung über Bankenunion: Schäubles Wunschzettel
       
       Finanzminister der EU einigen sich auf Regeln für die Abwicklung von
       Pleite-Geldhäusern. Die Europäische Zentralbank äußert sich kritisch.
       
   DIR Nach Verhandlungen in Brüssel: EU einigt sich auf Bankenunion
       
       Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Großprojekt
       Bankenunion ab. Das System ist kompliziert. Ein neuer Vertrag wird auch
       nötig sein.
       
   DIR EU-Ratspräsident Van Rompuy geehrt: Karlspreis für den Konsensbildner
       
       Er ist ein eher unauffälliger und stiller Arbeiter. Herman Van Rompuy wird
       für seine Europa-Engagement der Karlspreis verliehen.
       
   DIR Kritik an Deutschlands Exportboom: Der Überschuss-Sünder
       
       Rückt Exportweltmeister Deutschland auf die Anklagebank der EU-Kommission?
       Brüssel zögert – dabei genießt Berlin bereits eine dicke Extrawurst.
       
   DIR Proteste in der Bretagne: Ein Hauch von Revolution
       
       Öko-Maut, Massenentlassungen und Steuererhöhungen: Mehrere zehntausend
       Menschen gehen in der Bretagne gegen Pläne der französischen Regierung auf
       die Straße.
       
   DIR Reformauflagen der Gemeinschaft: EU drangsaliert Krisenstaaten
       
       Die begehrten Strukturhilfen der EU werden daran gebunden, wer dem
       Brüsseler Spardiktat folgt. Der Protest gegen den „Irrsinn“ ist heftig.
       
   DIR Eurokolumne: Viel Asche, aber kein Phönix
       
       Gute Nachrichten aus Griechenland? Das hätten die Gesundbeter der Krise
       gerne – aber die Abwärtsspirale ist noch lange nicht durchbrochen.
       
   DIR Merkels EU-Politik: Ein schwarzer Tag für Europa
       
       Weil Rot-Grün versagt, kann Angela Merkel ihre Europapolitik fortführen.
       Für die Mitgliedsstaaten der EU ist das die denkbar schlechteste Nachricht.
       
   DIR TV-Duell Merkel gegen Steinbrück: Ist das schön hier
       
       Steinbrück geht die Kanzlerin an, ohne sie zu verletzen. Merkel präsentiert
       ein Land, in dem alles okay ist. Es war ein Schlagabtausch der verkopften
       Art.
       
   DIR Eurokolumne: Raus aus der Troika!
       
       Die Eurozone hat sich in eine scheinbar ausweglose Lage manövriert. Was
       tun? Der IWF scheint es zu wissen: Schluss mit der ökonomischen
       Voodoopolitik.
       
   DIR Debatte Jugendarbeitslosigkeit: Die Propagandamaschine läuft
       
       Die EU-Granden und auch Angela Merkel bemerken endlich die
       Jugendarbeitslosigkeit – und verordnen die falschen Maßnahmen. Deutschland
       kann's recht sein.
       
   DIR Soziologe über Blockupy-Protest: „Ohne Druck wird sich nichts ändern“
       
       Die gesellschaftlichen Missstände sind unübersehbar geworden, sagt der
       Soziologe Michael Hartmann. Doch bislang fehle der Protestbewegung noch die
       breite Basis.
       
   DIR Finanzkrise in Europa: Brüssel ändert die Therapie
       
       Die Spardiktate werden gelockert, die EU-Kommission setzt stattdessen auf
       Agendapolitik. Vor allem Frankreich bekommt das zu spüren.