# taz.de -- Bundeswehr und Kampfdrohnen: Deutschlands volle Drohnung
> Kann die deutsche Gesellschaft der Bundeswehr die Forderung nach
> Kampfdrohnen verwehren? Nein. Zumindest solange es keinen Widerstand
> gibt.
IMG Bild: Verbreitet zumindetst Alliterationsschrecken: die deutsche Drohne.
Das kommt bei Führungskräften der Bundeswehr nicht so häufig vor: Jörg
Vollmer traut sich etwas. [1][Der Bericht von Amnesty International] über
die Gräuel, die US-Kampfdrohnen in Pakistan anrichten, ist noch frisch –
und der Generalmajor verlangt Kampfdrohnen für Afghanistan. Mit den
unbewaffneten Heron-Drohnen könne die Bundeswehr derzeit nur zuschauen,
wenn etwas passiert, sagt er. „Mit der bewaffneten Drohne können wir
zeitgerecht reagieren.“
Mit dieser Forderung gewinnt die Bundeswehr keine Sympathiepunkte. Doch
Vollmer möchte die kommende Bundesregierung daran erinnern, dass der
Bundeswehr die Kampfdrohne versprochen wurde. Dieses Versprechen will er
sich nicht von den Amerikanern verderben lassen. Wenn die USA Zivilisten in
aller Welt bombardieren, so lautet das Argument der Bundeswehr, ist das
nicht unser Bier. Wir wollen für unsere völkerrechtlich abgesegneten
Einsätze die leistungsfähigsten Waffen am Markt.
Vollmer hat Recht. Er hat aus der Perspektive der Bundeswehr Recht. Die
Bundeswehr in Afghanistan hat schon mehrfach Unterstützung von US-Kampfjets
wie von US-Kampfdrohnen in Anspruch nehmen müssen. Warum Zeit verlieren und
die Amis herbeibitten, wenn man mit dem passenden Gerät schneller selbst
handeln könnte?
Der Wunsch nach der Kampfdrohne für Afghanistan hat auch aufklärerischen
Kollateralnutzen. Denn darin steckt das Eingeständnis, dass die Lage dort
nicht so pittoresk ist, dass Nato-plus-Freunde jetzt getrost ihre
Köfferchen packen könnten. Es wird offensichtlich, dass die Bundeswehr es
beschämend findet, sich von den Amerikanern raushauen zu lassen, nur damit
der deutsche Verteidigungsminister keine unangenehmen Pressekonferenzen
geben muss.
## „Nato schaffen ohne Waffen“
Doch unabhängig von den heillosen Unehrlichkeiten des Afghanistaneinsatzes
wirft die Kampfdrohne die Frage auf, welche Waffen der Staat der Bundeswehr
vorenthalten sollte. Keine Waffe ist ethisch neutral. Aber steht die
Kampfdrohne auf einer Stufe mit Atombomben, Minen oder Gasgranaten? So
wahllos und heimtückisch tötet sie nicht. Sonst müsste man auch U-Boote mit
Torpedos und bemannte Flugzeuge mit Bomben einmotten. Was natürlich möglich
ist, aber dazu wäre die Debatte in Richtung „Nato schaffen ohne Waffen“ zu
führen.
Es gab im Juni eine Pressekonferenz mit dem katholischen Militärbischof
Franz-Josef Overbeck, auf der dieser zum Thema befragt wurde. Seine
sprachlichen Verrenkungen grenzten an Slapstick. Doch bezeichneten sie das
Dilemma derer, die der Öffentlichkeit eine ethische Einordnung der
Kampfdrohne liefern sollen: „Ich werde mich nicht dazu hinreißen lassen zu
sagen, man kann sie nicht benutzen“, stieß er schließlich hervor.
Das stärkste Argument gegen die Kampfdrohne ist nicht, dass sie
ferngesteuert ist, und nicht, dass die US-Amerikaner damit das Völkerrecht
brechen, und auch nicht, dass sie unterschiedslos tötet. Das besonders
Schreckliche an der Kampfdrohne ist die Vorstellung einer Rüstungsspirale
neuen Typs. Fliegende, ferngesteuerte wie autonome Bomben aller Art würden
von Kriegsfürsten aller Art rings um den Globus geschickt, immer neue
Abwehrsysteme müssten her. Viele Rüstungsexperten erklären dies für
Science-Fiction. Andere, gerade auch Drohnenbastler, haben bereits den
Aufruf für [2][einen Bann von Roboterwaffen unterschrieben.]
Doch ist das Szenario wohl zu abstrakt, um damit eine auch nur im Ansatz
erfolgreiche konkrete Kampagne für das weltweite Verbot von Kampfdrohnen zu
bestreiten. Wenn die deutsche Gesellschaft hierfür aber nicht den Willen
aufbringt, kann sie der Bundeswehr die Kampfdrohne kaum verweigern.
Für die nun kommenden Entscheidungsträger gibt’s dabei einen Trost: Der
noch amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière gab erst
vergangenen Freitag zu, dass das Problem mit der Drohnenzulassung im
deutschen und auch europäischen Luftraum noch lange, lange nicht gelöst
ist. Dies betreffe nicht nur den vermaledeiten Euro Hawk, sondern auch die
Kampfdrohne. Das verschafft Zeit.
23 Oct 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.amnesty.de/2013/10/22/amnesty-usa-verletzen-voelkerrecht-bei-drohneneinsatz-pakistan?destination=startseite
DIR [2] http://www.stopkillerrobots.org
## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
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