# taz.de -- Politische Krise in Ägypten: Der Ausnahmezustand ist tot ...
> ... es lebe der Ausnahmezustand. Wie ägyptische Medien berichten, will
> die Regierung Einschränkungen der Bürgerrechte bald aufheben – um neue
> folgen zu lassen.
IMG Bild: Fällt bald die nächtliche Ausgangssperre? Tahrir-Platz bei Nacht.
KAIRO dpa | Der Ausnahmezustand soll in Ägypten Mitte November aufgehoben
werden. Gleichzeitig soll die von der Armee eingesetzte Regierung jedoch
zwei Gesetze beschließen, die der Regierung, der Justiz und den
Sicherheitskräften weiterhin gestatten würden, bestimmte Bürgerrechte
einzuschränken.
Die Kairoer Tageszeitung Al-Masry Al-Youm berichtete am Mittwoch auf ihrer
Website, die Regierung habe nicht die Absicht, den Ausnahmezustand, der im
August nach einer Welle blutiger Unruhen verhängt worden war, über den 14.
November hinaus zu verlängern. Dann müsste auch die nächtliche
Ausgangssperre aufgehoben werden.
Ein Regierungskomitee diskutiert allerdings derzeit ein Anti-Terror-Gesetz,
durch das einige Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte erhalten
bleiben sollen. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des
Ausnahmezustandes durch die Hintertür. Nach Ansicht der Ägyptischen
Organisation für Menschenrechte (EOHR) würde auch das geplante
Demonstrationsgesetz grundlegende Bürgerrechte aushebeln.
Mehrere westliche Staaten – allen voran die USA – hatten ihre Unterstützung
und Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt, nachdem das Militär Anfang Juli
den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die von den Muslimbrüdern
dominierte Regierung gestürzt hatte.
23 Oct 2013
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