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       # taz.de -- Gesetzesänderung in Griechenland: Keine Staatskohle mehr für Neonazis
       
       > Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält künftig keine
       > staatliche Förderung mehr. Das Parlament in Athen stimmte für eine
       > Gesetzesänderung.
       
   IMG Bild: 873.000 Euro weniger, um ihre Parolen zu verbreiten: Mitglieder der Goldenen Morgenröte im Parlament.
       
       ATHEN afp/rtr | Eine deutliche Mehrheit von 235 der 300 Abgeordneten im
       griechischen Parlament stimmte am Dienstagabend in Athen für eine
       Gesetzesänderung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der
       staatlichen Hilfen vorsieht. Damit wird der Neonazi-Partei Goldene
       Morgenröte die Parteienförderung entzogen. Für die Rechtsextremen waren in
       diesem Jahr 873.000 Euro vorgesehen.
       
       Ein Drittel der Parlamentarier der Goldenen Morgenröte sitzen wegen des
       Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.
       
       Der verabschiedete Text sieht vor, dass einer Partei die staatlichen Hilfen
       gestrichen werden, wenn ihr Vorsitzender oder mindestens ein Zehntel ihrer
       Abgeordneten „wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer
       kriminellen Vereinigung“ angeklagt sind.
       
       Bei der Goldenen Morgenröte sind dies sechs der insgesamt 18 Abgeordneten.
       Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen in
       Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.
       
       Die Gesetzesänderung wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus
       Sozialisten und Konservativen sowie von der oppositionellen radikalen
       Linken Syriza angenommen. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte (Chrysi
       Avgi) bezeichneten die Maßnahme als Verstoß gegen die Verfassung. Nach der
       Debatte, die dem Votum vorausging, verließen sie aus Protest den Saal.
       
       Vor kurzem erst hatte das Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten
       der rechtsextremen Partei aufgehoben. Ihnen wird eine Verwicklung in
       kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Hintergrund ist die Ermordung eines
       linken Rappers am 17. September. Die Staatsanwaltschaft macht einen
       Anhänger der rechtsextremen Partei dafür verantwortlich und untersucht,
       inwieweit die Goldene Morgenröte hinter diesem und weiteren gewaltsamen
       Übergriffen steckt.
       
       ## Ermittlungen gegen Ehefrau des Parteivorsitzenden
       
       Ein Ausschuss prüft derzeit auf Antrag der Justiz auch einen entsprechenden
       Schritt gegen die Abgeordnete Eleni Zaroulia, die Ehefrau des
       Parteivorsitzenden. Gegen sie laufen Ermittlungen, weil sie versucht haben
       soll, ihrem Mann bei einem Gefängnisbesuch eine Patrone zu übergeben. Die
       Entscheidung über die Aufhebung ihrer Immunität wird für nächste Woche
       erwartet.
       
       Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der
       rechtsextremistischen Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni
       2012 kam die Goldene Morgenröte auf sieben Prozent und zog damit erstmals
       ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem
       Stimmenanteil bei der Wahl.
       
       Der Goldenen Morgenröte wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt
       gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Ihr Emblem ist
       ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol. Parteichef Nikolaos Michaloliakos hat den
       Holocaust bestritten.
       
       23 Oct 2013
       
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