URI: 

       # taz.de -- Bundestag konstituiert sich: Erste parlamentarische Übung
       
       > Erste Sitzung des neuen Bundestags, erster Streit: Gegen den Protest von
       > Linken und Grüne setzten Union und SPD sechs Bundestagsvizepräsidenten
       > durch.
       
   IMG Bild: Und bitte hübsch einstimmig: Abgeordnete singen die Nationalhymne.
       
       BERLIN taz | Es ist wie nach den großen Ferien. Gewimmel in den Gängen,
       Geschnatter, dann der Gong. Ruhe. Schließlich tritt Alterspräsident Heinz
       Riesenhuber (CDU) vorn ans Pult und hebt an zu reden. Erste Stunde:
       Konstituierung des 18. Bundestages der Bundesrepublik Deutschland.
       
       In seiner Rede dankt Riesenhuber den FDP-Kollegen für ihre parlamentarische
       Arbeit, eine freundliche Geste nach Wochen der Häme. Während er über
       Energiepolitik, Breitbandausbau und Demografie spricht, tuschelt die
       Kanzlerin in der ersten Reihe mit ihrem Banknachbarn Volker Kauder.
       
       In seinem eckigen Bayerisch ermuntert Riesenhuber schließlich die
       Abgeordneten zu „fraktionsübergreifendem Biertrinken“. Heiterkeit. Dann
       auch schon die erste Prüfung: Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner
       StellvertreterInnen.
       
       Als Norbert Lammert mit sensationellen 94,6 Prozent als Bundestagspräsident
       wiedergewählt wird, zeigt er sich gerührt. In seiner Antrittsrede setzt er
       sich für die Wahrung der Oppositionsrechte ein. Kommt die Große Koalition,
       müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und
       gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst
       werden. Gleich darauf beginnt der Streit über die Wahl seiner
       StellvertreterInnen.
       
       Union und SPD, die Koalitionäre in spe, möchten nämlich das
       Bundestagspräsidium um zwei ihrer Leute aufstocken. Gegen den Protest von
       Linken und Grünen natürlich. Damit die Sozialdemokraten mit Ulla Schmidt
       und Edelgard Bulmahn eine zusätzliche Vize ins Präsidium bekommen, erhalten
       auch CDU und CSU einen weiteren Sitz. Neben CSU-Urgestein Johannes
       Singhammer soll Exgeneralsekretär Peter Hintze den prestigeträchtigen Job
       bekommen. Die Linke schickt erneut Petra Pau ins Rennen, für die Grünen
       kommt Ex-Parteichefin Claudia Roth.
       
       ## Linke: Größeres Präsidium nicht gerechtfertigt
       
       In der Aussprache nennt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU,
       Michael Grosse-Brömer, die Kritik an der doppelten Stellvertreterzahl
       „kleinlich“, schon in der letzten Legislatur habe es sechs Stellvertreter
       gegeben. Damals war allerdings noch die FDP-Fraktion vertreten. Ihm
       antwortet Petra Sitte, neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken.
       Erst seit der 16. Wahlperiode gebe es sechs Sitze. Bei nur noch vier
       Fraktionen sei ein größeres Präsidium nicht zu rechtfertigen.
       
       Thomas Oppermann (SPD) antwortet, sechs Stellvertreter bildeten die
       Mehrheitsverhältnisse im Parlament ab. „25,7 Prozent sind immer noch
       erkennbar mehr als 8,4 Prozent“, wandte er sich an den einstigen
       Wunschkoalitionspartner, die Grünen. Doch: „Die Opposition muss alle
       parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu
       kontrollieren.“
       
       Britta Haßelmann, die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen,
       schimpfte erst mal in Richtung Linksfraktion, die zuvor für die
       Geschäftsordnung gestimmt hatte. Wozu seien bei nur noch vier Fraktionen
       zwei Stellvertreter mehr nötig? Für die öffentliche Debatte bedeute diese
       Abstimmung: „Große Koalition – das kostet was.“ Bundestagsvizes erhalten
       mit 12.400 Euro das Anderthalbfache des Abgeordnetensalärs, hinzu kommen
       höhere Pensionsansprüche.
       
       Das Bild, das am Ende der Debatte folgt, steht sinnbildlich für die
       kommenden Jahre. Bei der Abstimmung über die „Zahl der Stellvertreter des
       Präsidenten“ gehen bei „Ja“ unzählige Hände bei Union und SPD hoch. Bei der
       Gegenfrage muss man sehr genau hinschauen, um die Opposition als solche zu
       erkennen. Danach werden alle sechs KandidatInnen gewählt. Das erste von
       vier Schuljahren beginnt.
       
       22 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundestag
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Norbert Lammert
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Bundestag
   DIR oppositionsrechte
   DIR oppositionsrechte
   DIR Netzausbau
   DIR Bundestag
   DIR Jusos
   DIR Bundestag
   DIR Bremen
   DIR Bundestag
   DIR SPD
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwarz-rote Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Minderheitenrechte im Bundestag: Rechte der Opposition gestärkt
       
       Grüne und Linke können künftig zusammen Untersuchungsausschüsse beantragen.
       Die Große Koalition will dafür die Geschäftsordnung des Bundestags ändern.
       
   DIR Papier von Bundestagspräsident Lammert: Mehr Rechte für die Opposition
       
       Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, dass die Opposition Anhörungen und
       Ausschüsse erwirken kann. Der Linken geht das nicht weit genug.
       
   DIR Oppositionsrechte in der GroKo: „Absichtserklärungen reichen nicht“
       
       Grüne und Linke müssen auch in Zukunft einen Untersuchungsausschuss
       einsetzen können. Das fordert die Verfassungsrechtlerin Pascale Cancik.
       
   DIR Pläne der Regierung zum Netzausbau: Nicht die volle Bandbreite
       
       Bis 2018 will die Bundesregierung die Breitband-Übertragungsrate
       flächendeckend auf 50 Megabit pro Sekunde erhöhen. Experten ist das viel zu
       wenig.
       
   DIR Mit Migrationshintergrund im Bundestag: Der Begriff Integration ist überholt
       
       Gesellschaftliche Gruppen werden von Abgeordneten im Bundestag vertreten.
       Menschen mit Migrationshintergrund sind noch immer unterrepräsentiert.
       
   DIR Mögliche neue Juso-Vorsitzende: Ambitionierte Jungsozialistin
       
       Johanna Uekermann könnte mit 26 Jahren Anfang Dezember neue Chefin der
       Jungsozialisten werden. Sie kommt aus dem linken Traditionalisten-Lager.
       
   DIR Nach der Wahl: Neuer Bundestag kommt zusammen
       
       Die Abgeordneten haben ihre erste Sitzung. Auch die Rechte der Opposition
       sind Thema, da sie für wichtige Kontrollmechanismen zu klein sein könnte.
       
   DIR Parteien: Regieren kann von Vorteil sein
       
       Bremens Delegierte beim SPD-Konvent noch uneins über Koalitionsfrage. Der
       Abgeordnete Carsten Sieling verspricht sich von CDU-Partnerschaft Gewinn
       für Bremen.
       
   DIR Frauen im Bundestag: Ein bisschen Vielfalt
       
       Mehr Abgeordnete als je zuvor sind weiblich. Trotzdem werden Frauen im
       neuen Bundestag noch immer unterepräsentiert sein. Vier Porträts.
       
   DIR Neue Abgeordnete: Die Jüngsten im Bunde
       
       Mahmut Özdemir und Emmi Zeulner sind die jüngsten Mitglieder des neuen
       Bundestages. Beide sind erst 26 Jahre alt – und könnten unterschiedlicher
       kaum sein.
       
   DIR Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ringen um Forderungen
       
       Mindestlohn, Steuererhöhungen und Co.: Auch nach der Zustimmung des
       Parteikonvents sind nicht alle Sozialdemokraten von einer großen Koalition
       überzeugt.
       
   DIR Parlamentarische Selbstkontrolle: Kleines Leckerli
       
       Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von
       Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben.