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       # taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Kohle-Kraft verhandelt Energiewende
       
       > Die NRW-Ministerpräsidentin führt für die SPD die Gespräche mit
       > Umweltminister Peter Altmaier. Das verheißt nichts Gutes, befürchten
       > Umweltschützer.
       
   IMG Bild: Das SPD-Ziel scheint zu sein, so Greenpeace, die Kohleverstromung auf hohem Niveau halten: Tagebau Garzweiler bei Köln
       
       BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sollen nach
       Informationen aus Parteikreisen das Thema Energie in den Gesprächen zur
       Regierungsbildung verhandeln. Kraft gilt als Vertreterin des sogenannten
       Kohleflügels der Sozialdemokraten, dem vor allem Genossen aus NRW und
       Brandenburg angehören.
       
       Bei Umweltschützern stieß ihre Nominierung daher auf Kritik: „Das verheißt
       nichts Gutes für die Energiepolitik“, sagte Gerald Neubauer von Greenpeace
       der taz. „Für die SPD scheint die Energiewende darin zu bestehen, den
       Atomausstieg umzusetzen und gleichzeitig die Kohleverstromung auf hohem
       Niveau beizubehalten.“ Es sei unklar, wie die SPD so ihre Wahlziele
       umsetzen wollte. Im Wahlprogramm hatte die Partei noch einen Anteil von 75
       Prozent erneuerbare Energieren an der Stromversorgung im Jahr 2030
       gefordert.
       
       Die NRW-SPD hat sich in der Vergangenheit immer wieder für ein Bremsen der
       Energiewende stark gemacht: So drohte Kraft 2011 mit der Ablehnung der
       Merkelschen Energiewende im Bundesrat. Sie setzte sich vor allem für die
       Befreiung zahlreicher Unternehmen von der Umlage für erneuerbare Energien
       ein. Dies geschah auch im Hinblick auf energieintensive
       nordrhein-westfälische Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die mit
       ihrem Abwandern ins Ausland bei höheren Strompreisen gedroht hatten.
       
       Gleichzeitig unterstützt die SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke. Dazu zählt
       etwa das Steinkohlekraftwerk in Datteln 4, dessen Genehmigung vor Gericht
       wegen eines schweren Planungsfehlers für unrechtmäßig erklärt worden war.
       Nun soll in einem neuen Anlauf nachträglich die Betriebserlaubnis erteilt
       werden.
       
       Auch der vom Energieriesen RWE geplante Bau eines neuen
       Braunkohlekraftwerks in Niederaußem wird von den Sozialdemokraten
       unterstützt. Während der Steinkohlebergbau an Rhein und Ruhr 2018 zu Ende
       geht, soll der Braunkohletagebau bei Garzweiler noch jahrzehntelang weiter
       betrieben werden.
       
       ## „Dann schließt auch das letzte Hallenbad“
       
       Die SPD treibt nicht nur die Sorge um die Zukunft der Energiekonzerne um,
       sondern auch die um ihre Kommunen. Städte wie Dortmund und Bochum sind
       Anteilseigner bei Konzernen wie RWE und Steag. Schütten sie wegen der
       Energiewende weniger Gewinn aus, schlägt sich dies unmittelbar auf die
       städtischen Haushalte nieder.
       
       Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte daher
       erst vor wenigen Tagen die Befürchtung geäußert, dass die Energiewende für
       NRW-Kommunen drastische Folgen haben könnte: „Wenn dort die Verluste von
       den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen
       müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch das letzte
       Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, sagte Duin
       der Wirtschaftswoche. Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm „die nackte
       Not“ entgegen.
       
       Als Konsequenz forderte Duin bis zu sechs Milliarden Euro Subventionen pro
       Jahr für die Betreiber fossiler Kraftwerke – als Belohnung dafür, dass sie
       Kraftwerke als Energiereserve vorhielten.
       
       Zugleich verlangte er, das Ausbautempo bei regenerativen Energien zu senken
       und noch mehr Unternehmen von den Ausnahmeregeln bei der
       Erneuerbaren-Umlage profitieren zu lassen. Die derzeitige Grenze, um diese
       in Anspruch nehmen zu können – die Energiekosten müssen mindestens 14
       Prozent des Umsatzes betragen –, sei zu starr.
       
       22 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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