URI: 

       # taz.de -- Zombie-Endlager: Ein Plan B für Gorleben
       
       > Will Umweltminister Peter Altmaier den Salzstock doch als mögliches
       > Endlager im Auge behalten? Oder warum lässt er nun klagen?
       
   IMG Bild: Zu früh gefreut: Offenbar muss es solche Bilder auch weiterhin geben.
       
       GÖTTINGEN/BERLIN taz | Das Bundesumweltministerium sät Zweifel an dem von
       ihm selbst beschworenen Neuanfang bei der Endlagersuche. Das von Peter
       Altmaier (CDU) geführte Ministerium hat das Bundesamt für Strahlenschutz
       (BfS) angewiesen, die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die
       Untersuchung des Salzstocks Gorleben durch das Land Niedersachsen
       gerichtlich anzufechten. Atomkraftgegner und Grüne sehen in dem Schritt
       einen massiven Vertrauensbruch.
       
       Der Rahmenbetriebsplan für Gorleben stammt aus dem Jahr 1983. Er regelt den
       Umfang der untertägigen Erkundung und legt die Erkundungsbereiche fest. Der
       Plan musste alle zehn Jahre verlängert werden, zuletzt geschah das 2010 mit
       der Aufhebung des zehnjährigen Moratoriums.
       
       Dabei gab der Plan schon lange nicht mehr die aktuelle Rechtslage wieder.
       So sind seit 1990 auch nach dem Bergrecht – Grundlage der Untersuchung in
       Gorleben – eine Umweltverträglichkeitsprüfung und
       Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.
       
       Auch das BfS hatte diese Mängel gesehen und 2010 die Aufstellung eines
       neuen Rahmenbetriebsplans angeregt. Vergebens – die Pro-Gorleben-Lobby im
       Bundesumweltministerium um den einflussreichen Abteilungsleiter und
       Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer setzte sich mit der Verlängerung des
       alten Plans durch.
       
       Eine neue Lage, so schien es bisher, entstand in diesem Sommer mit der
       Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes. Darin heißt es: „Die bergmännische
       Erkundung des Salzstocks Gorleben wird mit dem Inkrafttreten dieses
       Gesetzes beendet.“
       
       In der Folge erklärte das Verwaltungsgericht Lüneburg, vor dem
       Umweltschützer und Grundbesitzer aus dem Wendland seit Jahren gegen die
       Untersuchung des Salzstocks Gorleben klagen, den Rahmenbetriebsplan für
       gegenstandslos. Und im September wies Niedersachsens Umweltminister Stefan
       Wenzel (Grüne) die Bergbehörden des Bundeslandes an, den alten Plan
       gänzlich aufzuheben.
       
       ## Das Ministerium hält sich zurück
       
       Indes setzt zumindest die Hennenhöfer-Fraktion im BMU offenbar weiter
       darauf, dass Gorleben bei der Endlagersuche im Spiel bleibt. „Wenn die
       Klage Erfolg hat, bleibt der alte Rahmenbetriebsplan bis 2020 gültig, und
       man kann dann bequem auf den zurückkommen“, interpretiert ein
       Strahlenschutzexperte des Bundes den Vorstoß gegenüber der taz.
       
       Das Bundesumweltministerium selbst verbreitete trotz Bitte um Aufklärung
       lediglich eine dünne Stellungnahme, wonach die Klage der „Rechts- und
       Fristwahrung“ diene. Man habe ein „hohes Interesse, die damit
       zusammenhängenden Fragen außerhalb des Rechtsweges zu klären, und wird in
       diesem Sinne in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten Gespräche
       führen“.
       
       Der niedersächsische Minister Wenzel zeigt sich über die Klageankündigung
       äußerst irritiert. Ein Neubeginn bei der Endlagersuche erfordere ein
       Höchstmaß an Zusammenarbeit und Vertrauen in einen transparenten und
       ergebnisoffenen Prozess, sagte er: „Es wäre fatal, wenn sich der Bund jetzt
       einen Plan B neben dem Standortauswahlgesetz offenhalten will.“
       
       Auch Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
       urteilt: „Wenn da noch ein Funken Glaubwürdigkeit war, dass die
       Endlagersuche neu gestartet würde, dann wurde dieser jetzt erstickt.“
       
       23 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reimar Paul
       
       ## TAGS
       
   DIR Gorleben
   DIR Umweltministerium
   DIR Peter Altmaier
   DIR Klage
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Atommüll
   DIR Anti-Atom-Bewegung
   DIR Endlager-Kommission
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Parlament
   DIR Zwischenlager
   DIR Atommüll
   DIR Endlager-Kommission
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Atommüll
   DIR Endlagersuchgesetz
   DIR Atommüll
   DIR Endlagersuchgesetz
   DIR Atommüll
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Suche nach Atommüll-Endlager: Hendricks will Vertrauen
       
       Niedersachsen hatte den Plan für die Erkundung von Gorleben aufgehoben und
       wurde vom Bund dafür verklagt. Jetzt wird die Klage zurückgezogen.
       
   DIR Schlechtes Zeugnis für Rot-Grün: Enttäuschte Initiativen
       
       Niedersachsens Anti-Atom-Initiativen vermissen Fortschritte bei der
       Atomaufsicht und bei der Endlagersuche.
       
   DIR Atommüll in Deutschland: Gorleben belebt die Papiere
       
       Eine Endlagersuchkommission soll „ergebnisoffen“ nach einer Lagerstätte für
       Atommüll suchen. Aber die Idee „Gorleben“ ist nicht totzukriegen.
       
   DIR Union und SPD vor Sondierung – Teil 2: Merkels verflixte Austeritätspolitik
       
       Energie, Verkehr, Familie und Geschlechter, Migration, Europa. Am Freitag
       beginnen Union und SPD Sondierungen. Wo wird welche Partei einknicken?
       
   DIR Sachbuch über Demokratie: Bürgerbeteiligung per Losverfahren
       
       In einem von Klaus Töpfer herausgegegeben Buch plädiert der
       Regierungsberater Claus Leggewie für eine „Zukunftskammer“ parallel zum
       Bundestag.
       
   DIR Kommentar Zwischenlager: Jede Frittenbude hat es schwerer
       
       Wie altes Fett entsorgt zu werden hat, ist geregelt. Wie mit Atommüll zu
       verfahren ist, bleibt das große Rätsel. Also macht man einfach weiter.
       
   DIR Radioaktive Abfälle in Deutschland: Atommüll im Porträt
       
       Erstmals haben Aktivisten eine Bestandaufnahme zu allen bekannten
       radioaktiven Abfällen vorgelegt. Der Bericht umfasst 92 Standorte.
       
   DIR Chefin des Endlagergremiums: Heinen-Esser soll Kommission leiten
       
       Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll die Kommission zur Suche nach
       einem Endlager leiten. Es gibt Lob für diese Entscheidung.
       
   DIR Teuere Hinterlassenschaft der Atomindustrie: 100 Jahre Atomruine
       
       Das AKW Hamm wurde einst als Zukunft der Atomtechnik gepriesen. Jetzt
       steigen die Kosten für den Rückbau. Bis 2080 wird der Reaktor die
       Staatskasse belasten.
       
   DIR Atommüll Endlager-Kommission: Umweltverbände unter Druck
       
       Die Parteien halten am Zeitplan für die Besetzung der Endlager-Kommission
       fest. Aber die deutschen Umweltverbänder wollen noch nicht.
       
   DIR Atommüll in Deutschland: Grüne gegen Werner Müller
       
       Die Bundestagsparteien dementieren einen Bericht, dass der ehemalige
       Wirtschaftsminister die Endlager-Kommission leiten soll.
       
   DIR Endlager-Kommission: Atom-Gewerkschaft sucht Standort
       
       Für die wichtige Endlager-Kommission nominiert der DGB ausgerechnet die
       Bergbau-Gewerkschaft IG BCE. Die war bisher großer Fan von Gorleben.
       
   DIR Gesetz zur Endlagersuche: Streit um Vorschlag Oettingers
       
       Kurz vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes äußert der
       baden-württembergische Umweltminister Kritik. Die Suche müsse auf einer
       „weißen Landkarte“ stattfinden.
       
   DIR Endlager für Atommüll: Ein Gesetz – und 33 Leerstellen
       
       Auf den letzten Drücker verabschiedet der Bundestag das Endlager-Gesetz.
       Die Besetzung der entscheidenden Kommission wurde aber vertagt.